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Deutschland / Welt Syrien-Vorstoß von AKK: Der richtige Vorschlag, die falsche Zeit
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19:21 22.10.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer im Irak. (Archivfoto) Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte sich über das Echo ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende erschreckt haben. Warum gibt sie, die Verteidigungsministerin, nicht selbst die „politischen Antworten“, die sie für Syrien eingefordert hat? Warum klagt sie über die vielen Stimmen, die nur „besorgt“ seien, statt dass sie selbst mit ihren Möglichkeiten Dinge verändert?

Ihr nun vorgebrachter, eiliger Vorstoß für eine Sicherheitszone in Syrien ist gewissermaßen eine Antwort auf sich selbst. Die CDU-Chefin hat einen Vorschlag zur Lösung gemacht. Sie durchbricht die Logik deutscher Außenpolitik, dass man mehr Verantwortung übernehmen müsse, dies aber bitte erst in der Zukunft zu geschehen habe. Kramp-Karrenbauer hat mit dem Vorstoß die deutsche Außenpolitik in die Gegenwart gezerrt. Allein dafür hat es sich gelohnt.

Fraglich ist, wie viel von ihrem Vorschlag jemals in die Realität umgesetzt werden kann. Als am Dienstag in Berlin das Für und Wider der Initiative diskutiert wird, treffen sich in Sotschi parallel der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin. Es sind die beiden Politiker, auf die es in der Syrien-Frage mittlerweile mehr ankommt als auf USA und EU zusammen. Ohne die Türkei als Nato-Mitglied, Scharnier zwischen Nahost und Europa und zuletzt Aggressor in Nordsyrien geht nichts mehr in der Region. Und Putin ist mit seiner Nähe zu Erdogan und dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu einer Art toxischem Vermittler emporgestiegen.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Annegret Kramp-Karrenbauers Vorstoß ist der Versuch, sich im Namen des Westens in den Spalt einer Tür zu werfen, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter geschlossen hat – mit dem unrühmlichen Höhepunkt des Abzugs der US-Truppen in diesem Monat. Es ist ein nahezu hoffnungsloses Unterfangen, ein furchtloser, sehr später Versuch im besten Fall.

Doch Kramp-Karrenbauers Initiative ist derart übereilt hervorgebracht, dass sie womöglich bereits in Berlin ausgebremst wird. In einem für eine derartig schwerwiegende Entscheidung erstaunlichen Alleingang hat Kramp-Karrenbauer die Idee der Sicherheitszone hervorgebracht, weite Teile der Regierung waren nicht informiert. Das Auswärtige Amt, immerhin in Sachen Auslandseinsätze der Bundeswehr das federführende Ressort, war nicht eingebunden. Und das lange Schweigen im Kanzleramt darf so gedeutet werden, dass Angela Merkel den Vorschlag ihrer Nachfolgerin an der Parteispitze bestenfalls toleriert. So macht man nicht Politik, wenn man etwas erreichen will.

Zwei Dinge bleiben deswegen über Kramp-Karrenbauers Politikstil hängen. Erstens: Sie ist trotz scharfer Kritik und Angriffen aus den eigenen Reihen gewillt, um ihre Führungsposition in der CDU zu kämpfen. Mehr noch, sie zeigt sich von einer geradezu tollkühnen Seite. Zugleich hat Kramp-Karrenbauer ein schweres Strategie- und Umsetzungsproblem.

Kramp-Karrenbauer will eine internationale Sicherheitszone in Syrien

Das Strategiedefizit zeigt sie als Verteidigungsministerin bereits zum zweiten Mal – denn auch hinter ihrer Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben steht keine Vorstellung, wohin sich die Bundeswehr mit dem vielen, neuen Geld entwickeln soll. In der Syrien-Frage mangelt es an einem klaren Szenario, was das deutsche Ziel ist, was man also mit welchem Partner erreichen will und wann so ein Einsatz auch wieder enden kann. Es sind entscheidende Fragen, wenn sich so ein Bundeswehr-Einsatz nicht zu einem Fiasko entwickeln soll.

Schwerwiegender sind aber die Zweifel, die man an der CDU-Vorsitzenden hegen muss, weil sie einen solchen Vorstoß nicht vorab abstimmt. Kramp-Karrenbauer fehlt es offensichtlich an einem verlässlichen Netzwerk und an Beratern, die für sie diese Fragen mit bedenken. Es könnte auch im Wettstreit um die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt ein entscheidender Nachteil sein.

Die Entscheidung über die Sicherheitszone in Syrien ist zu einer sicherheits- und machtpolitischen Weichenstellung für Deutschland geworden. Setzt sich Kramp-Karrenbauer mit ihren Ideen durch, ist sie einer Kanzlerkandidatur ein Stück näher gerückt. Scheitert ihr Vorschlag frühzeitig, dann hat auch die Saarländerin ihren Führungsanspruch verwirkt.

Von Gordon Repinski/RND

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