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Deutschland / Welt Syriens Regime billigt Friedensplan
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14:35 28.03.2012
Foto: Syriens Präsident Baschar al-Assad hat dem UN-Friedensplan zugestimmt.
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat dem UN-Friedensplan zugestimmt. Quelle: dpa
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Damaskus

Auch China habe seine „volle Unterstützung“ angeboten und wolle mit ihm und den anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates zusammenarbeiten, um seinen Sechs-Punkte-Plan jetzt umzusetzen.

Der Plan beinhaltet einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den beteiligten Parteien, den Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. Von der syrischen Regierung selbst lag zunächst keine Stellungnahme zur Annahme des Plans vor.
Für Annan gibt es nach weiteren Angaben seines Sprechers nun einen „ersten wichtigen Schritt, der die Gewalt und das Blutvergießen beenden könnte“. Auch könnten die Leidenden Hilfe bekommen. Es könnte ein Klima für einen politischen Dialog geschaffen werden, um die legitimen Wünsche des syrischen Volkes zu erfüllen.

Bei der syrischen Opposition stößt die Zustimmung des Regimes zum Friedensplan auf Skepsis. „Natürlich besteht das Risiko, dass das Regime wieder versuchen wird, die Verpflichtungen aus dem Friedensplan zu umgehen“, sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrates (SNC), Basma Kadhmani, in Istanbul. Eine Unterbrechung der Kämpfe, wenn auch nur vorübergehend, könnte vor allem den Menschen zugutekommen. Dort beraten die Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen seit Montag über ihre Strategie im Widerstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

Bei dem Treffen einigten sich Oppositionsgruppen auf einen Minimalkonsens für den Sturz des Regimes von Assad. Sie forderten neben humanitärer Hilfe auch die Einrichtung einer militärisch abgesicherten Schutzzone, verlautete aus dem Kreis der Oppositionellen. In den vergangenen Monaten hatte eine Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien nicht erreichen können, dass die Gewalt ein Ende findet.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao sicherte Annan Unterstützung zu. Mit den Vermittlungsbemühungen des ehemaligen UN-Generalsekretärs sei eine „gerechte, friedliche und angemessene“ Lösung des Konflikts möglich, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Premier. China war in den vergangenen Wochen wie Russland unter Druck geraten, weil sie als Vetomächte im Weltsicherheitsrat zwei Resolutionen gegen das Regime in Syrien verhindert hatten. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad vor einem Jahr wurden nach UN-Schätzungen mehr als 8000 Menschen getötet.

Unterdessen gingen die Kämpfe in Syrien weiter. In Vororten der Hauptstadt Damaskus lieferten sich Armee und Einheiten der Rebellen am Dienstag schwere Gefechte. Syrische Aktivisten berichteten landesweit von mindestens 16 Toten, unter ihnen sechs Soldaten. Auch auf dem Gebiet des Nachbarlandes Libanon soll es zu Zusammenstößen zwischen Assad-Truppen und Regimegegnern gekommen sein.

dpa