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Deutschland / Welt Iran-Talk bei Anne Will: „Die Ayatollahs nehmen den Westen nicht ernst“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Iran-Talk bei Anne Will: „Die Ayatollahs nehmen den Westen nicht ernst“
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08:42 13.05.2019
Martin Schirdewan, Norbert Röttgen, Melody Sucharewicz, Katajun Amirpur und Alexander Graf Lambsdorff diskutieren bei Anne Will. Quelle: NDR/Dietmar Gust
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Berlin

Die alles entscheidende Frage kam zum Schluss. Wird es Krieg geben? Krieg zwischen den USA und dem Iran? Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Regime der Mullahs in Teheran?

Lange Zeit plätscherte die Sendung von Anne Will ein wenig uninspiriert vor sich hin. Dabei versprach das Thema des TV-Talks eigentlich explosive Spannung von der ersten Sekunde an.

Immerhin hatten die USA vor einem Jahr das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Irans Präsident Hassan Rohani reagierte nun mit einem Ultimatum: Entweder Europa umgeht die US-Sanktionen binnen 60 Tagen – oder Teheran bastelt wieder an der Bombe. Ein Affront, garniert mit der Drohung Rohanis, den Atomraketen Flüchtlinge und Drogen hinterher zu schicken.

Kommentar:
Der Konflikt um den Iran hinterlässt ein ungutes Gefühl

Röttgen: Militärische Mittel sind keine Lösung

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, mühte sich redlich, in Abwesenheit von Außenminister Heiko Maas und mit Blick auf die von Trump bereits in Marsch gesetzten Truppen den Chefdiplomaten zu geben. Militärische Mittel seine keine Lösung, verwendete er eine alte Binse. Sie würden nur einen Brandherd in Gang setzen.

Da wollte Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Vizefraktionschef im Bundestag und Reserve-Außenminister der Liberalen, um nichts nachstehen. Er nannte es unklug seitens des Iran, den Europäern ein Ultimatum zu stellen. Teheran gieße Öl ins Feuer. Das sei innenpolitisch angesichts einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise vielleicht verständlich. Außenpolitisch führe es den Iran aber in die Isolation. „Der Abstieg aus dem Abkommen wird den Vorwand für ein militärisches Eingreifen der USA liefern.“ Lambsdorff zitierte als Beleg für die seiner Ansicht nach brandgefährliche Lage Trumps Sicherheitsberater John Bolton: „Wenn man den Iran hindern will, die Bombe zu haben, muss man den Iran bombardieren.“ Lambsdorff hält das für falsch. „Diplomatie ist der beste Weg“, sagte er.

Pressestimmen zum Iran:
Europa hat sich die Erpressung selbst zuzuschreiben“

Sicherheitsexpertin Sucharewicz: Abkommen war der Beginn aller Probleme

Melody Sucharewicz, deutsch-israelische Beraterin für politische Kommunikation und Strategie, widersprach entschieden. Sie warf der europäischen, insbesondere der deutschen Außenpolitik Naivität vor. Der Iran verstehe nur die Sprache der Härte. „Appeasement funktioniert nicht“, sagte sie.

Nach Ansicht von Sucharewicz war das Abkommen nicht die Lösung, sondern der Beginn aller Probleme. „Die Ayatollahs nehmen den Westen nicht ernst. Europa hat die falsche Message gesendet.“ Das Abkommen habe Milliarden in die Kassen Teherans gespült. Doch statt die Bevölkerung mit Nahrung und Medikamenten zu versorgen, hätten die Mullahs das Geld in Terror und ballistische Raketenprogramme investiert. Der palästinensische Dschihad werde von Iran aus finanziert. Für die in Israel lebende Sicherheitsexpertin war die Frage nach Krieg oder Frieden daher eher eine rein rhetorische. „Iran droht an, wieder atomar aufzurüsten, will Drogen und Flüchtlinge nach Europa schicken - und Deutschland setzt auf Diplomatie? Das wäre das Fortsetzen des gescheiterten Appeasements.“

Linken-Politiker Schirdewan: Zeichen stehen auf Eskalation

Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur richtete den Fokus auf die Machtverhältnisse im Iran. Rohani stehe unter allergrößtem Druck. Die wirtschaftliche Lage werde immer schlechter. Der Währungsverfall treibe die Studierenden auf die Straße. Dennoch sei es ein Trugschluss der Amerikaner, darauf zu setzen, das Regime werde implodieren. „Die Bevölkerung wendet sich immer mehr den Falken zu“, sagte Amirpur.

Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken bei der Europawahl und Mitglied des EU-Parlaments, warnte vor zunehmender Kriegsgefahr. Er sprach von „Säbelrasseln und Kettenklirren“. In der derzeitigen Situation stünden alle Zeichen auf militärische Eskalation. „Ein Krieg wäre verheerend. Er könnte einen Flächenbrand auslösen.“

Röttgen: Blick auf andere Krisenherde richten

Eine derartige Eskalation sehen weder Röttgen noch Lambsdorff. Röttgen betonte, im Mittelpunkt stehe zurzeit zwar die Nuklearfrage. Es gehe aber eigentlich um mehr. Es gehe auch um die vom Iran befeuerten Krisenherde in Gaza, Libanon und Jemen. „Man muss das Verhandlungspaket größer machen. Trump will einen Deal“, zeigte sich Röttgen überzeugt.

Lambsdorff sah es ähnlich. Zwar könne in dieser „Pulverfass-Region“ immer etwas passieren. „Ich glaube aber, die USA haben überhaupt kein Interesse, Krieg zu führen. Auch der Iran hat kein Interesse. Trump hat Präsidentschaftswahlen, Iran keine Ressourcen. Die Stellvertreterkriege in Syrien oder dem Libanon werden eskalieren.“ Lediglich gezielte Bombardements auf den Iran durch die USA schloss Lambsdorff nicht aus. „Daran hätte sogar der Iran ein Interesse.“

Der ganz große Krieg wird also vermutlich ausbleiben. Aber auch ein bisschen Krieg ist keine gute Aussicht, mit der Anne Will ihre Zuschauer in den späten Sonntagabend entließ.

Von Jörg Köpke/RND

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