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Deutschland / Welt Der leise Abschied von der Wahrheit
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08:26 03.05.2019
Eine Kundgebung zum Tag der Pressefreiheit in Berlin Quelle: imago stock&people
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Wien/Berlin/Washington

Der Bundeskanzler lächelt entspannt. Von der Duellstimmung, die vor diesem Fernsehauftritt in der Luft lag, lässt sich Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz nichts anmerken. Zunächst. Erst ganz am Ende der Sendung, nach einem langen, freundlichen Gespräch über die geplante Steuerreform, fragt TV-Journalist Armin Wolf Kanzler Sebastian Kurz das, worauf Millionen Zuschauer gewartet haben. Wie ernst ist es der FPÖ, Kurz’ Koalitionspartner vom rechten Rand, mit der Forderung, die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Sender ORF abzuschaffen? Kurz wiegelt ab, das sei „derzeit nicht geplant“. Damit ist das Duell verpufft. Doch die Spannung zwischen Regierung und Presse in Österreich bleibt.

Mehr zum Thema: Journalisten getötet auf der Suche nach der Wahrheit

Armin Wolf ist der prominenteste TV-Journalist des Landes und seit einigen Tagen so etwas wie ein Symbol für die neue Pressefeindlichkeit in Österreichs Regierung. Wolf hatte öffentlich immer wieder die Nähe der regierenden FPÖ zu Rechtsextremen betont. Als er das jüngst in einem Live-Interview mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky tat, drohte dieser erbost, das werde „nicht ohne Folgen bleiben“. Es folgte tatsächlich eine FPÖ-Kampagne, in der Wolfs Rauswurf gefordert wurde und die darin gipfelte, dass der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, Norbert Steger (FPÖ), ihm eine „Auszeit“ empfahl.

Unter Beschuss: ORF-Moderator Armin Wolf. Quelle: imago images / Horst Galuschkaimago images / Horst Galuschka

Zwar war der ORF schon immer verhasst bei der FPÖ, vergleichbar mit der Ablehnung von ARD und ZDF bei der deutschen AfD: Die Rechtsaußen fordern die Abschaffung der Sender, die sich als unabhängig von Politik und Wirtschaft verstehen, von denen sich AfD und FPÖ aber unfair behandelt fühlen. Der Unterschied ist nur: In Österreich regieren die Rechten seit einem Jahr mit, stellen Vizekanzler und Innenminister, auch sitzen sie in den Aufsichtsgremien des ORF. Sie sind eine Bedrohung für den Sender, eine Bedrohung vielleicht auch für die Pressefreiheit im Land.

Und sie nutzen die Gelegenheit: So sollen ORF-Mitarbeitern kritische Äußerungen bei Twitter und Facebook untersagt werden, mit dem geplanten neuen ORF-Gesetz will die FPÖ dem Sender das Geld abdrehen, und gerade hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl seine Behörden samt Polizei angewiesen, Kommunikation mit kritischen Medien „aufs nötigste Maß“ zu beschränken.

Die FPÖ hat den Ton verschärft

„Das sind Angriffe auf die Pressefreiheit“, sagt der Chef des ORF-Redakteursrats, Dieter Bornemann. „Die Einschüchterung von Journalisten ist etwas, das in einer liberalen Demokratie nicht akzeptiert werden kann.“ Die FPÖ habe den „Ton eindeutig verschärft“, während Kanzler Kurz dazu schweige.

Schon erzählen Wiener Journalisten, nach kritischen Berichten von Politikern nicht mehr zu Terminen eingeladen oder von ihnen angerufen und beschimpft zu werden. Die Menschenorganisation Reporter ohne Grenzen bestätigt in ihrer gerade vorgelegten Rangliste der Pressefreiheit den Trend: Österreich wurde um fünf Plätze auf Rang 16 herabgestuft.

Das ist beschämend für ein EU-Land – und keine Ausnahme: Der „freie Westen“ ist der große Absteiger in Sachen Freiheit der Medien. In der Liste von „Reporter ohne Grenzen“, die sich auf die Einschätzungen Tausender Journalisten sowie auf Meldungen über deren Arbeitsbedingungen stützt, hat sich die Lage vor allem in Europa und den USA verschlechtert.

Vor allem in Ländern mit populistischen Regierungen heizten ranghohe Politiker den Hass auf Journalisten an. Besonders verschlimmert habe sich das in der Slowakei, Tschechien und Österreich: Die systematische Hetze erzeuge für Medien eine Atmosphäre der Angst.

Natürlich bleiben die Schlusslichter Diktaturen wie die in Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea, wo jede unabhängige Berichterstattung brutal unterdrückt wird. Auch verglichen mit den Morden an Journalisten, wie sie aus Saudi-Arabien, Russland und Lateinamerika bekannt sind, geht es der Presse in Europa blendend.

Doch Menschenrechtler beunruhigt, dass in etlichen westlichen und EU-Staaten an dem Prinzip gerüttelt wird, wonach eine Demokratie auf offene Kritik an den Machthabern und auf öffentlichen Meinungsaustausch angewiesen ist.

Trauriges Vorbild sind ausgerechnet die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Freiheit von Meinung und Presse stets zelebrierten und nach dem Zweiten Weltkrieg in alle Welt exportieren wollten.

Trauriges Vorbild: US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Davon spricht kaum jemand mehr in Washington. Stattdessen verwaist der James Brady Briefing Room im Weißen Haus. Vor einer blauen Wand tritt traditionell zwei- bis dreimal wöchentlich der Regierungssprecher vor die Presse und stellt sich den Fragen. Seit aber Donald Trump regiert, findet oft monatelang keine einzige Pressekonferenz statt. Und wenn sich Trump-Sprecherin Sarah Sanders doch bemüht, antwortet sie meist: „Dazu kann ich nichts sagen.“

Die Abschaffung der regelmäßigen Fragemöglichkeit ist Ausdruck von Trumps Geringschätzung für die Medien, die er als „Fake News“ und „Volksfeinde“ beschimpft.

Vor allem wegen des „Klimas des Hasses“ habe sich die Pressefreiheit in den USA weiter verschlechtert, erklärt Reporter ohne Grenzen. In der Rangliste 2019 rutscht das Land von Platz 45 auf Platz 48 ab und steht nun zwischen Rumänien und dem Senegal. Mit dem Massaker in der Redaktion der „Capital Gazette“ in Maryland, bei dem vier Journalisten erschossen wurden, sei im vorigen Juni das Worst-Case-Szenario eingetreten, heißt es im Länderbericht. Gleichzeitig würden überall im Land Journalisten schikaniert und sogar mit dem Tod bedroht. Konkret wird auf die Situation bei Trump-Kundgebungen verwiesen, wo Berichterstatter regelmäßig angepöbelt und bedroht werden.

Mehr Übergriffe in Deutschland

Deutschland hat es da besser: Im Ländervergleich hat es sich gar um zwei Plätze verbessert auf Rang 13. Und doch gibt es auch hier Grund zur Sorge, denn seinen guten Listenplatz verdankt Deutschland allein dem Abrutschen anderer.

Tatsächlich ist die Zahl der tätlichen Angriffe auf deutsche Medienschaffende 2018 erneut gestiegen. Zudem werden, vor allem bei rechten Demonstrationen wie von Pegida oder AfD, Journalisten immer wieder an ihrer Arbeit gehindert. Erst an diesem 1. Mai gab es wieder entsprechende Meldungen: So wurde in Chemnitz ein Reporter der Regionalzeitung „Freie Presse“ nicht nur von Teilnehmern eines rechten Festes vertrieben – die Polizei forderte ihn auf, seine Fotos zu löschen und sich zu entfernen.

So sind es graduelle Veränderungen, die nicht jedes Mal Skandale auslösen, die aber die Pressefreiheit Stück für Stück beschädigen, bis die Medien dem Druck der Machthaber nicht mehr standhalten und die Zuschauer immer schwerer an unabhängige Information kommen.

In Österreich hat ORF-Journalist Armin Wolf in diesen Tagen von einer ORF-Doku erzählt, die Straches frühere Aktivitäten in rechten Burschenschaften beschreibt und die der Sender nicht auszustrahlen wagt. Einen Satirebeitrag über Kurz und Strache hat der ORF nachträglich zensiert. Wolf gibt deshalb nicht nur der FPÖ die Schuld an der Entwicklung. Auch sein Sender müsse mehr Mut zeigen: „Zu Tode gefürchtet“, sagt er, „ist auch tot.“

Von Steven Geyer und Karl Doemens/RND

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