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Deutschland / Welt Mehrwertsteuer-Rabatt auf Binden und Tampons immer wahrscheinlicher
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mehrwertsteuer-Rabatt auf Binden und Tampons immer wahrscheinlicher
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05:01 29.06.2019
Aktivisten bei einer Demo für eine geringere Besteuerung von Damenhygieneartikeln in der Schweiz. Quelle: dpa
Berlin

Die Chancen für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Binden oder Tampons steigen. Während sich das Bundesfinanzministerium bisher gegenüber entsprechenden Forderungen ablehnend äußerte, zeigt sich das Ressort von Olaf Scholz (SPD) mittlerweile aufgeschlossen: „Im parlamentarischen Raum gibt es Forderungen, den ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Wenn es dafür eine parlamentarische Mehrheit gibt, werden wir uns dem nicht verschließen“, hieß es im Ministerium auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Zuvor hatten die Finanzpolitiker der Unionsfraktion gefordert, die Umsatzsteuer auf Produkte der Monatshygiene von 19 auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abzusenken. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, erklärte, die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden sei „weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen“. Die Unions-Finanzpolitiker forderten das Ministerium auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Auch Lothar Binding, finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt das Vorhaben: „Wir sind für eine Ermäßigung, wenn es gelingen würde, die Preise flächendeckend und dauerhaft für Periodenprodukte in Höhe der Ermäßigung zu senken.“

Allerdings schränkt Binding ein: „Wir können nicht sicherstellen, dass der ermäßigte Steuersatz auch tatsächlich zu einer Entlastung bei den Verbraucherinnen führt. Die Unternehmen können nicht gezwungen werden, ihre Preise entsprechend zu senken. Steuererhöhungen werden tendenziell sofort als Preisanhebung weitergegeben, Senkungen eher nicht.“

Fast 180.000 Unterschriften: Petition wird im Bundestag beraten

Die unterschiedlichen Mehrwert- oder Umsatzsteuersätze sind immer wieder ein Anlass für Kritik. Während die meisten Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wie Grundnahrungsmittel, Druckerzeugnisse, aber auch Kulturveranstaltungen seit 1968 mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegt werden, sind Damenhygieneartikel dem vollen Steuersatz von 19 Prozent unterworfen.

Die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende „Mehrwehrsteuersystemrichtlinie“ ermöglicht es, einen ermäßigten Steuersatz auf Monatshygieneprodukte einzuführen. Von dieser Möglichkeit haben bereits einige EU-Staaten Gebrauch gemacht. In Frankreich, Spanien und England liegt die Steuer zwischen fünf und zehn Prozent. Auch nicht europäische Länder wie Kanada, Indien, Kenia haben die Besteuerung auf Tampons und Binden bereits gesenkt.

Zwei erfolgreiche Online-Petitionen, die eine Steuersenkung fordern, hatten das Thema in den Fokus gerückt. Eine war vom „Neon“-Magazin gestartet worden und konnte 81.000 Stimmen als Bundestagspetition sammeln. Das Anliegen wird nun vom zuständigen Ausschuss im Bundestag diskutiert, der dann eine kleine Empfehlung an den zuständigen Finanzausschuss aussprechen kann. Eine zweite Petition der Hamburger Aktivistinnen Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra war am 8. März 2018 (dem Weltfrauentag) gestartet worden und läuft derzeit noch. Sie hat bereits 180.000 Unterschriften bekommen. „Die Petition ist ein Vehikel, um über das Thema zu sprechen“, sagt Roloff.

„Frauen können sich nicht aussuchen, ob sie menstruieren wollen“

Thüringen will sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, die Umsatzsteuer auf Damen-Hygieneprodukte auf sieben Prozent zu senken. „Frauen können sich nicht aussuchen, ob sie menstruieren wollen“, sagte Thüringens Frauenministerin Heike Werner (Linke). Vor allem Frauen mit niedrigem Einkommen würden benachteiligt. „Das muss sich künftig ändern“, so die Ministerin. „Wir werden hierzu im Bundesrat aktiv.“

Auch die AfD kritisiert die Regelung: „Dass Periodenprodukte immer noch mit einer Art Luxussteuer verteuert werden, ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Hygieneprodukte gehörten zur gesundheitlichen Grundversorgung und sollten jedem zu angemessenen Preisen verfügbar sein.

Wann das Anliegen in die Länderkammer gebracht werden soll, steht nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch nicht fest.

Lesen Sie auch: 75.000 Menschen fordern: Bundestag soll Steuern auf Tampons und Damenbinden senken

Von Tim Szent-Ivanyi und Manuel Behrens/RND

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