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Deutschland / Welt SPD erwägt Sonderabgabe 
für Autofahrer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD erwägt Sonderabgabe 
für Autofahrer
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00:15 24.04.2014
Um die Straßen intakt zu halten, sollen alle Autofahrer zahlen. Das fordert Torsten Albig. Quelle: dpa
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Kiel/Hannover/Berlin

„Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, sagte Albig in einem am Dienstag erscheinenden Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“. Der SPD-Politiker schlug die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ neben dem Bundeshaushalt vor. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Albig weiter.

Es würden sieben Milliarden Euro benötigt – und zwar jedes Jahr. Die Pläne Dobrindts für eine Pkw-Maut, die auch von durchreisenden Ausländern zu entrichten sei, würden das Problem nicht lösen. Die von Dobrindt geplanten Regelungen seien kaum konform mit dem EU-Recht zu gestalten und würden zudem nicht genug Geld für die notwendigen Reparaturen bringen.

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich irritiert über den neuen Vorstoß aus der SPD. „Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut zu sträuben und jetzt alle Autofahrer zur Kasse zu bitten, passt nicht zusammen“, sagte Scheuer. Die CSU wolle „keine neue Abgabe für die deutschen Autofahrer“. Sie müssten schon heute hohe Steuern im eigenen Land sowie Mautgebühren im Ausland zahlen.

Auch Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) winkte ab. „Ich halte weder etwas von einer jährlichen Sonderabgabe für Autofahrer noch von einer europaweiten PKW-Maut“, sagte Lies am Montag der HAZ.
Albig verteidigte seine Pläne mit dem Hinweis, die Politik sei nicht nur zum Wohlfühlen da. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können.“

Unterdessen regte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eine europaweite Maut an: „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr, 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk.“ An einer deutschen Pkw-Maut für Ausländer indessen gebe es rechtliche Zweifel. CSU-Generalsekretär Scheuer konterte: „Die CSU wünscht dem deutschen EU-Kommissar einen schönen Osterurlaub. Herr Oettinger soll sich am Arlberg lieber gut erholen, als den europäischen Oberlehrer zu geben.“

von Michael B. Berger und Holger Hansen