Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt EU-Parlamentarier müssen künftig Kontakte zu Lobbyisten offenlegen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU-Parlamentarier müssen künftig Kontakte zu Lobbyisten offenlegen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:45 31.01.2019
Das EU-Parlament will künftig transparenter mit Lobbyismus umgehen. Quelle: Kirsty Wigglesworth/dpa
Brüssel

Das Europa-Parlament hat seine Politiker zu mehr Transparenz im Umgang mit Lobbyisten verpflichtet. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel mit einer knappen Mehrheit für verbindliche Lobbytransparenz-Regeln.

Demnach müssen künftig führende Europa-Parlamentarier, die an Gesetzen arbeiten, öffentlich machen, welche Lobbyisten sie getroffen haben. Bislang waren diese Angaben freiwillig.

Die Grünen sprachen von einem „Riesenfortschritt für die europäische Demokratie“. Der deutsche Abgeordnete Sven Giegold sagte nach der Abstimmung, durch die Regeln lasse sich der „Einfluss mächtiger Interessen auf EU-Gesetze in Zukunft besser einhegen“. Schon während der Entstehung von Gesetzen werde nun ersichtlich, welche Lobbyisten Einfluss nehmen.

Lesen Sie auch: Wie T-Mobile Donald trumps private Geschäfte genau im Blick hat

Das EU-Transparenzregister, in dem etwa 12.000 Lobby-Organisationen aufgeführt sind, ist bislang freiwillig. Auch künftig müssen allerdings nicht alle Abgeordneten Auskunft geben, sondern lediglich die Vorsitzenden der Ausschüsse sowie die sogenannten Berichterstatter.

Kritik von den Konservativen

Die Entscheidung stärke das Vertrauen in das Europa-Parlament, sagte der SPD-Abgeordnete Jens Geier: „So kann die europäische Bürgerkammer zum Transparenz-Vorbild werden, denn die Vorgaben sind schon jetzt größtenteils schärfer als diejenigen in vielen nationalen Parlamenten.“

Die Konservativen im Europa-Parlament äußerten sich dagegen deutlich kritischer. „Es gehört zur Freiheit des Mandats, dass jeder Bürger sich mit Abgeordneten treffen und sich sicher sein kann, dass das im Zweifel auch vertraulich bleibt“, hatte Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU-CSU-Gruppe im Europa-Parlament, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor der Abstimmung gesagt. Die Regeln seien weltfremd.

Die Europäische Volkspartei, der CDU und CSU angehören, konnte zwar durchsetzen, dass die Abstimmung über die neuen Transparenz-Vorschriften geheim abgehalten wurde. Verhindern konnte sie die neuen Regeln am Ende jedoch nicht.

Von Damir Fras/RND

Ein Auto eines AfD-Bezirkspolitikers wird in Berlin Neukölln angezündet. Die Polizei kann einen der mutmaßlichen Täter fassen. Der Anschlag könnte ein Racheakt sein: Vor fast genau einem Jahr brannte das Auto eines Linken-Bezirkspolitikers.

31.01.2019

Prinz Laurent, Bruder des belgischen Königs, und Belgiens Regierungschef Charles Michel sind zerstritten. Es geht um viel Geld – 50 Millionen Euro, die in der libyschen Wüste versickert sind. Der Prinz erhebt Anspruch auf die Summe und fordert Hilfe der Regierung ein.

31.01.2019

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses ist davon überzeugt, dass Donald Trump für das Amt des US-Präsidenten bestimmt ist. Er habe „fantastische Arbeit“ für gläubige Menschen geleistet und sei ein „geborener Anführer“. Für die Aussage erntete sie viel Spott.

31.01.2019