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Deutschland / Welt Darum geht es im neuen Gesetzentwurf für Organspender
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15:22 29.03.2019
Organspendeausweis – nur damit ist gegenwärtig die Bereitschaft eines Menschen zur Organspende dokumentiert. Quelle: dpa
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Berlin

In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende liegt der erste konkrete Gesetzentwurf vor. Danach soll künftig jeder Bürger Organspender sein, solange er nicht ausdrücklich widerspricht.

Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung, mit der der Mangel an Organen überwunden werden soll, ist Kern eines Gruppenantrags, den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie die Abgeordneten Karl Lauterbach (SPD) und Georg Nüßlein (CSU) dem Bundestag zur Entscheidung vorlegen wollen.

„Eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen oder geändert werden“, heißt es im dem Entwurf, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Auszügen vorliegt. Er wird im Bundestag auf einen Gegenantrag von Abgeordneten treffen, die die Widerspruchslösung strikt ablehnen. Das Parlament will die Anträge noch vor der Sommerpause beraten und abstimmen.

Zentrales Register für Widersprüche

„Bei Wahrung der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen soll es mit der Einführung der doppelten Widerspruchslösung zu einer Selbstverständlichkeit werden, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinander zu setzen und dazu eine Entscheidung zu treffen, ohne dies begründen zu müssen“, wird in der Gesetzesbegründung argumentiert.

Nach den Vorstellungen von Spahn, Lauterbach, Nüßlein und Petra Sitte (Linkspartei) soll jeder Bürger künftig die Möglichkeit haben, seinen Widerspruch in einem zentralen Register eintragen zu lassen. Wo dieses Register geführt wird und wie die Bürger darauf zugreifen können, haben die Autoren nicht im Gesetz geregelt. Das soll in einer Verordnung festgelegt werden. Der Gesetzentwurf soll am 1. April offiziell vorgestellt werden.

Kommt ein Mensch zum Beispiel nach einem Unfall als Organspender in Frage, muss der behandelnde Arzt laut Gesetzentwurf in dem Register kontrollieren, ob ein Widerspruch vorliegt. Ist das der Fall, scheidet der Patient als Organspender aus. Ist dort kein Widerspruch vermerkt, müssen die nächsten Angehörigen befragt werden, ob ihnen ein schriftlicher Widerspruch oder „ein der Organentnahme entgegenstehender Wille“ des potenziellen Spenders vorliegt. Wird beides verneint, „ist die Entnahme (…) zulässig“.

Nüßlein: Wille des Spenders ist ausschlaggebend

Unions-Vizefraktionschef Nüßlein sagte dem RND: „Mit dieser Lösung stellen wir sicher, dass der Wille des Spenders ausschlaggebend ist und die Entscheidungskompetenz nicht auf nahe Angehörige delegiert wird.“ Lauterbach sprach von einer extrem unbürokratischen Lösung und erklärte auf Twitter: „Jeder selbst und Menschen, die wir lieben, können plötzlich auf ein Organ angewiesen sein.“

Warteliste ist lang

Bisher ist eine Organentnahme nur erlaubt, wenn einer Spende ausdrücklich zugestimmt wurde. Die Anhänger der Widerspruchslösung versprechen sich von der Neuregelung deutlich mehr Spender. Derzeit stehen in Deutschland rund 10.000 Menschen auf der Warteliste für ein neues Organ.

Kritiker halten die Widerspruchslösung dagegen für einen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger. Ein Schweigen als Zustimmung zu werten, halten sie für verfassungswidrig. Sie argumentieren zudem, es gebe keinen wissenschaftlichen Nachweis, wonach eine Widerspruchslösung tatsächlich zu mehr Spendern führt. Die Kritiker verwiesen dabei auf Schweden, wo es nach der Einführung dieses Modells keine positiven Veränderungen gab.

Gegenantrag im Bundestag

Wortführer der Gegner sind Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der CSU-Politiker Stephan Pilsinger. Die von ihnen angeführte fraktionsübergreifende Gruppe schlägt die Einrichtung eines zentralen elektronischen Organspende-Registers vor. Dort soll jeder Bürger freiwillig selbst eintragen können, ob er Spender sein will und wenn ja, welche Organe in Frage kommen.

Wie die Abstimmung im Bundestag ausgehen wird, ist völlig offen. Allerdings hatte eine erste Orientierungsdebatte im vergangenen Herbst gezeigt, dass der Widerstand gegen eine Widerspruchslösung sehr groß ist. Damals hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen eine derartige Neuregelung ausgesprochen.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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