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Deutschland / Welt Trump droht Demokraten mit Verteilung von Migranten in „Asylstädte“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump droht Demokraten mit Verteilung von Migranten in „Asylstädte“
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22:10 12.04.2019
US-Präsident Donald Trump denkt nach eigenen Angaben darüber nach, „illegale Einwanderer“ in sogenannten Asylstädten unterzubringen. Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
Washington

US-Präsident Donald Trump denkt nach eigenen Angaben darüber nach, „illegale Einwanderer“ in sogenannten Asylstädten unterzubringen.

Auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter erklärte er am Freitag, selbst die Demokraten räumten nun ein, dass an der Südgrenze der USA eine Krisenlage entstanden sei. Da sie nicht willens seien, die Einwanderungsgesetze zu ändern, könnte die Deklarierung von „Sanctuary Cities“ eine Möglichkeit sein, damit umzugehen.

Sogenannte „Sanctuary Cities“ sind Städte, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen. Trump hatte in der Vergangenheit versucht, ihnen die Zuschüsse des Bundes zu streichen. Auf diese Weise sollte ihnen die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden.

Lesen Sie auch: Mauerbau und Einwanderungspolitik - Trump kann Wahlversprechen nicht halten

Ein Gericht stellte jedoch fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist.

Weißes Haus: Juristen haben Idee verworfen

In Berichten, auf die sich Trump in der aktuellen Debatte bezieht, waren demokratisch dominierte Städte wie New York und San Francisco genannt worden - aus San Francisco stammt die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Beim diesjährigen „World Press Photo“-Wettbewerb sind 78.801 Beiträge von 4738 Fotografen eingereicht worden. Das Gewinner-Foto zeigt ein weinendes Flüchtlingsmädchen. Aber es wurden noch weitere Aufnahmen ausgezeichnet. Wir zeigen sie.

Aus dem Weißen Haus verlautete dazu, die Idee sei von Juristen des Heimatschutzministeriums verworfen worden, doch Trump twitterte dann das Gegenteil: Er prüfe das ernsthaft. Pelosi sagte, der Gedanke sei respektlos und „eines Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht würdig“.

In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben, dazu gehören große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York.

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Von RND/dpa/ngo

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