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Deutschland / Welt Trump fordert noch 8,6 Milliarden Dollar zusätzlich für seine Mauer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump fordert noch 8,6 Milliarden Dollar zusätzlich für seine Mauer
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12:42 11.03.2019
Die Summe für die Grenzmauer würde die bereits verfügbaren 8,1 Milliarden Dollar noch einmal mehr als verdoppeln, die der Präsident durch seine Notstandserklärung freigemacht hat. Quelle: Eric Gay/AP/dpa
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Washington

US-Präsident Donald Trumps geplanter Haushaltsentwurf wird erhebliche Ausgaben für eine Grenzmauer und Geld für eine geplante neue Weltraumstreitkraft enthalten.

Er wolle 8,6 Milliarden Dollar zusätzlich für sein Bauprojekt beantragen, teilte eine Gewährsperson der Nachrichtenagentur AP am Sonntag mit. Der Vorschlag für das Haushaltsjahr 2020 soll am Montag vorgestellt werden.

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Die Summe für die Grenzmauer würde die bereits verfügbaren 8,1 Milliarden Dollar noch einmal mehr als verdoppeln, die der Präsident durch seine Notstandserklärung freigemacht hat.

Die Ausrufung des Notstands trifft auf politischen Gegenwind, auch in den eigenen republikanischen Reihen gibt es die Auffassung, dass Trump damit seine Befugnisse überschritten hat. Eine etwaige Aufhebung der Notstandserklärung soll in der kommenden Woche im Senat debattiert werden.

Trump will Verteidigungsausgaben auf 750 Milliarden Dollar erhöhen

Wie die AP erfuhr, sehen Trumps Haushaltspläne erhebliche Kürzungen bei Sozialausgaben und anderen nicht-militärischen Posten vor. Dies dürfte zu einem Konflikt mit dem Kongress führen.

Der Präsident wolle die Verteidigungsausgaben auf 750 Milliarden Dollar erhöhen, unter anderem auch, um das Vorhaben der sogenannten Space Force - einer geplanten Weltraumstreitkraft als Teil des Militärs - zu finanzieren.

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Das nächste US-Haushaltsjahr dauert von Oktober 2019 bis September 2020. Haushaltsentwürfe können in der Regel als Auftakt für Verhandlungen zwischen Weißem Haus und Kongress gesehen werden.

Die Demokraten wiesen die Forderungen nach mehr Geld für das Mauerprojekt jedoch umgehend zurück. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, forderten, das Geld solle stattdessen für Infrastrukturprojekte in den USA verwendet werden.

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Von RND/AP/ngo