Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Trumps Notstand sorgt für Unmut
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trumps Notstand sorgt für Unmut
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:36 15.02.2019
Donald Trump, Präsident der USA. Quelle: Susan Walsh/dpa
Washington

Die Gefahr einer weiteren Haushaltssperre mit Verwaltungsstillstand in den USA ist vorerst abgewendet. Dafür verhärten sich die politischen Fronten massiv, und die verbleibende Amtszeit von Donald Trump dürfte komplett vom Streit über die Grenzmauer zu Mexiko überlagert werden. Der Präsident rief am Freitag den nationalen Notstand an der Grenze aus und will den Bau seines Prestigeprojektes nun mit rechtlich zweifelhaften Vollmachten unter Umgehung des Kongresses vorantreiben. Die Demokraten werfen ihm deswegen „schwerwiegenden Machtmissbrauch“ vor und wollen vor Gericht klagen.

Der seit Monaten tobende Haushaltsstreit zwischen Trump und dem Kongress kommt nur formal zu einem Ende. Aus Unzufriedenheit darüber, dass ihm das Parlament statt der geforderten 5,7 Milliarden Dollar nur 1,375 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzzäunen zugesteht, hatte der Präsident laut „Washington Post“ zwischenzeitlich sogar erwogen, seine Unterschrift unter dem überparteilichen Kompromiss zu verweigern und damit den fünfwöchigen Shutdown wiederaufleben zu lassen.

In letzter Minute ließ sich Trump davon abbringen und wählte stattdessen eine Doppelstrategie: Er billigte den Haushaltskompromiss, kündigte aber zugleich an, dass er über präsidiale Dekrete und die Ausrufung des Nationalen Notstands auf eigene Faust weitere Mittel mobilisieren werde.

„Nicht im Sinne des Gesetzes“

„Es gibt eine Invasion von Drogen, Menschenschmugglern und allen Sorten von Kriminellen“, behauptete Trump bei einer Pressekonferenz. Auf Nachfragen, wie sich seine Äußerung mit offiziellen Statistiken verträgt, denen zufolge die Zahl der illegalen Einwanderungen deutlich gesunken und die Kriminalitätsrate unter den Einwanderern nicht höher als anderswo sei, antwortete Trump: „Ihre Zahlen sind falsch. Das ist eine Lügen-Frage.“

Nach amerikanischen Medienberichten will der Präsident nun bereits genehmigte Etats für militärische Infrastruktur, den Hochwasserschutz oder die Katastrophenhilfe einfach umwidmen und so rund acht Milliarden Dollar zusammenkratzen. Extrem heikel ist vor allem, dass sich Trump zur Durchsetzung seines Alleingangs auf Notstandsvollmachten stützen will.

Zwar ist der nationale Notstand in den USA bereits 58 Mal ausgerufen worden. Doch bezog er sich stets auf eine akute Bedrohungslage wie die Schweinepest im Jahr 2009 oder die Terrorattacke vom 11. September 2001. Meistens war die Ausrufung außenpolitisch motiviert und ermöglichte beispielsweise rasche Sanktionen oder Waffenlieferungen. Für den Bau eines mehrjährigen Mammutprojektes ohne Dringlichkeit wurde das Mitspracherecht des Parlaments noch nie ausgeschaltet.

Nicht nur die Demokraten, sondern auch ein halbes Dutzend republikanische Senatoren protestierten. „Ich glaube nicht, dass es im Sinne des Gesetzes ist, dass ein Präsident Milliarden außerhalb des normalen Zuteilungsvorgangs umwidmet“, sagte Susan Collins, die den Bundesstaat Maine im Kongress vertritt.

Absehbare Klagewelle privater Eigentümer

Die Demokraten kündigten an, mit einer Resolution im Parlament gegen Trumps Durchmarsch vorgehen zu wollen. Doch könnte der Präsident den Beschluss per Veto niederbügeln. Wesentlich bedrohlicher für Trump ist die absehbare Klagewelle privater Eigentümer, auf deren Grundstücken der massive Grenzwall samt einer 45 Meter breiten Sperrzone errichtet werden soll.

Auch Gemeinden, denen versprochene Hochwasserschutz- oder Katastrophengelder gekürzt werden, dürften vor den Kadi ziehen. Die juristische Auseinandersetzung kann sich Jahre hinziehen. Trump selbst erklärte, dass er mit einem abschließenden Urteil erst vor dem Supreme Court, dem obersten Gerichtshof der USA, rechnet.

In der republikanischen Partei wird zudem befürchtet, dass die Ausrufung des Notstands einen gefährlichen Präzedenzfall schafft und künftige demokratische Präsidenten etwa für drastische Klimaschutz-Maßnahmen ebenfalls das Parlament umgehen könnten. Trump erneuerte hingegen am Freitag seine Warnung, dass an der Grenze zu Mexiko die Sicherheit des Landes bedroht sei. Das anschließende Wochenende wollte er auf seinem Golfplatz in Florida verbringen.

Was bedeutet ein Nationaler Notstand in den USA

• Nationale Notstandsgesetz: Im Jahr 1976 wurde das Nationale Notstandsgesetz in den USA von dem damaligen Präsidenten Gerald Ford in Kraft gesetzt. Seit dem wurden laut US-Bundesregister 58 nationale Notstände ausgerufen.

• Prominente Fälle: 1979 griff als erster der damalige US-Präsident Jimmy Carter auf das Notstandsgesetz zurück. Als Reaktion auf die Geiselnahmekrise im Iran fror er iranisches Regierungseigentum im US-Einflussbereich ein. George W. Bush erklärte nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 den Notstand. Damit konnte er mehr Geld für die Streitkräfte mobilisieren und Lauschangriffe sowie Verhörmethoden anwenden. Barack Obama bekämpfte mittels Notstandsregelungen die Schweinepest.

• Gründe für den Notstand: In den meisten Fällen ging es bisher um Maßnahmen, die einem US-Präsidenten bei Konflikten mit anderen Staaten, bei Krisen und Katastrophen mehr Handlungsspielraum ermöglichte. Auch Donald Trump argumentiert in diese Richtung: Die Lagen an der Grenze zu Mexiko bezeichnet er als „Krise der nationalen Sicherheit“ und als „humanitäre Krise“.

Trumps Gründe: Beobachter und Kritiker bezweifeln, dass es Trump tatsächlich nur um die „humanitäre Krise“ an der Grenze zum Mexiko geht. Mit dem Notstand wolle Trump lediglich die Finanzierung von Wahlkampfversprechen durchsetzen, so die Meinung der Kritiker. Der Kongress verweigert die von Trump geforderten knapp sechs Milliarden Dollar für die Grenzmauer. Unter dem Nationalen Notstand kann Trump theoretisch ohne Zustimmung des Kongresses Mittel aus anderen Töpfen abzweigen, um die Mauer zu bauen.

Von Karl Doemens/RND

Im Kongress ist Donald Trump mit seinen Mauerplänen gegen die Wand gelaufen. Jetzt greift er zum letzten Mittel – und ruft den Nationalen Notstand aus. Dieser Schritt erlaubt ihm, ohne Zustimmung des Kongresses auf Gelder zuzugreifen. Kritiker halten das für völlig übertrieben.

15.02.2019

Nicht im Anzug, sondern im knappblauen Kapuzenpulli – so tritt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger ans Rednerpult. Vorne abgebildet ist ein Kreis mit gelben Sternen. Ischingers Pulli mit EU-Logo ist ein klares, politisches Statement – und auch der fehlende Stern in dem Emblem hat es in sich.

15.02.2019

Kinder unter 14 Jahren sollten ohne Smartphone aufwachsen, meint eine der bekanntesten Expertinnen für sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Dies sei ein Schutz, der schließlich bei Alkohol oder Drogen ganz selbstverständlich sei.

15.02.2019