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Deutschland / Welt Tschechiens Premier soll sich bei Demonstrantin entschuldigen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Tschechiens Premier soll sich bei Demonstrantin entschuldigen
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14:10 06.09.2019
Der tschechische Premier Andrej Babis. Quelle: imago images / CTK Photo
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Prag

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis muss sich bei einer Demonstrationsteilnehmerin entschuldigen. Das entschied ein Gericht in Prag nach Angaben der Agentur CTK am Freitag.

"Die Leute sind bezahlt, es sind politische Gegner auf Bestellung", hatte der 65-Jährige vor einem Jahr über die Teilnehmer regierungskritischer Kundgebungen gesagt.

Richter: Staatsvertreter muss Informationen prüfen

Das Gericht erkannte an, dass diese Aussage beleidigend und rufschädigend gewesen sei. Von einem ranghohen Staatsvertreter sei zu erwarten, dass er Informationen auf Richtigkeit prüfe, bevor er sie weiterverbreite. Babis, Gründer der populistischen Partei ANO, kündigte Berufung gegen das Urteil an. Er habe nur eine Meinung im Rahmen der öffentlichen Debatte ausgedrückt.

Seit der Ernennung des Kabinetts aus ANO und sozialdemokratischer CSSD gibt es Proteste gegen die Duldung der Minderheitsregierung durch die Kommunisten (KSCM). Die Klägerin zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts: "Ich hoffe, dass die Menschen nun begreifen, dass nicht alles, was der Ministerpräsident im Fernsehen sagt, notwendigerweise der Wahrheit entsprechen muss."

RND/dpa

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