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Deutschland / Welt Varoufakis droht mit Klage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Varoufakis droht mit Klage
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11:06 30.06.2015
Foto: "Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren", sagt der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis.
"Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren", sagt der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis. Quelle: afp
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Brüssel/Athen/Berlin

Letzter Tag für Griechenland unter dem Rettungsschirm: Dienstagnacht läuft das internationale Hilfsprogramm für das Land aus. Eine der Konsequenzen ist der Ausfall der eigentlich für diesen Tag fälligen Rückzahlung von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF). "Griechenland hat angekündigt, den IWF nicht zu bezahlen, damit entfällt jede künftige Zahlung durch den IWF", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend im ARD-"Brennpunkt". Der IWF in Washington wollte den Ausfall nicht kommentieren. Unmittelbare Konsequenzen seitens des IWF drohen Athen allerdings zunächst nicht.

Ministerpräsident Alexis Tsipras bestätigte den Ausfall der Zahlung am Montagabend im griechischen Staatsfernsehen. In einem Fernsehinterview sagte Tsipras, erst wenn die internationalen Gläubiger aufhörten, "uns zu ersticken", würden die ausstehenden 1,5 Milliarden Euro bezahlt.

Das müssen Griechenland-Urlauber jetzt beachten.

Tsipras machte in dem Interview deutlich, dass er sich von dem Referendum der Griechen über die Gläubiger-Forderungen eine stärkere Verhandlungsposition im Schuldenstreit verspricht. Ziel seiner Regierung sei es, "besser gewappnet für die Fortsetzung der Verhandlungen zu sein". Tsipras versicherte zugleich, auch ein Ja der Griechen zu dem Angebot der Gläubiger zu akzeptieren. Auf die Frage, was er in diesem Fall tun werde, sagte Tsipras, er wolle "nicht ewig Ministerpräsident sein".

Varoufakis droht mit Klage

Derweil hat der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis im Falle eines Ausschlusses aus dem Euro mit einem juristischen Vorgehen seines Landes gegen EU-Institutionen gedroht. "Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren", sagte Varoufakis der britischen Zeitung "Daily Telegraph" (Dienstag). Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Die Regierung in Athen lasse sich derzeit beraten und ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung. Die Regierung werde von all ihren Rechten Gebrauch machen, betonte Varoufakis.

Angesichts drohender Staatspleite und geschlossener Banken versucht Europa, die Griechen doch noch auf ein "Ja" zum Spar- und Reformpaket der Geldgeber einzuschwören. "Ein "Nein" würde ein Nein zu Europa heißen", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel mit Blick auf das für Sonntag angekündigte Referendum. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, man werde sich weiteren Verhandlungen nicht verschließen, wenn Athen nach der Volksabstimmung darum bitten sollte: "Wenn jemand mit uns sprechen möchte, sind wir jederzeit bereit zu sprechen."

Juncker sagte angesichts des auslaufenden Rettungsprogramms: "Es ist nicht so, dass wir endgültig in einer Sackgasse feststecken würden. Aber die Zeit wird immer knapper." Die erneute Bitte von Tsipras nach einer kurzfristigen Verlängerung des Hilfsprogramms "um ein paar Tage" wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs abgelehnt, wie Gipfelchef Donald Tusk an Tsipras schrieb. Tusk wies demnach darauf hin, dass Griechenland neue Hilfen beantragen könne. Nach Schäubles Worten würden Verhandlungen dann aber "ganz von vorne" anfangen, "denn dieses Programm, das wir hatten, endet morgen (Dienstag) Abend, und dem ist dann auch die Grundlage entzogen".

Ratingagentur stuft Griechenland ab

In Griechenland bleiben Banken und Börse bis Anfang kommender Woche geschlossen. In den vergangenen Tagen hatten immer mehr verängstigte Bürger Bargeld abgehoben und damit die Geldhäuser in Schwierigkeiten gebracht. An Geldautomaten dürfen Griechen seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben, für ausländische Bankkarten soll die Beschränkung aber nicht gelten.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) quittierte die angekündigte Volksabstimmung, indem sie die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf "CCC-" senkte. Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands. Die Agentur Fitch stuft vier Geldhäuser des Landes wegen der eingeführten Kapitalverkehrskontrollen herunter. Die Zuspitzung der Griechenland-Krise hatte zu Wochenbeginn weltweit die Börsen belastet. In Japan erholten sich die Kurse am Dienstag aber. Der Nikkei-Index legte zum Handelsstart zunächst leicht zu.

dpa/afp/zys