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Deutschland / Welt Türkei und Nato im Clinch – das müssen Sie wissen
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16:05 15.10.2019
Rauschwaden steigen an der Grenze zu Syrien nach Angriffen des türkischen Militärs auf. Quelle: Emrah Gurel/AP/dpa
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Berlin

US-Verteidigungsminister Mark Esper fordert von der Nato „Maßnahmen“, um den „Einfall“ der Türkei in Nordsyrien zu stoppen. Welche Rolle kann das Militärbündnis in dem Konflikt spielen? Und welche nicht?

Welche Möglichkeiten hat die Nato, die Türkei zu stoppen?

Niels Annen (SPD), Staatssekretär im Auswärtigen Amt, erklärte am Dienstag im „Morgenmagazin“: „Es gibt innerhalb der Nato eigentlich keine institutionellen Möglichkeiten, einen solchen Konflikt zu lösen. Wir werden eine Lösung nicht in, sondern außerhalb der Nato finden müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf der einen Seite Druck ausüben, aber natürlich auch verstehen, dass es auch legitime türkische Sicherheitsinteressen gibt“, sagte der SPD-Politiker. Allerdings gibt es indirekte Möglichkeiten, Druck auf Länder auszuüben: So hat die Nato die Türkei erst vor einigen Wochen aus dem F35-Kampfjet-Programm ausgeschlossen, nachdem Ankara den Kauf von russischen Luftabwehrsystemen bekannt gegeben hatte.

Kann man die Türkei aus der Nato werfen?

Es gibt in den Nato-Verträgen keinen Mechanismus, der den Rauswurf eines Landes vorsieht. Allerdings können Mitglieder ihrerseits relativ einfach austreten. In Artikel 13 des Nato-Vertrages von 1949 heißt es: „Nach zwanzigjähriger Gültigkeitsdauer des Vertrages kann jeder vertragschließende Staat aus dem Verhältnis ausscheiden, und zwar ein Jahr nach Erklärung seiner Kündigung.“ Eine Begründung ist nicht notwendig. Theoretisch können Länder auch Mitglied des Bündnisses bleiben, aber aus den gemeinsamen Militärstrukturen austreten. So hat es Frankreich von 1966 bis 2006 praktiziert.

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Kann die Türkei den Nato-Bündnisfall ausrufen?

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat genau davor gewarnt. Nach Artikel 5 des Nato-Vertrags muss ein Angriff auf ein Mitgliedsland als ein Angriff auf das Bündnis gewertet werden. Alle Mitglieder sind dann verpflichtet, „Beistand zu leisten“. Das umfasst aber nicht automatisch das Bereitstellen von Soldaten. Sollten Syrien oder die Kurden das türkische Staatsgebiet angreifen, könnte der Bündnisfall eintreten. Dazu sind aber wohl weder das syrische Militär noch die Kurden-Milizen in der Lage.

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Und: Laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages sind bei der Entscheidung über einen Bündnisfall „Angriffs- und Verteidigungshandlung sauber zu unterscheiden“. Die Nato-Staaten müssten also zunächst die militärischen Aktionen der Türkei in Syrien als rechtmäßig im Sinne des Völkerrechts erachten. Eine militärische Reaktion Syriens könnte dann als Angriff gewertet werden. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die türkische Invasion aber bereits als „Offensive“ bezeichnet und verurteilt.

Könnte die Nato auf die Türkei verzichten?

Theoretisch ja. Allerdings befindet sich das Land an der geostrategisch wichtigen Grenze zwischen Europa und dem Nahen Osten. Für die USA ist das Land eine wichtige Basis am Mittelmeer, um im arabischen Raum militärisch operieren zu können. Außerdem: Die Türkei ist das einzige muslimische Land in dem Militärbündnis. Das wirkt beispielsweise bei Einsätzen in Afghanistan oder Libyen dem Eindruck entgegen, hier seien ausschließlich „christliche Heere“ am Werk.

Kann die Türkei auf die Nato verzichten?

Theoretisch ja. Allerdings hätte es das Land erheblich schwerer als bisher, in den Besitz moderner westlicher Militärtechnik zu kommen. Die Türkei würde den „atomaren Schutzschild“ der Nato verlassen. Und: Beinahekonflikte wie der zwischen der Türkei und Russland im November 2015, als türkisches Militär einen russischen Kampfjet abschoss, hätten ohne die Nato-Mitgliedschaft der Türkei womöglich einen weit dramatischeren Verlauf genommen.

RND

Von Christian Burmeister/RND

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