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Deutschland / Welt Türkische Linksextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
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15:25 07.08.2009
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat drei türkische Linksextremisten zu Freiheitsstrafen zwischen knapp drei und fünf Jahren verurteilt. Quelle: Katja Lenz/ddp (Archiv)
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Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die 40, 46 und 52 Jahre alten Männer dem terroristischen Flügel der türkischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei“ (DHKP-C) angehörten.

Weil die mehrjährige Untersuchungshaft angerechnet wird, kamen die zwei jüngeren Angeklagten nach dem Urteil auf freien Fuß. Die Haftbefehle gegen sie wurden gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der zu fünf Jahren Haft verurteilte 52-Jährige bleibt vorerst im Gefängnis.

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Die Angeklagten agierten seit 2002 in führenden Funktionen in Deutschland für die DHKP-C. Das Aufgabenfeld reichte dabei dem Urteil zufolge von Spendensammlungen bis zur Beschaffung von Waffen. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, in der Türkei eine marxistisch-leninistische Gesellschaftsordnung zu installieren. Dabei bekenne sie sich auch „offen zum bewaffneten Kampf“, sagte der Senatsvorsitzende Hermann Wieland. Zahlreiche Sprengstoff- und Brandanschläge in der Türkei sollen auf das Konto der Organisation gehen, die regelmäßig Bekennerschreiben veröffentlicht. In Deutschland sollen rund 650 Menschen der Gruppierung angehören oder sie unterstützen.

Bei den Verurteilten handelt es sich um den 52-jährigen Mustafa A., den 40-jährigen Ilhan D. und den 46-jährigen Hasan S. Die höchste Strafe von fünf Jahren erhielt A., der dem Urteil zufolge zunächst in Bremen sowie England Gebietsleiter der DHKP-C war und seit Mitte 2002 die Verantwortung für den gesamten süddeutschen Raum hatte. Dabei habe er „die Kontrolle über die gesamte Parteiarbeit“ ausgeübt, Spendensammlungen überwacht, Kuriere zum Transport von Geld, Waffen und Sprengstoff gesucht sowie falsche Papiere beschafft.

S. war dem Richter zufolge als Gebietsleiter in Ulm ebenfalls Führungsfunktionär der Gruppierung. Er wurde zu zwei Jahren und elf Monaten Haft verurteilt. D. erhielt eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Er sei als „Sonderbeauftragter“ für Nachschub und Logistik unter anderem für die Beschaffung von Waffen und Munition sowie die Vorbereitung von Schmuggelfahrten mitverantwortlich gewesen, so das Gericht.

Die Bundesanwaltschaft hatte dazu in ihrer Anklage konkret einen Waffentransport im September 2002 in die Türkei genannt. Damals hatten türkische Sicherheitskräfte hinter der bulgarisch-türkischen Grenze bei einem Kurier fünf Maschinenpistolen und fünf Gewehre nebst Munition sichergestellt. Der Kurier, der für den türkischen Geheimdienst gearbeitet haben soll, trat in dem Verfahren als Zeuge auf.

Dem Urteil war nach fast eineinhalb Jahren Prozessdauer eine Absprache zwischen Gericht, Bundesanwaltschaft und Verteidigung zur Verfahrensbeschleunigung vorausgegangen. Die Angeklagten legten daraufhin Teilgeständnisse ab und bekamen im Gegenzug zugesichert, dass die Strafen eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. In dem Verfahren gab es insgesamt fünf Angeklagte. Gegen zwei Mitangeklagte wird der Prozess fortgesetzt. Sie schweigen bislang zu den Vorwürfen.

Der 52-jährige Angeklagte war in der Türkei wegen politischer Aktivitäten viele Jahre inhaftiert und soll dort schwerer Folter ausgesetzt gewesen sein, bevor er nach Deutschland flüchtete. Auch der 46-Jährige hatte berichtet, schon als Jugendlicher in türkischer Haft gefoltert worden zu sein.

ddp

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