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Deutschland / Welt Tusk: Kurze Verschiebung des Brexits wohl möglich
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18:03 20.03.2019
Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
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London

EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine „kurze Verschiebung“ des Brexits für möglich, falls das britische Parlament den Austrittsvertrag doch noch annimmt. Dies sagte Tusk am Mittwochnachmittag in Brüssel.

Die von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni habe etwas für sich, fügte er hinzu. Allerdings werfe das neue Datum eine Reihe ernster juristischer und politischer Fragen auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dies beim Gipfel am Donnerstag besprechen. Kein Problem sieht Tusk darin, Zustimmung der übrigen 27 Länder für die letzten Nachbesserungen des Vertragspakets von voriger Woche zu bekommen.

Man habe jetzt den kritischsten Punkt des Austrittsverfahrens erreicht, sagte Tusk. Die Chancen für einen endgültigen Erfolg erschienen derzeit schwach, vielleicht sogar illusionär. Aber: „Wir können nicht aufgeben, eine Lösung zu suchen“, sagte Tusk.

Die Politik in Großbritannien ist zerstritten

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Aufschiebung des Brexits bis zum 30. Juni bei der Europäischen Union beantragt. Ihre formelle Bitte an EU-Ratspräsident Donald Tusk wurde am Mittwochmittag bekannt, einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Das Londoner Parlament hatte bereits in der vergangenen Woche dafür gestimmt, den Brexit um drei Monate auf Ende Juni zu verschieben. In der EU hieß es zum Teil aber vor Mays Antrag, weitere zwei Jahre seien möglicherweise nötig.

In ihrem Antrag an Tusk schrieb sie von ihrer Absicht, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ein drittes Mal zur Abstimmung im Parlament bringen zu wollen. Ein Aufschub muss von allen anderen 27 Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Großbritannien hat im Juni 2016 dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Fast drei Jahre später sind die Politiker in London aber darüber zerstritten, wie das Land austreten soll. Der offizielle Termin für den Brexit war bislang der 29. März - in neun Tagen.

Die Bundesregierung begrüßte den Antrag Mays. Es sei gut, „dass es jetzt einen klaren Antrag Großbritanniens gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. „Das ist die Grundlage, auf der die EU 27 Donnerstag und Freitag reagieren können.“ Der Antrag werde beim Europäischen Rat „sicher intensiv diskutiert werden“.

Bildungsminister: Kurze Verschiebung ist die richtige Option

May hatte die Gegner ihres mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommens zuvor gewarnt, dass eine Ablehnung des Scheidungsvertrags möglicherweise einen sehr langen Aufschub oder möglicherweise einen gar nie stattfindenden Austritt aus der EU nach sich ziehen könnte. Eine lange Verschiebung des Brexits hatte sie abgelehnt.

Am Vormittag hatte Großbritanniens Bildungsminister Damian Hinds in der BBC betont, eine kurze Verschiebung sei die richtige Option. Das Prozedere habe bereits mehr als zwei Jahre gedauert. Das Volk sei es langsam leid, darauf zu warten, dass das Londoner Parlament sich zusammenreiße und das Abkommen billige.

Teilnahme an der Europawahl?

Bei einer Verschiebung des Brexits bis Ende Juni müsste Großbritannien aus Sicht der EU-Kommission an der Europawahl teilnehmen. Dies geht aus einer internen Bewertung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nur bei einem Ausscheiden vor Beginn der Europawahl am 23. Mai könne sich Großbritannien sich die Ausrichtung der Wahl sparen.

Damit wendet sich die Behörde von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker de facto gegen den Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May. Sie bittet um einen Aufschub bis 30. Juni, will aber keine Teilnahme an der Europawahl.

Aus Sicht der Kommission sind dem internen Papier zufolge nur zwei Optionen für den Aufschub des Brexit sinnvoll: eine kurze, „technische Verlängerung“ bis 23. Mai ohne Teilnahme an der Europawahl; oder eine „lange Verlängerung“ bis mindestens Ende 2019 mit der Option einer Verkürzung, falls vorher eine Lösung gefunden wird. In jedem Fall solle es nur eine einmalige Verlängerung geben, heißt es weiter.

Große rechtliche Unsicherheiten

„Jede andere Option (zum Beispiel eine Verlängerung bis 30. Juni 2019) würde ernste rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union bedeuten und einige der derzeitigen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich in die EU importieren.“ Jedes andere Szenario hätte auch direkte juristische und praktische Konsequenzen für die Europawahl in 14 EU-Ländern.

Schlimmstenfalls könnte die Konstituierung des neuen Parlaments rechtswidrig werden und nach der Wahl die Bestimmung der neuen EU-Kommission und des EU-Haushaltsrahmens gefährden. Zudem wäre jede Entscheidung anfechtbar, heißt es in dem Kommissionspapier weiter.

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Von RND/dpa

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