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Deutschland / Welt UN-Inspekteuere verlassen Syrien am Samstag
Nachrichten Politik Deutschland / Welt UN-Inspekteuere verlassen Syrien am Samstag
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16:38 29.08.2013
Am Freitag sollen die Untersuchungen von Professor Ake Selltröm und seinem Team weiter laufen. Quelle: dpa
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Wien

Die Ausreise der Chemiewaffen-Experten gilt als Voraussetzung dafür, dass eine militärische Strafaktion des Westens gegen Machthaber Baschar al-Assad beginnen kann.

Die Hoffnung auf eine Lösung praktisch in letzter Minute ruht nun darauf, dass Russland und China einer gemeinsamen Resolution des Weltsicherheitsrats doch noch zustimmen. Die Chancen sind allerdings gering.

Chinas Außenminister Wang Yi warnte den Westen vor einer Intervention: „Eine externe militärische Einmischung ist gegen die Absicht der UN-Charta und die grundsätzlichen Prinzipien der internationalen Beziehungen.“ Niemand dürfe vor dem Ende der UN-Untersuchungen voreilige Schlüsse ziehen.

Das Expertenteam suchte am Donnerstag weiter nach Spuren von Giftgas im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dort sollen am Mittwoch vergangener Woche mehrere Hundert Menschen an den Folgen eines Chemiewaffen-Angriffs gestorben sein. Der Westen gibt dem Assad-Regime die Schuld, ohne dass dafür bislang endgültige Beweise bekannt sind. UN-Generalsekretär Ban sagte bei einem Besuch in Wien, das Team werde ihm gleich nach der Ausreise Bericht erstatten.

Insbesondere die USA, Frankreich und Großbritannien treiben seit Tagen die Vorbereitungen für einen begrenzten Angriff auf Stellungen in Syrien voran. Spekuliert wird darüber, dass die Strafaktion gegen Assad ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats am Wochenende beginnen könnte.

Großbritannien entscheidet heute über Militäreinsatz

Das britische Parlament stimmt an diesem Donnerstag erstmals über eine Vorlage ab, die militärische Maßnahmen erlaubt, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern. Premierminister David Cameron versprach aber, vor einer Entscheidung das Ergebnis der UN-Untersuchungen abzuwarten.

US-Präsident Barack Obama sagte in einem TV-Interview ebenfalls, ob und wie sein Land eingreifen werde, sei noch nicht entschieden. Klar sei jedoch, dass es „internationale Konsequenzen“ geben müsse. Die USA seien überzeugt davon, dass das Assad-Regime für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich sei.

Noch diese Woche sollen Erkenntnisse der US-Geheimdienste offengelegt werden. Nach Informationen der „New York Times“ gibt es aber keine Beweise, die Assad direkt mit der Attacke in Verbindung bringen.

Merkel: Reaktion „unabdingbar“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete nach einem Telefonat mit Cameron eine internationale Reaktion als „unabdingbar“. Die Bundesregierung ließ weiterhin offen, wie die von ihr angekündigten „Konsequenzen“ aussehen könnten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Merkel auf, zu einer Vermittlungsmission nach Moskau zu reisen.

Russland und China blockieren bislang im UN-Sicherheitsrat jedes härtere Vorgehen gegen Assad. Moskau kündigte am Donnerstag an, zum Schutz seiner Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus schwere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer zu verlegen.

dpa

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