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Deutschland / Welt UN soll über Flugverbotszone für Libyen entscheiden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt UN soll über Flugverbotszone für Libyen entscheiden
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08:44 13.03.2011
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Die Arabische Liga fordert vom UN-Sicherheitsrat die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen. „Die Arabische Liga hat den UN-Sicherheitsrat offiziell ersucht, eine Flugverbotszone gegen jegliche militärische Aktion gegen das libysche Volk zu verhängen“, erklärte Liga-Generalsekretär Amre Mussa am Samstag in Kairo. Mit dem Flugverbot für die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sollen die Menschen vor Bombardierungen geschützt werden. Derweil gewinnen die Truppen Gaddafis bei ihrer Offensive gegen die Aufständischen zunehmend die Oberhand.

Die Organisation schuf damit eine wichtige Voraussetzung für ein internationales Eingreifen in dem Krisenland. Eine Delegation des Gaddafi-Regimes durfte nicht an dem Treffen teilnehmen. Die Liga hatte die Mitgliedschaft Libyens zu Monatsbeginn ausgesetzt.

Das Weiße Haus begrüßte die Ankündigung der Arabischen Liga. Präsidentensprecher Jay Carney sagte, damit werde der internationale Druck auf Gaddafi erhöht. Die USA würden die Opposition weiter unterstützen und „alle Eventualitäten“ vorbereiten.

Die Zustimmung der Liga zu einer Flugverbotszone gilt in der EU als unabdingbar für weitgehende Entscheidungen. Brüssel sieht die Bedingungen für ein militärisches Eingreifen noch nicht erfüllt. Auch der UN-Sicherheitsrat wollte in dieser Frage der Arabischen Liga nicht vorgreifen.

Sowohl China, das in diesem Monat den UN-Ratsvorsitz führt, als auch Russland haben mehrfach Bedenken geäußert. Auch unter den zehn nicht ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates herrscht nach Auskunft von Diplomaten Unsicherheit, ob ein Flugverbot den Rebellen am Boden helfen würde oder vielmehr Gaddafi in die Hände spielt.

Ein Kameramann des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira ist am Samstag in der Nähe der libyschen Hafenstadt Bengasi getötet worden. Ali Hassan al-Dschaber sei beim Dorf Hawari mit seinem Team in einen Hinterhalt geraten, teilte der Sender mit. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Bengasi wird von den Aufständischen kontrolliert. Reporter in der Region berichteten aber zuletzt von einer unsicheren Lage außerhalb der Städte und abseits der Hauptverkehrsstraßen.

Al-Dschaber ist der erste für ein ausländisches Medium arbeitende Journalist, der in dem seit Mitte Februar tobenden Konflikt in Libyen ums Leben kam. Ein weiterer Reporter, der für den britischen „Guardian“ arbeitende Iraker Ghaith Abdul-Ahad, war Anfang der Woche von Gaddafi-Truppen nahe der Stadt Al-Sawija verschleppt worden. Er ist seitdem vermisst.

Gaddafis Truppen brachten nach Berichten des arabischen Senders Al-Arabija am Samstag unter Einsatz von schweren Waffen und Kampfflugzeugen Ras Lanuf wieder unter ihre Kontrolle. Erst am Vortag hatten die Rebellen den Ölhafen zurückerobert. Auch die 100 Kilometer weiter östlich gelegene Stadt Brega kam unter Beschuss. Regimetruppen setzten schwere Artillerie und Flugzeuge ein. Die dort stationierten Rebellen begannen sich aus der Stadt zurückzuziehen, meldete der Sender Al-Dschasira.

Der Beschluss zur Flugverbotszone wurde nicht von allen Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga getragen. Wie am Rande des Treffens bekanntwurde, unterstützten zwar die Außenminister aus maßgeblichen Ländern wie Ägypten, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten die Vorlage. Die Vertreter Syriens, Algeriens, des Jemens und des Sudans - alles Länder mit Regierungen, die selbst ihre Bevölkerungen beziehungsweise ethnische Minderheiten in ihrem Machtbereich unterdrücken - sollen ihr aber nicht zugestimmt haben.

Die Arabische Liga, der 22 arabische Staaten aus Nordafrika und Vorderasien angehören, beschloss außerdem, mit dem libyschen Nationalrat - der politischen Vertretung der Aufständischen - in Verbindung zu treten. Mehrere arabische Staaten, darunter auch Ägypten, sollen bereits inoffiziell Kontakt aufgenommen haben. Damit solle geklärt werden, welche Pläne der Rat für die Zeit nach einer möglichen Entmachtung Gaddafis hat, hieß es in Kairo. Der Nationalrat versteht sich selbst als Übergangsregierung.

dpa

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