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Deutschland / Welt US-Justizministerium will Mueller-Ergebnisse veröffentlichen
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07:53 30.03.2019
FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Abschlussbericht beim Justizministerium eingereicht. Quelle: AP
Washington

Die wichtigen Punkte des Abschlussberichts will das Justizministerium am Samstag veröffentlichen. Der Abschlussbericht der 22-monatigen Untersuchung war am Freitagabend zum Büro von Vize-Justizminister Rod Rosenstein gebracht worden und ging dann an Justizminister William Barr.

Der vollständige Bericht soll laut Barr dann Mitte April dem US-Kongress vorgelegt werden. Der Report von Sonderermittler Robert Mueller werde allerdings in einer Version mit geschwärzten Passagen übermittelt, teilte Barr in einem Brief an die Vorsitzenden der Justizausschüsse in Repräsentantenhaus und Senat mit. Das Weiße Haus werde die Fassung vorab nicht bekommen. Dennoch bahnt sich ein Streit zwischen Barr und den Demokraten an, die auf einer Offenlegung des kompletten Reports bestehen - und zwar schon nächste Woche.

Keine Absprachen, keine Verschwörung

Mueller hatte den Bericht am vergangenen Freitag beim Justizminister eingereicht und damit die Russland-Untersuchung formal abgeschlossen. Zwei Tage später schickte Barr eine vierseitige Zusammenfassung an den Kongress: Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Verschwörung oder Absprachen zwischen Russland und der Kampagne von Präsident Donald Trump mit dem Ziel einer Einflussnahme auf die Wahl 2016 gegeben habe. Ob Trump sich im Nachgang der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte, ließ Mueller indes offen. Barr sagte indes, er und sein Stellvertreter Rod Rosenstein seien zum Schluss gekommen, dass es auch dafür keine hinreichenden Beweise gebe.

Muellers Bericht ist laut Barr fast 400 Seiten lang - Verzeichnisse und Zusatzdokumente nicht inbegriffen, die nach dessen Angaben die Basis für Erkenntnisse und Schlussfolgerungen des Sonderermittlers bilden.

„Jeder wird ihn bald selbst lesen können“, schrieb Barr mit Blick auf den Report. Er glaube nicht, dass es im öffentlichen Interesse sei, dass er den kompletten Bericht lediglich zusammenfasse oder ihn scheibchenweise publik mache. Gleichwohl bereite er eine Schwärzung etlicher Teile vor. Mueller helfe dem Justizministerium dabei, für die öffentliche Fassung entsprechende Abschnitte zu bestimmen.

Informationen über Geschworene und Drittparteien geschwärzt

Zu den geschwärzten Stellen sollen etwa Material von Geschworenen gehören sowie Informationen, die sensible Quellen und Methoden kompromittieren könnten. Unkenntlich gemacht werden zudem Angaben, die laufende Ermittlungen schmälern könnten - etwa jene, die das Büro Muellers an andere Abteilungen im Justizministerium weiterleitete. Für die Öffentlichkeit tabu sind auch Informationen, die Privatsphäre und Ruf von Drittparteien verletzten könnten.

Trump habe zwar das Recht, Ansprüche auf Teile des Mueller-Reports zu erheben, ergänzte Barr. Doch habe er Präsident öffentlich und ihm gegenüber versichert, dass einer Übergabe des Berichts ans Weiße Haus für eine Sonderüberprüfung nicht geplant sei.

Demokraten kritisieren Veröffentlichung

Trump selbst begrüßte in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida das Vorhaben, eine geschwärzte Version publik zu machen. Er „habe großes Vertrauen“ in Barr. Wenn der Justizminister dies tun wolle, „habe ich nichts zu verbergen“, sagte Trump weiter.

Barrs Brief stieß indes auf scharfe Kritik von Jerrold Nadler, dem demokratischen Vorsitzenden des Justizgremiums im Unterhaus. Dieser hatte eine Offenlegung des gesamten Mueller-Berichts bis zum 2. April verlangt. Bei der Frist bleibe es, erklärte Nadler. Barr sei zudem aufgerufen, mit ihm gemeinsam auf eine gerichtliche Anordnung hinzuwirken, die auch die Übergabe von Informationen von Grand Jurys an den Justizausschuss ermögliche. Dies sei eher geboten als „wertvolle Zeit und Ressourcen“ damit zu verschwenden, Teile des Reports vor dem Kongress zu verheimlichen. „Nochmals, der Kongress muss den vollständigen Bericht sehen“, forderte Nadler.

Die Demokraten zweifeln Barrs Neutralität an. Zuletzt deuteten sie an, eine Offenlegung des Mueller-Report per Vorladung erzwingen zu können, sollte er nicht kommende Woche vorliegen.

Von RND/AP

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