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Deutschland / Welt Obama fordert Putin zum Einlenken auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Obama fordert Putin zum Einlenken auf
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23:27 29.07.2014
Von Stefan Koch
US-Präsident Barack Obama: „Diese Beschränkungen werden die ohnehin schwache russische Wirtschaft zusätzlich belasten.“ Quelle: EPA/Chris Kleponis/dpa
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Washington

Ebenso wie die Europäische Union verschärfen auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen seien gegen die Energie-, Finanz- und Rüstungsbereiche ausgerichtet. „Diese Beschränkungen werden die ohnehin schwache russische Wirtschaft zusätzlich belasten“, sagte Barack Obama am Dienstag vor Journalisten in Washington.

Der US-Präsident betonte, dass es auf russischer Seite bisher keinerlei Kurskorrekturen gebe: „Wir haben ernstzunehmende Hinweise, dass die Separatisten weiterhin aus Russland mit Waffen ausgestattet werden.“ Es sei nicht akzeptabel, dass die Moskauer Truppen entlang der ukrainischen Grenze aufgestockt und einige Ziele in der Ukraine von der russischen Artillerie beschossen werden. Seit dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH-17 hätten es Russland und seine Stellvertreter in der Ukraine versäumt, mit den internationalen Partnern zu kooperieren.

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Richtschnur der amerikanischen Politik in dieser Krise bleibe der berechtigte Anspruch der Ukrainer, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.

Als einen neuen kalten Krieg will Obama die Auseinandersetzung mit Russland ausdrücklich nicht bezeichnen: „Präsident Putin kann auf den Weg der internationalen Diplomatie zurückkehren. Wenn er Einfluss auf das Geschehen in der Ukraine nehmen will, kann er das als guter Nachbar und Handelspartner versuchen.“ Sollte der Kreml allerdings weiterhin die staatliche Souveränität der Ukraine unterwandern, werde Russland auf der internationalen Ebene Schritt für Schritt weiter isoliert.

Wie das US-Finanzministerium am Dienstagabend bekannt gab, werden die „Bank of Moscow“, die russische Landwirtschaftsbank sowie das Geldhaus „VTB“ vom amerikanischen Kreditmarkt quasi abgeschnitten. Langfristige Finanzierungsgeschäfte seien mit diesen drei Instituten nicht mehr erlaubt. Auf der Sanktionsliste wird zudem der große Schiffsbauer „United Shipbuilding Corporation“ erwähnt, da das Unternehmen an der Rüstungsproduktion beteiligt sei. Eingeschränkt werden soll zudem der Handel mit Produkten, die für den russischen Energiesektor gedacht sind.

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