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Deutschland / Welt Trump feuert gegen China: „Sie haben das Abkommen gebrochen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump feuert gegen China: „Sie haben das Abkommen gebrochen“
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07:23 09.05.2019
Donald Trump, US-Präsident, wirft China Vertragsbruch vor. Quelle: Susan Walsh/AP/dpa
Washington

Unmittelbar vor neuen Handelsgesprächen mit China hat US-Präsident Donald Trump der Regierung in Peking Wortbruch vorgeworfen. „Sie haben das Abkommen gebrochen“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. „Das können sie nicht tun.“ Die US-Regierung beschuldigt China, bei den seit Monaten andauernden Verhandlungen bereits gemachte Zusagen zurückgenommen zu haben.

Aus Verärgerung hat Trump angekündigt, die bereits geltenden Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar von Freitag an zu erhöhen - von bisher 10 auf 25 Prozent. Auch droht er mit einer baldigen Ausweitung solcher Zusatzzölle auf alle Importe aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar.

Als Vergeltung kündigte China „notwendige Gegenmaßnahmen“ an. Ein eskalierender Handelsstreit liege aber nicht im Interesse Chinas und der Welt, teilte das Handelsministerium mit. China würde es „zutiefst bedauern“, falls die USA ihre geplanten Zollerhöhungen umsetzen.

Chinas Staatsmedien warnen vor Eskalation im Handelskonflikt

Die Eskalation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften beunruhigt weltweit die Finanzmärkte und hätte auch Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. So wären deutsche Autobauer wie BMW und Daimler, die von ihren Werken in den USA nach China liefern, von möglichen chinesischen „Gegenzöllen“ betroffen.

Vorher treffen die Unterhändler beider Seiten aber noch in Washington zusammen. Die chinesische Verhandlungsdelegation unter Leitung von Vizepremier Liu He wird am Donnerstag für zweitägige Gespräche in der US-Hauptstadt erwartet. Die Aussichten, kurzfristig noch zu einer Einigung zu kommen, waren allerdings schlecht. Beide Seiten sind nach Einschätzung von Experten weit voneinander entfernt.

Der republikanische US-Präsident sagte auf der Wahlkampfveranstaltung am Mittwochabend in Florida, es gebe „keinen Druck“, ein Abkommen zu schließen. Zuvor hatte Trump auf Twitter mitgeteilt, Grund für Chinas „versuchte Neuverhandlung“ sei Pekings Hoffnung, die Gespräche nach der US-Wahl im kommenden Jahr mit einem „schwachen“ demokratischen Präsidenten führen zu können. „Das wird nicht passieren.“

Chinas Staatsmedien warnten am Donnerstag, dass ein ausgewachsener Handelskrieg „nicht nur China allein schaden wird, sondern auch der amerikanischen Wirtschaft“, wie die „China Daily“ schrieb. „Die Kunst des Deals besteht darin, ihn zu Ende zu bringen, nicht darin, ihn platzen zu lassen“, kommentierte das Blatt in einem indirekten Hinweis auf Trump, der sich gerne damit brüstet, gute Geschäftsabschlüsse erreichen zu können.

Andere gaben sich konfliktbereit: „Wenn Washington beabsichtigt, auf den Pfad des Handelskrieges zurückzukehren, wird China bis zum Ende kämpfen“, schrieb die vom Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegebene „Global Times“. Die chinesische Haltung zum Handelskrieg sei klar: „China will ihn nicht; China hat keine Angst davor; China wird ihn starten, wenn es notwendig ist.“ Doch hob das Blatt gleichzeitig auch hervor, dass beide Seiten noch verhandelten: „Sowohl China als auch die USA wollen eine Handelsvereinbarung abschließen.“

Sonderzölle schaden beiden Ländern gleichermaßen

Beide Seiten überziehen sich seit Monaten gegenseitig mit Sonderzöllen, während sich die Verhandlungen über ein Ende des Handelskrieges hinziehen. Trump hatte sich in der Vergangenheit mehrfach optimistisch geäußert, schon bald ein Handelsabkommen mit China abschließen zu können. Er hatte allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche noch scheitern könnten.

Strittig scheint besonders der amerikanische Wunsch, Kernforderungen der USA auch in chinesische Gesetze schreiben zu lassen. Zwar segnet der nicht freigewählte chinesische Volkskongress die Vorlagen der kommunistischen Führung immer nur ab, doch kann es ein langwieriges Verfahren sein. Es könnte auch innerhalb des chinesischen Machtapparats Widerstände wecken, den USA so weit entgegenzukommen.

Mit Blick auf ihr großes Handelsdefizit fordern die USA größeren Marktzugang in China, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen Unternehmen zu verhindern.

Die Sonderzölle wirken sich schon negativ auf den Handel zwischen beiden Ländern aus. Während im April der chinesische Warenaustausch mit Deutschland und Europa anstieg, sackte der Handel mit den USA um 15,7 Prozent ab. Die chinesischen Ausfuhren in die USA fielen um 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, während Chinas Importe an US-Waren sogar um 30,4 Prozent zurückgingen.

Trump sieht aber keine Eile, sondern argumentiert gerne, die gegen China verhängten Zölle würden die Kassen der US-Finanzbehörden füllen. Diese Rechnung halten Experten aber für nicht schlüssig, da Zölle von den Importeuren bezahlt und meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergeleitet werden.

Von RND/dpa/lf

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