Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Donald Trump glaubt nicht an eine Amtsenthebung: „Bin viel zu erfolgreich“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Donald Trump glaubt nicht an eine Amtsenthebung: „Bin viel zu erfolgreich“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:11 04.01.2019
US-Präsident Donald Trump: populärste Republikaner in der Parteigeschichte? Quelle: imago/ZUMA Press
Anzeige
Washington

Die Kälte ist schon tief unter die Klamotten gekrochen, als die frisch gebackene Abgeordnete endlich aus der Tür an der Südostseite des Kapitols heraustritt. Diesseits der Absperrung am unteren Ende der Treppe bricht lauter Jubel aus. Dort warten rund drei Dutzend Frauen und Männer mit größtenteils palästinensischen Wurzeln geduldig bereits den ganzen Nachmittag. Nun feiern sie übermütig ihre Heldin Rashida Tlaib, die seit wenigen Stunden den 13. Wahlbezirk des Bundesstaates Michigan in Washington vertritt.

Die 42-jährige Muslima strahlt glücklich. Sie trägt ihr langes Haar offen über einem traditionellen rot-schwarzen Gewand. „Es ist wirklich passiert“, staunt sie: „Nicht schlecht für ein Mädchen aus dem Detroiter Südwesten, das als Tochter palästinensischer Einwanderer kein Englisch sprach.“ Ihre Anhänger drängen begeistert zu einem Foto. Einige recken die rechte Faust in die Luft: „So sieht Demokratie aus“, skandieren sie.

Neue Abgeordnete Rashida Tlaib. Quelle: AP

Tatsächlich wirkt das ansonsten meist geräuschlos-geschäftige Washington an diesem Tag spürbar verändert. Am Morgen haben die im November gewählten Abgeordneten ihre Büros bezogen. Viele haben zur Vereidigung ihre Familien mit Kindern im Sonntagsstaat mitgebracht. Auf den Fluren des ehrwürdigen Kapitols wuseln desorientierte Mitarbeiter, aufgeregte Unterstützer und eifrige Kameraleute wie in Ameisengängen umher. Und was sofort ins Auge sticht, als das neue Repräsentantenhaus am Mittag zusammentritt, ist die Farbe. Die allerdings ist ziemlich einseitig verteilt. Während auf den Bänken der Republikaner das dunkle Anzugblau dominiert, ist die Fraktion der Demokraten nicht nur optisch bunt wie nie.

Mehr als 100 Frauen gehören dem Parlament an. Das entspricht ist zwar immer noch einer bescheidenen Quote von 23 Prozent, aber die Steigerung gegenüber der letzten Wahl ist frappierend. Auch eine Rekordzahl von Afro-Amerikaner und Latinos sitzt im neuen Kongress, dazu mehr Schwule und Lesben denn je und erstmals zwei Musliminnen. Der Gegensatz zu der weißen Männerriege, die im zwei Kilometer entfernten Weißen Haus das Sagen hat, ist augenscheinlich.

Lesen Sie auch den Kommentar: Wüterich Donald Trump bekommt eine mächtige Gegenspielerin

Und Nancy Pelosi tut alles, um diesen Kontrast noch weiter herauszustreichen. Nachdem die demokratische Politikerin gegen 14 Uhr zur neuen Sprecherin des Repräsentantenhauses gewählt worden ist, bittet sie zur Vereidigung zunächst ihre neun Enkel und dann alle Kinder im Saal nach vorne an ihr Pult. Umringt von soviel frischem Leben wirkt die 78-Jährige deutlich jünger und menschlicher als der 72-jährige Präsident Donald Trump, der sich stets alleine in Szene setzt und seinen Sohn Barron kaum zu kennen scheint. „Unsere Nation erlebt einen historischen Moment“, sagt Pelosi: „Ich trete dafür ein, dass dieser Kongress transparent und parteiübergreifend arbeitet (...) und wir versuchen, die Spaltung in unserem Land zu überwinden.“ Der spärliche Beifall von der republikanischen Seite vermittelt einen Eindruck davon, wie schwierig das sein wird.

Niemand wird Pelosi unterstellen, eine gute Rednerin zu sein. Die Millionärin mit halbitalienischen Wurzeln ist eine knallharte Verhandlerin und Netzwerkerin. Rhetorik und Visionen gehören nicht zu ihren Stärken. Eilig haspelt sie sich durch ihr Manuskript. Trotzdem wirkt der Vortrag wie eine Offenbarung. Von der ungerechten Verteilung des Wohlstands, der Stärkung der Mittelschicht, der Dämpfung der Arzneipreise, dem Ausbau der Infrastruktur und dem Kampf gegen den Klimawandel ist da die Rede – alles Themen, die unter der faktischen Allein-Regierung von Trump in den vergangenen zwei Jahren keine Rolle gespielt haben.

Etwa zu dieser Zeit scheint Trump im Weißen Haus die omnipräsenten Live-Übertragungen aus dem Kongress nicht mehr zu ertragen. Kurz nach 15 Uhr lädt seine Sprecherin völlig überraschend zu einer Pressekonferenz. 20 Minuten später erscheint der Präsident zum ersten Mal in seiner Amtszeit persönlich im Briefing-Raum. „Trump hält es nicht aus, dass Nancy Pelosi im Zentrum der Aufmerksamkeit steht“, urteilt der konservative CNN-Kommentator Bill Kristol.

So ist es ganz offensichtlich. Denn weder hat der Präsident irgendwelche Neuigkeiten zu verkünden, noch lässt er im Anschluss Fragen zu. Die PR-Show dient nur einem Zweck: Trump will seine Person an diesem Tag wieder ins Bild drücken. Vehement plädiert er für den Bau der Mauer zu Mexiko und fordert die Demokraten auf, dafür fünf Milliarden Dollar locker zu machen: „Wir brauchen Schutz in unserem Land.“

Lesen Sie auch: Donald Trump: Der enthemmte Zerstörer

Damit holt am Ende die harte Realität das feierlich gestimmte Washington wieder ein. Seit zwei Wochen warten 800.000 Bundesbedienstete auf ihr Gehalt, weil sich der Kongress und der Präsident nicht über die Mauer-Finanzierung einigen können. Die Standesämter und Museen der Hauptstadt sind geschlossen, die Mülleimer an der Mall quellen über. Unmoralisch und überflüssig sei die Mauer, hat Pelosi gesagt. Mit der Mehrheit der Demokraten verabschiedet der neue Kongress einen Haushaltsentwurf, der die Haushaltsperre beenden und die Grenzsicherung – allerdings ohne Mauer - für einen Monat sichern würde. Unverzüglich kündigt das Weiße Haus sein Veto an.

Die Fronten sind extrem verhärtet – nicht nur beim Budget. Nach einem langen ersten Tag feiert Rashida Tlaib am Abend die neuen Machtverhältnisse mit Freunden in einer Innenstadt-Kneipe. „Wir werden diesen Motherfucker aus dem Amt jagen“, ruft die Abgeordnete siegestaumelnd in die Menge. Die Basis bejubelt den derben Schlachtruf. Das Problem ist nur: Für eine Amtsenthebung gibt es im Senat keine Mehrheit.

Trump weiß das natürlich, und deshalb verhöhnt er die Bestrebungen der Demokraten via Twitter als aussichtslos. „Wie setzt man einen Präsidenten ab, der die vielleicht großartigste Wahl aller Zeiten gewonnen hat, nichts Falsches getan hat“ und „die erfolgreichsten zwei Jahre aller Präsidenten“ gehabt habe, fragte er am Freitag auf seinem Lieblingsmedium. Und dann bezeichnet er sich noch als der „populärste Republikaner in der Parteigeschichte“.

So ist die Lage in diesen Januartagen in Washington. Einige Dinge haben sich verändert. Andere nicht.

Von Karl Doemens/RND

Beamte aus England, Schottland und Wales bereiten sich einem Bericht zufolge auf einen Einsatz in Nordirland vorbereitet. Im Falle eines harten Brexits sollen sie etwa Unruhen eindämmen.

04.01.2019

Über die Zukunft von Hartz IV ist eine heftige Debatte entbrannt. Dabei ist die Zahl der Haushalte, die in Grundsicherung sind, gesunken. Dass dies gerade jetzt gelungen ist, halten viele für bemerkenswert – aus guten Gründen.

04.01.2019

Nach der Explosion vor einem Büro der AfD hat die Polizei drei Tatverdächtige festgenommen. Die Hintergründe sind bislang unklar, der Verdacht einer politisch motivierten Straftat besteht weiterhin.

04.01.2019