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Deutschland / Welt Seltenes Protestsignal: US-Repräsentantenhaus rügt Handels- und Justizminister
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10:06 18.07.2019
Donald Trump spricht im Rosengarten des Weißen Hauses in Anwesenheit von Wilbur Ross (l), Handelsminister der USA, und William Barr, Justizminister der USA. Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa
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Washington

Es ist ein höchst seltenes Protestsignal: Das US-Repräsentantenhaus hat Justizminister William Barr und Handelsminister Wilbur Ross wegen Missachtung des Parlaments formal die Missbilligung ausgesprochen. Die Kammer stimmte am Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten für diesen Schritt, nachdem Barr und Ross der offiziellen Forderung des Kongresses nach bestimmten Unterlagen rund um den Streit zur anstehenden Volkszählung in den USA nicht nachgekommen waren.

230 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 198 waren dagegen. Es ist vor allem ein politisches Signal des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gegen Minister der republikanisch geführten Regierung von Präsident Donald Trump.

Das Weiße Haus kritisierte die Maßnahme als „lächerlich“. Es sei ein „gesetzeswidriger“ Versuch, den Präsidenten zu schikanieren, erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. „Die Demokraten im Repräsentantenhaus wissen, dass sie keinen rechtlichen Anspruch auf diese Dokumente haben, aber ihre schändliche und zynische Politik kennt keine Grenzen.“

Solche Verfahren sind extrem selten

Der Kongress kann ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments einleiten, wenn jemand etwa eine Aussage vor einem Gremium oder die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Solche Fälle sind aber extrem selten. 2012 hatte das republikanisch dominierte US-Abgeordnetenhaus dem damaligen demokratischen Justizminister Eric Holder seine Missbilligung ausgesprochen. Die Kammer warf Holder vor, angeforderte Akten zu einer misslungenen Geheimaktion nicht herausgegeben zu haben. Es war ein Affront gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.

Im Fall der Volkszählung hatte es zwischen beiden Seiten Streit gegeben über den Wunsch der Regierung, eine Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Verschiedene demokratisch geführte Bundesstaaten klagten dagegen.

Demokraten hatten eine Befürchtung

Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten. Die Demokraten hatten befürchtet, dass Migranten von der Frage abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten.

Der Supreme Court hatte die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Zensus-Fragebögen aber vorübergehend gestoppt. Trump gab in der Auseinandersetzung daraufhin vor wenigen Tagen nach und wies stattdessen alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und ausländischen Staatsbürger auf anderem Wege zusammenzutragen.

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Resolution zu Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gescheitert

Im US-Repräsentantenhaus ist zudem der Versuch eines demokratischen Abgeordneten gescheitert, den Prozess zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump auszulösen. Eine Mehrheit der Demokraten stimmte am Mittwoch (Ortszeit) gemeinsam mit den Republikanern dafür, eine entsprechende Resolution zu verwerfen. Dagegen sprachen sich 95 Demokraten dafür aus, dass sich der Justizausschuss der Kammer damit befassen soll.

Der demokratische Abgeordnete Al Green aus Texas hatte in der Resolution argumentiert, dass Trump mit seinen als rassistisch kritisierten Attacken auf vier Abgeordnete bewiesen habe, dass er des Amtes nicht würdig sei. Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, die mehrere Demokraten als Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens sehen, erwähnte Green dagegen nicht.

Trump bezeichnete den Vorstoß bei einem Wahlkampfauftritt als „Schande“. Er bedankte sich bei den Demokraten, die gegen die Resolution gestimmt hatten.

Erster Versuch im Repräsentantenhaus

Es war das erste Mal, dass sich das Repräsentantenhaus mit einer solchen Resolution befasst hat, seit die Demokraten Anfang des Jahres die Mehrheit in der Kongresskammer übernommen haben. Green war bereits 2017 und 2018 mit Versuchen gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege zu leiten. Damals stellten noch die Republikaner die Mehrheit in der Kammer.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat sich dagegen ausgesprochen, zum jetzigen Zeitpunkt ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Hürden für das Gelingen sind sehr hoch. Zwar kann das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren beschließen und den Präsidenten damit quasi anklagen. Das Verfahren - das einem Gerichtsprozess ähnelt - würde dann aber im Senat geführt, wo auch eine Entscheidung fällt. Diese Kammer dominieren Trumps Republikaner.

Trotz der massiven Kritik an Trump hat er derweil bei einem Wahlkampfauftritt erneut eine Demokratin attackiert. Sie gehört zum sogenannten „Squad“, der es mit dem US-Präsidenten aufnimmt.

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Von RND/dpa