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Deutschland / Welt US-Repräsentantenhaus verurteilt Massaker an Armeniern als Völkermord
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12:37 30.10.2019
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Quelle: imago images/UPI Photo
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Washington

Das US-Repräsentantenhaus hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges mit überwältigender Mehrheit als Völkermord anerkannt. Die entsprechende Resolution wurde am Dienstag (Ortszeit) mit 405 zu 11 Stimmen angenommen.

In ihr heißt es, die USA würden den Völkermord an den Armeniern anerkennen und die Tötung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich verurteilen. Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches erklärte am Mittwoch, die Regierung und das Volk hielten die Resolution für "völlig null und nichtig".

Die Türkei gesteht zwar den Tod von 300.000 bis 500.000 Armeniern während des Krieges zu, weist aber die Einstufung als Völkermord strikt zurück. Während des Ersten Weltkrieges waren Armenier systematisch verfolgt worden und unter anderem auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt worden. Historiker sprechen von Hunderttausenden bis zu 1,5 Millionen Opfern.

Türkei: Resolution offenbar "für den inländischen Konsum verfasst"

Die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, begrüßte das Votum des Repräsentantenhauses: "Heute hat eine überwältigend überparteiliche Mehrheit dafür gesorgt, dass die Wahrheit für immer in das Kongressprotokoll aufgenommen wird", twitterte sie. Zu oft sei die tragische Realität des Völkermords an den Armeniern geleugnet worden.

Das türkische Außenministerium erklärte dagegen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, die Resolution sei offenbar "für den inländischen Konsum verfasst und herausgegeben" worden und habe keine "historische oder rechtliche Grundlage". Sie sei rechtlich nicht bindend und ein "bedeutungsloser politischer Schritt". Sie richte sich nur an die armenische Lobby und anti-türkische Gruppen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf den USA via Twitter vor, die "antiquierte Resolution" sei Rache für die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. "Kreise, die glauben, dass sie sich auf diese Weise rächen werden, irren sich."

Auch der Deutsche Bundestag hatte in Resolution von Völkermord gesprochen

Durch die Militäroffensive gegen kurdische Kämpfer in Nordsyrien hatten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern stark verschlechtert. Das türkische Militär war mit verbündeten Rebellen am 9. Oktober in Nordsyrien einmarschiert. Ankara betrachtet die Kurdenmiliz YPG als Terrororganisation. Für die USA waren die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien hatten den Einmarsch der Türkei erst möglich gemacht.

Der Deutsche Bundestag hatte im Juni 2016 in einer Resolution ebenfalls von Völkermord an den Armeniern gesprochen. Das hatte zu einer starken Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen geführt; Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte die Resolution als für ihre Regierung rechtlich nicht bindend. Auch Frankreich, Russland, die Schweiz und die Niederlande und mehr als ein Dutzend weiterer Staaten werten das Blutbad an den Armeniern als Völkermord. Die Südkaukasusrepublik Armenien fordert seit langem von der Türkei, die Gräueltaten als Genozid anzuerkennen.

Türkei hat den US-Botschafter einbestellt

Aus Protest gegen die Anerkennung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord durch das US-Repräsentantenhaus hat die Türkei den US-Botschafter einbestellt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Zweiter Grund für die Einbestellung des US-Botschafters David Satterfield sei die Billigung eines Gesetzesentwurfs durch das US-Repräsentantenhaus, der Sanktionen gegen die Türkei wegen des Einmarschs in Syrien vorsieht.

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RND/dpa

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