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Deutschland / Welt Demokraten starten neue Untersuchung gegen Trump
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07:22 05.03.2019
Die US-Demokraten haben Untersuchungen zu Donald Trump und einer möglichen Behinderung der Justiz, mutmaßlicher Korruption sowie dem Vorwurf des Machtmissbrauchs angestoßen. Quelle: Jim Lo Scalzo/EPA/dpa
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Washington

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben neue umfassende Ermittlungen zu Präsident Donald Trump und dessen Umfeld angestoßen. Der Justizausschuss gehe einer möglichen Behinderung der Justiz, mutmaßlicher Korruption sowie dem Vorwurf des Machtmissbrauchs nach, teilte der Gremiumsvorsitzende Jerrold Nadler am Montag mit. Von 81 Personen mit Verbindungen zu Trump und dessen Verbündeten seien dazu Dokumente angefordert worden.

Trump wies die neue Untersuchung als zwecklose Bemühungen zurück, nach einem Verbrechen zu suchen. „Lächerlich“, twitterte er.

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Zu Trumps Politik und Geschäftsgebaren laufen bereits eine Serie von Kongressuntersuchungen. Sie gehen teils weit hinaus über die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller, der eine russische Einmischung in die US-Wahl 2016 und mögliche Absprachen zwischen Trumps Kampagnenteam und Moskau prüft. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus nimmt etwa auch Trumps Geschäftsinteressen im Ausland unter die Lupe. Das Kontroll- und Reformgremium der Kammer hat etliche Untersuchungen zu allen Bereichen der Regierungsarbeit angestoßen.

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Basis für ein Amtsenthebungsverfahren schaffen?

Die neuen Untersuchungen unter Federführung des Justizausschusses könnten letztlich den Boden für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten - auch wenn die Führung der Demokraten darauf pocht, vor drastischen Schritten den anstehenden Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller abzuwarten.

Justizausschuss-Chef Nadler bezeichnete die Ermittlungen zu Trumps Umfeld indes als Kernaufgabe und eine Pflicht seines Gremiums. „In den letzten Jahren hat sich Präsident Trump der Verantwortung für seine fast täglichen Attacken auf unsere grundlegenden rechtlichen, ethischen und verfassungsgemäßen Regeln und Normen entzogen“, sagte der demokratische Abgeordnete aus New York.

Dokumente von 81 Personen aus Trumps Umfeld

Die von 81 Personen aus Trumps Umfeld angeforderten Dokumente sind in den meisten Fällen bis zum 18. März fällig. Die Betroffenen waren oder sind in allen möglichen Lebensbereichen des Präsidenten aktiv: im Weißen Haus, seinen Geschäften, seiner Präsidentschaftskampagne und im Komitee, das die Übergangszeit nach seinem Wahlsieg 2016 regelte.

Auf der Liste des Justizgremiums finden sich auch Personen, die mit der russischen Einmischung in die Wahl in Verbindung gebracht werden - etwa Teilnehmer an einem Treffen im Trump Tower mit einer russischen Anwältin.

Informationen zur Entlassung Comeys gefordert

Beim Weißen Haus forderte das Justizkomitee zudem unter anderem Informationen rund um die Entlassung von James Comey als FBI-Direktor im Mai 2017 an. Das FBI, das Justizministerium und andere Behörden werden zudem um Dokumente mit Bezug zu möglichen Straferlassen für Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, dem früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und dem ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort gebeten. Alle drei wurden im Zuge von Muellers Ermittlungen angeklagt.

In einem Schreiben an das Weiße Haus verlangten drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus Einblicke in private Gespräche zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gefordert wurden zudem Befragungen von Dolmetschern bei Treffen der beiden Staatsmänner. Im Fokus liegt dabei deren Vier-Augen-Gespräch in Helsinki im Sommer 2016, als sich die beiden nur in Begleitung ihrer Dolmetscher für mehr als zwei Stunden zurückzogen. Das Außenministerium erklärte sich zur Kooperation bereit.

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Von RND/AP

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