Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:42 16.05.2019
Per Dekret soll die US-amerikanische Telekommunikationsbranche geschützt werden. Quelle: Kin Cheung/AP/dpa
Anzeige
Washington

US-Präsident Donald Trump will per Dekret die heimische Telekommunikation vor Bedrohungen aus dem Ausland schützen. Mit einer am Mittwoch erlassenen Exekutivanordnung erklärte er zugleich einen nationalen Notstand. Das Dekret mache ein Vorgehen gegen „ausländische Gegner“ möglich, die technologische Schwachstellen ausnutzen, um US-Kommunikationssysteme „inakzeptablen Risiken“ auszusetzen, hieß es.

Bestimmte Länder oder Unternehmen werden zwar nicht erwähnt, doch zielte Trumps Maßnahme offenbar auf den chinesischen Konzern Huawei, dem weltweit größten Netzwerkausrüster für Telekommunikations- und Internetfirmen. Gegen Huawei steht seit langem der Vorwurf im Raum, sich für großangelegte Spionageaktivitäten des Militärs oder Sicherheitsbehörden der Volksrepublik herzugeben. Der Konzern weist dies zurück.

Mehr zum Thema:
Wieso die USA sich vor Huawei fürchten

Huawei und andere Firmen wurden außerdem auf eine Liste gesetzt, die sie verpflichtet, vor dem Kauf von US-Technologien eine Genehmigung der US-Regierung einzuholen. Das US-Handelsministerium hat nun 150 Tage Zeit, um Regelungen zu erlassen.

Erst im vergangenen Jahr hatte Trump ein Gesetz unterzeichnet, das der US-Regierung die Nutzung von Ausrüstung von Huawei und dem chinesischen Unternehmen ZTE Corp. untersagt. Washington hat mit mäßigem Erfolg versucht, auch verbündete Länder vom Einsatz von Huawei-Technik abzuhalten.

Mehrere europäische Ländern wollten sich dem nicht beugen, beispielsweise bei der Technologie für den Mobilfunkstandard 5G. „Es zeigt den Freunden und Verbündeten der USA, wie weit Washington bereit ist, zu gehen, um Huawei zu blockieren“, sagte Adam Segal, Direktor für Cybersicherheit bei der Denkfabrik Council on Foreign Relations (Rat für Ausländische Beziehungen).

Kommentar:
Dem Wettstreit der Supermächte darf Europa nicht länger schweigend zusehen

Das Dekret stellt einen weiteren Schritt Trumps im Handelskonflikt mit China dar. Darin geht es auch um eine globale wirtschaftliche und technologische Vormachtstellung. Vertreter der US-Justiz und der Geheimdienste bezeichneten die angeblichen Spionageakte und den mutmaßlichen Diebstahl von Technologiegeheimnissen Chinas als hemmungslos. Beweise über durch manipulierte, für die Spionage ausgerüstete Geräte legten sie bisher nicht vor. Huawei bestreitet die Anschuldigungen vehement.

Der Vorsitzende der dem Handelsministerium unterstellten Kommunikationskommission, Ajit Pai, nannte das Dekret „einen bedeutenden Schritt in Richtung der Sicherung der amerikanischen Netzwerke“. Auch der demokratische Senator Mark Warner, Vizevorsitzender des Geheimdienstausschusses und ehemaliger Telekommuninkationsmanager, sprach von einem „notwendigen Schritt“. Legitime Unternehmen dürften aber nicht geschädigt oder behindert werden.

2017 waren nur zwei Prozent der von den USA erworbenen Telekommunikationsausstattung aus dem Hause Huawei. Der Einfluss in den USA wird sich wahrscheinlich auf kleine Betreiber im ländlichen Gebieten beschränken, die aus Kostengründen auf Huawei-Produkte zurückgegriffen haben. Das könnte es erschweren, den Zugang zu schnellem Internet im ländlichen Raum zu erweitern.

Von RND/AP

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler einzuführen. Nun geht es darum, wer das bezahlt. Der Deutsche Städtetag hat die Sorge, dass die Kommunen am Ende auf Milliarden-Kosten sitzen bleiben.

16.05.2019

Am 24. Mai vor 70 Jahren trat das deutsche Grundgesetz in Kraft. Seine Werte sind die Richtschnur für alle – egal ob zugezogen oder alteingesessen, schreibt Außenminister Heiko Maas in seinem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

16.05.2019

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat ein Rechtsgutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, nach welchen Kriterien die Standorte für Schadstoffmessstationen in Innenstädten aufgestellt werden müssen. Ergebnis: Deutschland ist deutlich strenger, als die EU es vorgibt.

16.05.2019