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Deutschland / Welt USA lehnen Landminen-Konvention weiterhin ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt USA lehnen Landminen-Konvention weiterhin ab
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09:28 25.11.2009
Wie sein Vorgänger George W. Bush schließt sich auch Präsident Obama nicht der Konvention an. Quelle: afp
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Die Regierung von Präsident Obama habe die bisherige Haltung der USA überprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass „unsere Politik in Kraft“ bleibt, sagte Außenamtssprecher Ian Kelly am Dienstag in Washington.

Kelly kündigte an, dass die USA Beobachter zur Überprüfungskonferenz der Unterzeichnerstaaten ins kolumbianischen Cartagena entsenden werden. Die Konferenz findet vom 30. November bis 4. Dezember statt. Die Konvention von Ottawa aus dem Jahr 1997 verbietet den Unterzeichnern den Einsatz, die Lagerung und die Produktion der sogenannten Anti-Personen-Minen (APM). Die Konvention wurde von 154 Staaten unterzeichnet. Neben den USA gehören auch Russland und China zu den Ländern, die ihr nicht beigetreten sind.

afp

Vor der Küste von Benin haben Piraten einen Öltanker einer deutschen Reederei angegriffen. Dabei erbeuteten die bewaffneten Männer Geld und töteten ein ukrainisches Besatzungsmitglied.

25.11.2009

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat auf seiner Nahostreise Israels Siedlungen nur indirekt kritisiert, den Iran dafür umso deutlicher – und er zeigt Verständnis für die Not der Palästinenser.

24.11.2009

Fünf Jahre nach dem holprigen Start der Hartz-IV-Reform droht den neu gegründeten Jobcentern bereits wieder der Rückbau: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Kommunen, bislang in bundesweit 346 Arbeitsgemeinschaften (Argen) vereint, sollen bei der Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger wieder getrennte Wege gehen.

Gabi Stief 24.11.2009