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Deutschland / Welt Über die DDR muss weiter gestritten werden!
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20:44 26.09.2019
Akten der Staatssicherheit der DDR. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/
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Berlin

Am Donnerstag ist es passiert: Der Bundestag hat knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall zwar nicht die Abwicklung, aber doch das Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde in ihrer bisherigen Form beschlossen. Auch wenn die Öffentlichkeit von dieser Entscheidung, die nach dem Votum einer Expertenkommission im Jahr 2016 absehbar war, öffentlich kaum Notiz nimmt: Das Votum ist historisch – und mit den Vokabeln richtig oder falsch kaum zu fassen.

Richtig ist, dass man mit dem Thema Stasi seit Langem niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken kann. Der bislang letzte Fall, der Aufsehen erregte, war jener des Berliner Baustaatssekretärs Andrej Holm. Sogar der Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn ist müde geworden. Aus den Debatten darüber, was heute in Ostdeutschland los ist, hält sich der 66-Jährige weitgehend raus. Stattdessen dominieren Historiker wie Ilko-Sascha Kowalczuk aus der Forschungsabteilung des Hauses die Szene.

Gleichwohl stellen jährlich immer noch Zehntausende Anträge auf Akteneinsicht. Da geht es um Entschädigungen, die Neugier Spätgeborener oder den Mut zur Auseinandersetzung mit dem eigenen Leben, den manche erst mit einem größeren zeitlichen Abstand finden. Mark Twain wird ja der Satz zugeschrieben: „Vergangenheit ist, was nicht mehr wehtut.“ Er trifft auf die DDR-Vergangenheit nicht zu.

30 Jahre nach dem Mauerfall zwei besorgniserregende Tendenzen

Ohnehin wird die Behörde nicht im eigentlichen Sinne geschlossen. Die Akten gehen vielmehr ins Bundesarchiv über, wo sie auch nach 2021 zugänglich sein werden und Bürger weiterhin Anträge auf Akteneinsicht stellen können. Was bleibt, ist ein verständlicher Phantomschmerz bei all jenen, die einst die Stasi-Zentrale stürmten und dafür sorgten, dass die weltweit einmalige Stasi-Unterlagen-Behörde überhaupt existiert. Sie ist ein Beleg für die Richtigkeit des Bonmots von Timothy Garton Ash, wonach die Deutschen „Weltmeister der Aufarbeitung“ seien.

Mit anderen Worten: Über die Richtigkeit der Bundestagsentscheidung kann man mit Fug und Recht streiten. Das wiederum lässt sich über die Notwendigkeit der Aufarbeitung nicht sagen – zumal es 30 Jahre nach dem Mauerfall zwei besorgniserregende Tendenzen gibt.

Da ist zunächst der Umstand, dass sich die AfD der Geschichte zu bemächtigen sucht. Das war bei unverschämten Parolen im brandenburgischen Landtagswahlkampf wie „Vollende die Wende“ ebenso zu beobachten wie jetzt im Bundestag, wo die Partei für den Erhalt der Stasi-Unterlagen-Behörde plädierte. Der 2018 wegen rechtslastiger Äußerungen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen ins Gerede gekommene Ex-Dissident Siegmar Faust war erst in dieser Woche Gast bei einem AfD-Forum.

Selten intensiv über den Osten debattiert

Hinzu kommt eine weit in die intellektuelle Mitte hineinreichende These, der zufolge man die Misere Ostdeutschlands nicht mehr mit der DDR erklären könne, sondern der Transformation zuschreiben müsse – also: dem Westen. Zuweilen werden mit Blick auf die Meinungsfreiheit sogar völlig unzulässige Parallelen zwischen der DDR und dem Deutschland von heute gezogen. Das ist gefährlich und so kontraproduktiv wie die These der 1990er-Jahre, wonach man mit der DDR quasi alles erklären könne. Eine gewisse Fremdenfeindlichkeit, eine eigentümliche Staatsfixierung, die nun in Hass umschlägt, und eine Neigung, sich stets als Objekt der Geschichte, sprich Opfer, zu begreifen und nie als Subjekt, sprich Handelnder – das alles wurzelt auch in der DDR. Wer das negiert, wird der Probleme nicht Herr werden.

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Tatsächlich wird gerade just zu dieser Zeit, in der die Entscheidung über die Stasi-Unterlagen-Behörde fällt, intensiv wie selten zuvor über den Osten debattiert. Dabei steht nicht mehr die Riege der Bürgerrechtler im Zentrum, sondern eine Riege junger ostdeutscher Journalisten und Publizisten, die 1989 zuweilen noch Kinder oder Jugendliche waren: Christian Bangel, Jana Hensel, Martin Machowecz, Anja Maier, Cornelius Pollmer, Sabine Rennefanz, Daniel Schulz – und andere. Ja, die Zeit, in der die Deutungshoheit über den Osten im Westen lag, ist vorüber. Und die Geschichte und die Auseinandersetzung darüber, was aus ihr zu lernen wäre, gehen weiter – ob mit oder ohne Stasi-Unterlagen-Behörde.

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Von Markus Decker/RND

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