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Deutschland / Welt Überblick verloren? Darüber streitet die GroKo bei der Grundrente
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Überblick verloren? Darüber streitet die GroKo bei der Grundrente
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17:57 22.05.2019
Findet die GroKo eine Lösung im Kampf gegen Mini-Renten langjähriger Geringverdiener? Quelle: dpa
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Berlin

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente vorgelegt. Nach dem am Dienstagabend veröffentlichten Konzept soll sie rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen und überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Sofort kam Gegenwind aus der Union. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte den Vorschlag „unsolide finanziert und ungerecht“.

Manch einer verliert bei dem Streit den Überblick. Worum geht es eigentlich im Kern? Wer profitiert? Wer nicht? Und: Gibt es eine Lösung? Das RedaktionsNetzwerk Deutschland gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wer soll von der Grundrente profitieren?

Von den SPD-Plänen zur Grundrente würden laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales rund drei Millionen Menschen profitieren, die jahrzehntelang eingezahlt haben, aber nur geringe Renten bekommen. Ein sehr großer Anteil, etwa 80 Prozent, wären Frauen. Demnach würden 11 Prozent der Rentner im Westen profitieren, im Osten seien es 15 Prozent. Als Beispiele für Personengruppen, die profitieren könnten, nennt das Arbeitsministerium Lagerarbeiter, Frisörinnen und Hilfskräfte in der Gastronomie.

Welche Bedingungen gelten?

Voraussetzung für das Beziehen der Grundrente ist das Erreichen von 35 Beitragsjahren, wobei auch Kindererziehung und Pflege einbezogen werden.

Wie hoch ist die Grundrente?

Die Höhe der Grundrente ist abhängig davon, wieviele Renten-Punkte („Entgeltpunkte“) eine Person im Verlauf ihres Erwerbslebens gesammelt hat. Einen Entgeltpunkt erhält jemand, der für ein durchschnittliches Jahreseinkommen (derzeit knapp 38.000 Euro) Rentenbeiträge zahlt.

Wer im Schnitt weniger als 0,8 Punkte pro Jahr gesammelt hat, profitiert: Seine Rentenansprüche werden auf die maximal 0,8 Punkte erhöht. Dadurch steigt dann die Rentenzahlung.

Allerdings es gibt eine Untergrenze: Man muss im Schnitt wenigstens 0,24 Punkte erreicht haben, also das Viertel des deutschen Durchschnittseinkommens verdient haben. Wer in seinem Leben immer nur Minijobs ausgeübt hat, profitiert daher nicht von der Grundrente.

Wie wirkt sich das alles im Einzelnen aus?

Das Bundesarbeitsministerium rechnet vor: Eine Frisörin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet habe, komme derzeit auf eine monatliche Rente von rund 512 Euro. Mit der Grundrente bekäme sie laut Ministerium rund 960 Euro.

Werden andere Einkommen oder Vermögen berücksichtigt?

Nein. Arbeitsminister Hubertus Heil und die SPD argumentieren, es gehe um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, dem stehe eine auskömmliche Rente zu. Eine Bedürftigkeitsprüfung solle es auch deshalb nicht geben, weil sie von vielen Betroffenen nach einem Leben voller Arbeit als entwürdigend empfunden werde. Die Union hält dagegen, es sei nicht geboten, mit der Gießkanne Geld zu verteilen – im Zweifel auch an Menschen, die beispielsweise Mieteinnahmen haben. Kritiker von Heils Plänen verweisen auch auf das Beispiel der Zahnarztgattin, die womöglich aus 35 Jahren Teilzeitarbeit geringe eigene Rentenansprüche habe, aber über ihren Mann sehr gut versorgt sei. Wie viele Fälle dieser Art es gibt, ist unklar.

Was ist mit Geringverdienern mit weniger als 35 Beitragsjahren?

Sie gehen leer aus. Diese harte Abbruchkante stößt auf Kritik. Zwischenzeitlich hatte Heil eine so genannte „Gleitzone“ erwogen. Damit würden mehr Menschen erreicht, die Grundrente würde aber aller Voraussicht nach noch einmal teurer. Und: Im Koalitionsvertrag ist eine Grundrente für Menschen mit weniger als 35 Beitragsjahren nicht vorgesehen.

Reicht eine Beschäftigung in Teilzeit-Arbeit, um später Grundrente zu bekommen?

Das gesetzte Kriterium sind 35 Beitragsjahre, wobei Kindererziehung und Pflege einbezogen werden sollen. Es kann sich um Vollzeit- oder Teilzeitarbeit handeln, es ist als keine genaue Arbeitsmenge definiert. Um Anspruch auf die Grundrente zu haben, muss man mit einem Teilzeitjob jedoch auf im Schnitt wenigstens 0,24 Rentenpunkte pro Jahr kommen.

Soll die Grundrente nur für künftige Rentner gelten?

Nein. Anspruchsberechtigt sollen aktuelle und künftige Rentner sein, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.

Ändert sich auch etwas bei der Grundsicherung?

Ja. Bei der staatlichen Grundsicherung, die umgangssprachlich mitunter „Hartz IV für Rentner“ genannt wird, soll ein Freibetrag von 106 Euro eingeführt werden. Bislang war es so, dass bestehende Rentenansprüche voll auf die Grundsicherung angerechnet werden. Nach dem SPD-Modell wären davon in Zukunft 106 Euro pro Monat befreit. Die Betroffenen bekämen das Geld dann zusätzlich zur Grundsicherung, die 2017 im Schnitt bei 814 Euro lag.

Was kosten die SPD-Vorschläge?

Laut Arbeitsministerium summieren sich die Kosten auf 21,5 Milliarden Euro im Zeitraum zwischen 2021 und 2025. Im Jahr 2021 würde die Grundrente 3,8 Milliarden Euro kosten. In den vier nächsten Jahren würden die Kosten auf 4,8 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen.

Und wie würde das Ganze finanziert?

Die SPD schlägt einen Mix aus Steuern- und Beitragsmitteln vor. Zunächst soll knapp 50 Prozent der Grundrenten-Ausgaben mit steuerfinanziert werden. 2025 wären es dann gut 70 Prozent. Konkret schlagen die Sozialdemokraten vor, den Mehrwertsteuer-Rabatt auf Hotel-Übernachtungen („Mövenpick-Steuer“) abzuschaffen und Mittel aus der geplanten Finanztransaktionsteuer, die 2021 eingeführt werden soll, für die Grundrente zu verwenden. Zudem soll die Rentenkassen mehr Geld aus anderen Sozialversicherungen erhalten. So soll der Krankenkassenbeitrag für Rentner abgesenkt werden, was auch für die Rentenversicherung eine Entlastung wäre. Darüber hinaus sollen aus der Arbeitslosenversicherung höhere Rentenbeiträge für Erwerbslose gezahlt werden. Diese Mittel sollen zur Refinanzierung der Grundrente genutzt werden.

Wie fallen die Reaktionen aus der Union aus?

Die Kritik aus CDU und CSU fällt heftig aus. Von „Offenbarungseid“, „Wahlkampfmanöver“ und „Taschenspielertricks“ ist die Rede, gerade mit Blick auf die Finanzierungsvorschläge der SPD. Und: Die Union pocht weiter auf eine Bedürftigkeitsprüfung und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. Die GroKo stehen damit heftige Auseinandersetzung um die Grundrente bevor. Allerdings sehen weite Teile der Union wie die SPD die Notwendigkeit, die Situation von langjährigen Geringverdienern zu verbessern. Das Thema spielt insbesondere im Osten eine Rolle, wo in diesem Jahr noch drei Landtage gewählt werden. Niemand weiß im Augenblick, wie eine Einigung aussehen könnte, sollte die SPD auf ihrem Konzept beharren.

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Von Rasmus Buchsteiner und Tobias Peter/RND

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