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Deutschland / Welt Für diese Politiker wurde das Verteidigungsministerium zum Minenfeld
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Für diese Politiker wurde das Verteidigungsministerium zum Minenfeld
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16:32 17.07.2019
Franz Josef Strauß verlor sein Amt als Verteidigungsminister nach der „Spiegel Affäre“. Quelle: Imago
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Berlin

Rücktritte, Affären und Fallstricke: Viele Verteidigungsminister haben es in der Bundesrepublik nicht leicht gehabt: Einige haben sich selbst in Probleme verstrickt, anderen wuchsen politische Herausforderungen über den Kopf. Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt einen Posten, der als Schleudersitz und Minenfeld gilt. Ein Überblick auf gescheiterte und gestolperte Minister.

Ursula von der Leyen: Kampf an vielen Fronten

Als erste Frau wurde von der Leyen 2013 Verteidigungsministerin. Bis zu ihrem Rücktritt vor wenigen Tagen hatte die 60-Jährige mit mehreren Großbaustellen zu kämpfen: Ein Dauerthema unter von der Leyens Verantwortung war die schlechte Einsatzbereitschaft von militärischem Großgerät und mehrere Pannen bei der Flugbereitschaft.

Ursula von der Leyen. Quelle: dpa

 

Hinzu kam die Kostenexplosion auf 135 Millionen Euro für die Sanierung des Ausbildungsschiffes „Gorch Fock“. Auch nach ihrem Rücktritt belasten von der Leyen die Vorwürfe in der Berater-Affäre: Das Verteidigungsministerium soll 191 Verträge mit Subunternehmern geschlossen haben. Die Kosten werden auf rund 200 Millionen Euro geschätzt. Grüne und FDP wollen von der Leyen auch nach ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den eingerichteten Untersuchungsausschuss bringen.

Karl-Theodor zu Guttenberg: Copy, paste und Rücktritt

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Quelle: dpa

„Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat“, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am 16. Februar 2011. Weiter: „Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufsabgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden und sie enthält fraglos Fehler.“ Diese Aussage des heute 47-Jährigen sollte sich im Laufe der Untersuchungen seiner Doktorarbeit zum Thema „Verfassung und Verfassungsvertrag“ als Untertreibung herausstellen: Die Staatsanwaltschaft Hof sollte später 23 Textstellen erkennen, bei denen es sich um Urheberrechtsverletzungen handelt. Am 1. März trat von Guttenberg als Verteidigungsminister zurück.

Franz Josef Jung und der Luftangriff im Kunduz

Franz-Josef Jung. Quelle: Imago

Eigentlich sollte Franz Josef Jung auch in der zweiten Legislaturperiode von Angela Merkel ein Ministeramt bekleiden. Nachdem er zwischen 2005 und 2009 Verteidigungsminister war, übernahm er am 28. September das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Doch es kam anders: Bei einem Luftangriff der Bundeswehr im Kunduz (Afghanistan) kamen am 4. September 2009 etwa 100 Menschen, darunter viele Zivilisten, ums Leben. Zu dieser Zeit war Jung noch Verteidigungsminister.

Dass auch Frauen und Kinder unter den Opfern waren, kam allerdings erst in einem Zeitungsbericht Ende November heraus. Jung wurde vorgeworfen, die Ereignisse damals verspätet, unvollständig und falsch kommuniziert zu haben. Er bot seinen Rücktritt als Arbeitsminister an – knapp einen Monat nachdem er das Amt angenommen hatte – ein negativer Rekord in der deutschen Geschichte.

Franz Josef Strauß und die „Spiegel Affäre

Der CSU-Politiker Franz Josef Strauß sorgte im Oktober 1962 mit der sogenannten „Spiegel Affäre“ für einen der größten Skandale der Nachkriegszeit. Es begann mit einem Bericht des Magazins, in dem die Bundeswehr als „bedingt abwehrbereit“ eingestuft wurde. Daraufhin ließ Strauß die Hamburger Redaktionsräume durchsuchen. Mehrere Redakteure wurden festgenommen, Herausgeber Rudolf Augstein kam für 103 Tage in Untersuchungshaft.

Franz Josef Strauß. Quelle: Imago

Am Ende ging der „Spiegel“ als Gewinner aus dem Polit-Thriller hervor: Die Bundesregierung von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) geriet hingegen in Bedrängnis, Strauß verlor sein Amt als Verteidigungsminister. Seiner weiteren Laufbahn schadete der Skandal allerdings nicht: 1966 wurde er Finanzminister in der Großen Koalition unter Kanzler Kiesinger.

Rudolf Scharping: Fotos im Pool und geschenkte Anzüge

Rudolf Scharping. Quelle: dpa

Kurz vor der Bundestagswahl 2002 entließ Kanzler Schröder Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Der Anlass waren gleich zwei Gründe, mit denen sich der SPD-Politiker in die Bredouille gebracht hatte: Unmittelbar vor einem Bundeswehreinsatz in Mazedonien, ließ sich Scharping für die Zeitschrift „Bunte“ mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve in einem Pool auf Mallorca ablichten. Das kam nicht gut an. Letztendlich wurde ihm die sogenannte Hunziger-Affäre zum Verhängnis: Der PR-Berater Moritz Hunziger soll dem Verteidigungsminister wertvolle Anzüge geschenkt haben – das weckte den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Scharping.

Georg Leber und die vermeintliche Stasi-Sekretärin

Einen kuriosen Rücktrittsgrund hatte Verteidigungsminister Georg Leber 1978: Der militärische Abschirmdienst verdächtigte Lebers Sekretärin, für die Stasi zu arbeiten – und ließ ihr Telefon abhören. Für die Vorwürfe wurden keine Beweise gefunden. Als Leber von der Abhöraktion erfuhr, verschwieg er das Thema im Bundestag. Als Medien über den Fall berichteten, trat Leber gegen den Willen von Kanzler Schmidt zurück.

Georg Lebe. Quelle: dpa

Gerhard Stoltenberg und die verscherbelten Panzer

Gerhard Stoltenberg (links). Quelle: dpa

Wohin mit den alten Panzern aus der aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR? Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg fand darauf 1992 eine scheinbar pragmatische Lösung: Er wollte vor allem Panzer an Israel verkaufen – obwohl der Haushaltsausschuss des Bundestags genau das zuvor untersagt hatte. Der Deal platzte. Als herauskam, dass Stollenberg bereits 15 Panzer an die Türkei verscherbelt hatte, wurde der Druck auf ihn so groß, dass er schließlich zurücktrat.

Verdacht der Homosexualität: Minister Wörner geht gegen General vor

Weil er angeblich homosexuell sei, sollte der Vier-Sterne-General Günther Kießling 1984 aus der Bundeswehr entlassen werden. Dazu entschied sich Verteidigungsminister Manfred Wörner. Seine Begründung: Die sexuelle Orientierung mache den General erpressbar. Durch die große mediale Aufmerksamkeit wurde General Kießling schließlich wieder in den Dienst genommen. Wörner durfte aber Verteidigungsminister bleiben.

Von Manuel Behrens/RND

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