Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Keine österliche Ruhe in der Ostukraine
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Keine österliche Ruhe in der Ostukraine
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:19 21.04.2014
Gewalt im Osten: Mehrere Menschen starben bei Zusammenstößen in der Ukraine, Quelle: afp
Anzeige
Kiew

Die Ostukraine kommt auch nach den Friedensbeschlüssen nicht zur Ruhe. Mehrere Menschen starben in der Nacht zum Sonntag bei Zusammenstößen in der von prorussischen Uniformierten dominierten Stadt Slawjansk in der Nähe von Donezk. Die Polizei in Donezk teilte mit, dass es mindestens drei Tote und Verletzte gegeben habe, das Innenministerium in Kiew bestätigte einen Toten.

Die prorussischen Kräfte sowie russische Staatsmedien hingegen sprachen von mindestens fünf Toten. Das Innenministerium in Kiew betonte, dass es keinen offiziellen Einsatz in Slawjansk gegen die bewaffneten Aktivisten gegeben habe. Vielmehr seien zwei Bürgergruppierungen aufeinander losgegangen. Die Lage in der Stadt sei nicht unter Kontrolle, teilte das Ministerium mit. Demnach hatten prorussische Uniformierte nach der Besetzung der örtlichen Polizeistation 400 Waffen an Bürger ausgeteilt. "Das führt zu Toten und Verletzten", hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

Anzeige

Das russische Außenministerium sprach von einem Angriff des ultranationalistischen Rechten Sektors, der die "österliche Ruhe" verletze. Er zeige, dass die Genfer Beschlüsse für eine Lösung des Konflikts nicht eingehalten würden. Bürger in Slawjansk hätten bei überwältigten Angreifern Luftaufnahmen und Symbole des Rechten Sektors sichergestellt. Die Beweise zeugten davon, dass die neuen Machthaber in Kiew kein Interesse hätten, Nationalisten und Extremisten zu entwaffnen und die Lage zu entspannen.

Unterdessen meldeten die ukrainischen Behörden erstmals nach der Genfer Einigung auf eine Friedenslösung eine Entwaffnung militanter Uniformierter und gewaltbereiter Aktivisten. Innenminister Arsen Awakow teilte mit, in Lugansk seien ohne Blutvergießen drei Menschen mit Maschinengewehren festgenommen worden. Das Innenministerium rief angesichts des Osterfestes die Menschen in der Ost- und in der Westukraine zu Versöhnung und Einheit auf. In Schitomir im Norden des Landes gaben nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU Mitglieder des Rechten Sektors 21 Kisten mit Brandsätzen ab. Die Ultranationalisten waren am Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar beteiligt.

Russland hatte in Genf verlangt, dass auch diese "illegale Kampftruppe der Regierung" entwaffnet werden müsse. Der deutsche Diplomat Klaus Zillikens zeigte sich im kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy besorgt über die angespannte Lage in der Ostukraine. Der dortige Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit täglichen Patrouillenfahrten habe deutlich gemacht, dass die nach Moskau orientierten Uniformierten ihre Waffen nicht einfach niederlegten und besetzte Gebäude freigäben. Das Wichtigste sei jetzt, Vertrauen wieder aufzubauen. Der frühere Generalkonsul in Donezk leitet demnach die OSZE-Mission im Gebiet Donezk, das teils von prorussischen Kräften kontrolliert wird. US-Vizepräsident Joe Biden wird am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eintreffen. Wie das Weiße Haus am späten Sonntagabend mitteilte, werde Biden am Dienstag Gespräche mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk führen. Außerdem sei ein Treffen mit Parlamentsabgeordneten geplant. Auch die Lage in der Ostukraine will Biden in Kiew erörtern.

Am Samstagabend hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen deutlich gemacht, dass Russland keinen Militäreinsatz in der Ukraine vorbereite. Präsident Wladimir Putin habe zwar eine Vollmacht des Parlaments, um russische Bürger notfalls zu schützen. Allerdings unternehme Russland "nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde". In einer anderen Sendung hatte Peskow die vom Westen kritisierte Stationierung russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als Sicherheitsvorkehrung verteidigt. "Russland wird das letzte Land sein, dass irgendwo einmarschiert." Die Nato, die USA und die EU sowie die Ukraine selbst hatten Moskau vorgeworfen, vor einem Angriff auf die Ex-Sowjetrepublik zu stehen. Vor wenigen Wochen hatten die Russen die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was international als Bruch des Völkerrechts gewertet wurde.

dpa

Mehr zum Thema

Seine Osterbotschaft vor Millionen Menschen nutzt Papst Franziskus wieder einmal für die Forderung nach Frieden. Er beklagt den Hunger in der Welt und wendet sich gegen Gewalt. Mit einer Tradition seiner Vorgänger bricht der Argentinier in diesem Jahr erneut.

20.04.2014

Wieder fließt Blut in der Ostukraine, von österlicher Ruhe kann keine Rede sein. Die OSZE spricht von einer schwierigen Lage in der russischsprachigen Region. Und auch Russland schickt warnende Töne.

20.04.2014

Nach dem Genfer Friedenstreffen tut sich in der Ukraine wenig für eine Umsetzung der Beschlüsse. Nun schlägt Ex-Premier Timoschenko einen Runden Tisch vor. Eine echte Entspannung gibt es bisher nicht.

19.04.2014