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Deutschland / Welt Präsident kündigt einseitige Waffenruhe an
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19:12 20.06.2014
Der ukrainische Präsident will den Separatisten die Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen. Quelle: SHAMIL ZHUMATOV
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Kiew/Washington

Der einwöchige Waffenstillstand solle den prorussischen Separatisten in der Ostukraine Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Freitag bei seinem ersten Besuch in der Unruheregion Donezk seit seinem Amtsantritt am 7. Juni. Die Streitkräfte würden demnach Waffen nur noch zur Verteidigung einsetzen und nicht mehr aktiv gegen die militanten Separatisten vorgehen.  Allerdings ließ das Innenministerium keinen Zweifel daran, nach dieser Frist wieder mit Gewalt auf widerspenstige  Separatisten zu reagieren: „Diejenigen, die ihre Waffen nicht niederlegen, werden vernichtet."

Die prorussischen Kräfte teilten mit, dass sie den Ankündigungen Poroschenkos nicht glaubten. "Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf", sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin. Beenden könne das Feuer zudem nur der Oligarch Igor Kolomojski, der als Gouverneur von Dnjepropetrowsk eigene regierungstreue Truppen finanziere. "Niemand wird die Waffen niederlegen", sagte deren Anführer Miroslaw Rudenko der russischen Agentur Interfax zufolge.

Die Ankündigung des Präsidenten gilt als erster Schritt im Versuch, die Aufstände in der Region zu beenden. Der lange angekündigte Friedensplan von Poroschenko, der laut Medienberichten neben der Befriedung der umkämpften Gebiete auch umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen und die Dezentralisierung der Macht im Land vorsehe, lässt jedoch weiter auf sich warten.

Waffenruhe und Dialog, Programme für Beschäftigung und Wohnungsbau - so soll langfristig wieder Frieden in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Ostukraine einkehren. Das sieht der 14-Punkte-Plan des ukrainischen Präsidenten  vor. Die Veröffentlichung dieses Plans hatte er für Freitag angekündigt – und erneut verschoben. Währenddessen soll die US-Regierung Hinweise darauf haben, dass das russische Militär den Transport von Panzern in die Ukraine vorbereite. Bei den jüngsten schweren Gefechten am Donnerstag sollen nach Angaben eines ukrainischen Armeesprechers 300 Rebellen getötet worden sein.

Die Unsicherheit der Führung in Kiew ist groß. Poroschenko hatte den Friedensplan schon bei seinem Amtsantritt vor zwei Wochen angekündigt. "Unser Ziel ist kein Krieg, unser Ziel ist Frieden", betont der proeuropäische Staatschef angesichts von Hunderten Toten des seit April andauernden blutigen Konflikts. Immer wieder hat er mal eine Feuerpause, mal Fluchtmöglichkeiten für russische Söldner, mal einen humanitären Hilfskorridor für Zivilisten angekündigt, die fliehen wollen. Bislang blieb es bei erklärten Absichten. Der Vizechef der Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, sprach von "komplizierten Diskussionen", ohne Details zu nennen.

Die Vorschläge: Die nach Kämpfen beschädigte Infrastruktur soll durch ein Wirtschaftsprogramm wieder aufgebaut werden. Poroschenko verspricht neue Wohnungen. Mit der EU sei ein rund 1,5 Milliarden Euro schwerer Beschäftigungsfonds geplant, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Er sei zudem bereit, freiwillig auf sein Recht zu verzichten, die Verwaltungschefs in den Gebieten zu bestimmen und überhaupt Macht abzugeben, beteuert der Präsident. Zudem sollten 25 Prozent der Gewinnsteuer in den Regionen bleiben, die bisher an die Machtzentrale in Kiew abgeführt werden. Das von maroden Bergwerken geprägte Kohlerevier Donbass soll durch ein von der EU betreutes "Umstrukturierungsprogramm" modernisiert werden, sagt Poroschenko einer Mitteilung seiner Verwaltung zufolge.

Gespräche führt der Präsident - zum Argwohn seiner Landsleute - auch mit Kremlchef Wladimir Putin, wie zwei Telefonate allein in dieser Woche zeigen. "Es ist richtig, Merkel und Putin einzubeziehen", meint der Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center. Die Waffenruhe sei eine Chance, damit die prorussischen "Volksrepubliken Donezk und Lugansk" und die proeuropäische Zentralregierung in Kiew endlich einen Ausweg aus der Krise verhandeln können.

Doch ein Ende des Konflikts ist weiter nicht in Sicht. Die Separatistenführer lehnen direkte Gespräche mit der Regierung in Kiew ab - und fordern für den Dialog russische Vermittler. In Poroschenkos Umfeld dagegen wollen einige Politiker lieber die „Anti-Terror-Operation" fortsetzen, um die prorussischen Separatisten endgültig loszuwerden. Poroschenko habe keine andere Wahl, als die umstrittene "Anti-Terror-Operation" fortzusetzen und die Verteidigungskraft des Landes zu stärken, meint auch der ukrainische Politologe Wladimir Fessenko. Die Ostgrenzen müssten geschlossen werden, um ein Einsickern immer neuer Kämpfer aus Russland zu verhindern. "Der Krieg im Osten der Ukraine ist ein nicht offiziell erklärter Krieg Russlands gegen die Ukraine", sagt der Experte. Verhandeln müsse Poroschenko direkt mit Putin, "weil nur er in Russland die Entscheidungen trifft". Auch Russland habe ein Interesse an einer Lösung, meint Fessenko, weil der Konflikt in der Ostukraine das Land zunehmend belaste.

Donnerstag meldete die NATO, Russland habe seine Truppen an der Grenze zur Ukraine aufgestockt, der Kreml begründete dies als Vorsichtsmaßnahme. Einen Tag später ließ die US-Regierung verlauten, ihr lägen Informationen vor, nach denen Russland die Verlegung von weiteren Panzern ins Nachbarland vorbereite.

Bei den Kämpfen in der Krisenregion sterben weiter täglich Menschen. Von der Kremlpropaganda des Moskauer Staatsfernsehens aufgehetzte Freiwillige reisen in die Ostukraine, um gegen die von Kiew eingesetzten Truppen zu kämpfen. Viele glauben an eine gute Tat. Zurückkehren würden viele Russen in Särgen als anonymes Frachtgut in Lastwagen, berichtet die kremlkritische russische Zeitung „Nowaja Gaseta". Niemand in Russland erinnere öffentlich an die vielen Todesopfer dieses Krieges in Europa, kritisiert das Blatt.

Der Westen droht bereits mit neuen Sanktionen, weil er die militanten Separatisten direkt von Moskau aus gesteuert sieht. „Die Idee ist, Russland jene Investitionen und Hochtechnologie zu verweigern, die das Land für weiteres Wachstum braucht", sagte ein Sprecher der US-Regierung am Freitag. Russland bestreitet, auf die schwer bewaffneten Kräfte Einfluss zu haben.

dpa/rtr/afp

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