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Deutschland / Welt Umfragen sagen Konservativen Wahlsieg voraus – aber wer wird Kommissionspräsident?
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11:56 21.05.2019
Die Parteien werben um die Wählerinnen und Wähler. Quelle: Roland Weihrauch/dpa
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Brüssel

Die europäischen Konservativen werden – wenn die Umfragen nicht täuschen – die Europawahlen in gut einer Woche gewinnen. Auch in Deutschland liegen CDU/CSU jüngsten Projektionen zufolge deutlich vorne. Ist damit auch das Rennen um den Top-Job in der EU entschieden? Nein.

Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten, den bislang der Luxemburger Jean-Claude Juncker besetzt, wird in einem komplizierten Verfahren zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und dem Europa-Parlament vergeben. Wegen des sich abzeichnenden Streits könnte sich die Angelegenheit sogar bis in den Herbst hinein verzögern.

Grüne überholen SPD

Beim TV-Duell im ZDF haben jetzt der CSU-Mann Manfred Weber aus Bayern und der Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden ihren Anspruch auf den Spitzenposten bekräftigt. Rein rechnerisch liegt Weber derzeit vorne.

Nach der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen käme in Deutschland die Union aus CDU und CSU auf 30 Prozent der Stimmen, wenn schon am nächsten Sonntag Europawahl wäre. Die SPD liegt demnach bei 17 Prozent, die Grünen bekämen 19 Prozentpunkte. Die FDP könnte mit fünf Prozent rechnen, die Linke mit sieben. Der AfD werden zwölf Prozent vorhergesagt.

Auch auf europäischer Ebene liegt die Europäische Volkspartei (EVP), in der CDU und CSU vertreten sind, vorn. Sie könnte nach einer Prognose des Online-Portals Politico auf 170 Sitze im neuen Europaparlament kommen, das wegen der Teilnahme der Briten an der Wahl vorerst weiterhin 751 Sitze haben wird.

Wahlsieger wird Partner brauchen

Für die europäischen Sozialdemokraten läuft es demnach auf 146 Sitze hinaus. Für eine Fortsetzung der informellen Großen Koalition, die 2014 den EVP-Mann Juncker ins Amt gebracht hat, wird es also aller Voraussicht nach nicht mehr reichen.

Sowohl Weber als auch Timmermans werden sich zusätzliche Partner suchen müssen. Die populistisch-nationalistische Allianz des italienischen Innenministers Matteo Salvini, der sich die AfD anschließen will und der 72 Sitze prognostiziert werden, dürfte dafür nicht in Frage kommen.

Timmermans sagte im ZDF-Duell, ihm schwebe eine sogenannte progressive Allianz von den Linken bis zu den Liberalen vor. Weber dagegen erklärte, eine Koalition, die vom deutschen FDP-Chef Christian Lindner bis hin zur Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht reiche, könne gar nicht funktionieren.

Timmermanns hätte es schwerer als Weber

Die europäischen Grünen könnten auf 55 Sitze kommen. Den Liberalen werden zusammen mit der En-Marche-Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron 102 Mandate vorhergesagt. Sie könnten, wenn es zu einem Bündnis mit Sozialdemokraten und Konservativen kommen sollte, Weber ins Amt verhelfen.

Timmermans hätte es schwerer. Auch zusammen mit den Grünen und den Linken (Prognose: 49 Sitze) käme er nicht auf die absolute Mehrheit und müsste auf Stimmen jener Abgeordneten hoffen, die keiner Parteienfamilie angeschlossen sind. Deren Zahl könnte bei 50 liegen.

Doch es kommen ohnehin Unwägbarkeiten hinzu. Das Europa-Parlament kann nicht alleine entscheiden, wer den Chefsessel in der Brüsseler EU-Behörde einnimmt. Das Vorschlagsrecht liegt bei den Staats- und Regierungschefs, die laut EU-Vertrag bei ihrer Entscheidungsfindung die Wahlergebnisse berücksichtigen müssen.

Streit um das Spitzenkandidaten-System

Und hier wird es kompliziert. Die Mehrheit der Europa-Abgeordneten steht hinter dem sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. Demnach soll der Spitzenkandidat der Parteienfamilie, die die Wahl gewinnt, auch EU-Kommissionspräsident werden. Stimmen die Umfragen, dann liefe es also auf Manfred Weber hinaus.

Das Verfahren mag etwa in Deutschland Tradition haben, die EU funktioniert so nicht. Dort wehrt sich eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs, angeführt von Macron, gegen das Spitzenkandidaten-System und nennt es einen Automatismus, der nicht akzeptabel sei. Gut möglich also, dass weder Weber noch Timmermans am Ende den Posten bekommen.

Genug Zeit, um zu streiten

Im Hintergrund stehen die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark und der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier aus Frankreich, bereit. Vestager wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Barnier wäre, obwohl ein Konservativer, dem Vernehmen nach für Macron akzeptabel, weil damit wieder einmal ein Franzose an die Spitze der EU rückte.

Das Postengeschacher wird am Dienstagabend nach der Wahl beginnen. Dann wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Abendessen in Brüssel über die Wahlergebnisse beugen.

Es wird allerdings nicht gerechnet, dass dann schon eine endgültige Entscheidung fällt. Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist erst für Mitte Juli im Europa-Parlament geplant. Genug Zeit also, um zu streiten.

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