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Deutschland / Welt Umgang mit kriminellen Clans – Diskussion um volle Beweislastumkehr
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11:43 03.03.2019
Polizisten sichern während einer Razzia von Zoll und Polizei in Bochum eine Shisha-Bar. Zeitgleich wurden im Januar in mehren NRW-Städten mehrer Shisha-Bars durchsucht. Quelle: Bernd Thissen/dpa
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Berlin

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat im Kampf gegen organisierte Kriminalität härtere juristische Maßnahmen gefordert. „Italien macht das vor mit einer vollständigen Beweislastumkehr“, sagte Geisel in einem gemeinsamen Interview mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“.

„Der Deutsche Bundestag sollte sich auch dazu entschließen.“ Als Beispiel nannte er einen „jungen Sozialhilfeempfänger, der im großen Auto“ herumfahre. „Wir beschlagnahmen das Auto, und er muss dann beweisen, woher das Geld kommt, mit dem er es gekauft hat.“

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Zurückhaltender äußerte sich NRW-Innenminister Reul. „Ich bin skeptisch, immer neue Gesetze und neue Strafen zu fordern. Wir müssen erst einmal konsequent anwenden, was wir haben“, sagte er.

Beschlagnahme von Vermögen in Italien möglich

In Deutschland gilt seit dem 01. Juli 2017 das „Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“. Die Regelung gibt dem Staat mehr Möglichkeiten, Vermögen zu beschlagnahmen, das durch Verbrechen zusammengetragen wurde.

Das Gesetz sieht eine teilweise Umkehr der Beweislast vor: Verdächtige müssen die Herkunft ihres Vermögens belegen. „Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Vermögen aus kriminellen Handlungen herrührt, kann es künftig auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat, aus der es stammt, nicht nachgewiesen werden kann“, erläuterte die Bundesregierung.

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Von RND/dpa/ngo

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