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Deutschland / Welt Umweltminister Röttgen will Neuanlauf bei Umweltgesetzbuch wagen
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11:26 28.11.2009
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Quelle: ddp
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„Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden“, sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Sonnabend. „Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen.“ Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) war Anfang des Jahres mit einem einheitlichen Gesetzeswerk an dem Widerstand der CSU gescheitert.

Zugleich kündigte Röttgen eine Kürzung der Solar-Subventionen sowie staatliche Anreize für Energiesparen an. „Um eine Überförderung der Solartechnik zu vermeiden, wird es bei veränderten Marktentwicklungen auch eine Anpassung der Förderhöhe geben müssen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Außerdem werde man “überall, ob im Privathaushalt oder bei Unternehmen“ den sparsamen Umgang mit Energie stärker belohnen und Verbraucher besser informieren müssen. Mit dramatischen Worten warnte der Minister vor einem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen. „Mit einem Wort: Es geht um die Rettung von Menschenleben und um die Verhinderung von Naturkatastrophen und von Flüchtlingsdramen“, sagte Röttgen der Zeitung.

AFP

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