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Deutschland / Welt Ungarn geht gegen renommierte US-Uni vor
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15:54 06.04.2017
Im Visier der ungarischen Regierung: US-Milliardär George Soros. Quelle: AP
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Budapest

Die ungarische Regierung bläst zum Kampf gegen den US-Milliardär George Soros. Mit zwei Gesetzen wollen die Rechtskonservativen gegen eine Universität und Nichtregierungsorganisationen vorgehen, die von Soros finanziert werden.

Am Dienstag hatte das Parlament eine Novelle zum Hochschulunterrichtsgesetz beschlossen. Die Regierungspartei Fidesz hat damit neue Auflagen für internationale Universitäten durchgesetzt – die die „Central European University“ (CEU) aber nicht erfüllt.

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Uni mit großer Strahlkraft

Die Hochschuleinrichtung wurde 1991 von Soros in Budapest gegründet. Sie sollte nach dem Ende des Kommunismus die Ideen einer offenen und liberalen Gesellschaft verbreiten. Sie strahlt weit in die Region aus. Zahlreiche jüngere Spitzenkräfte in Politik und Wirtschaft im osteuropäischen und ex-sowjetischen Raum sind Absolventen der CEU.

Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass internationale Universitäten – ausgenommen die aus EU-Ländern – auch in ihrem Mutterland eine Hochschuleinrichtung betreiben müssen. Die CEU ist die einzige Universität dieser Art in Ungarn, die dies nicht erfüllt. Ihr Konzept besteht gerade darin, den Lehrbetrieb in Mitteleuropa durchzuführen und Abschlüsse zu ermöglichen, die auch in den USA anerkannt sind. Im Sinne der neuen Bestimmungen dürfte es der CEU bereits mit Beginn nächsten Jahres verwehrt sein, neue Hörer aufzunehmen. Die Uni-Leitung bezeichnete das Gesetz in einer ersten Reaktion als Angriff auf die Freiheit von Lehre und Forschung und kündigte rechtliche Schritte an.

Gesetz gegen NGOs

Die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban begründete das Gesetz mit der Notwendigkeit, angebliche Gesetzesverstöße abzustellen, die von internationalen Universitäten in Ungarn begangen würden. „Die neuen Bestimmungen sichern Rechte zu – und keine Vorrechte“, erklärte der zuständige Sozialminister Zoltan Balog.

Zugleich griff Balog den CEU-Gründer Soros scharf an. Dieser habe eine „Diffamierungskampagne im Weltmaßstab“ gegen die Budapester Regierung gestartet. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Soros unterstützt, seien „Organisationen von schein-zivilen Agenten“. Geplant ist offenbar ein weiteres Gesetz, dass NGOs, die Geld aus dem Ausland beziehen, zu mehr Transparenz zwingen soll. Wer gegen eine Reihe von Auflagen verstößt, könnte verboten werden. Auch dies dürfte sich besonders gegen von Soros finanzierte NGOs richten.

Von dpa/RND

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