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Deutschland / Welt Union warnt SPD vor Anti-Atom-Wahlkampf
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14:12 11.07.2009
SPD-Parteichef Franz Müntefering Quelle: ddp
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Ebenso wie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte am Samstag auch Parteichef Franz Müntefering die sofortige Abschaltung des AKW Krümmel.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach Vizekanzler Steinmeier in der Debatte die Kompetenz ab: „Ob und wie lange ein Kernkraftwerk betrieben werden kann, sollten Ingenieure, Techniker und die Atomaufsicht entscheiden, aber nicht Kanzlerkandidaten.“ Oettinger bekräftigte seine Ansicht, Krümmel sei „ein Kernkraftwerk, das dem Stand der Technik entspricht“.

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Hessens Regierungschef Roland Koch forderte, sichere Kernkraftwerke unbegrenzt laufen zu lassen. Zugleich griff der stellvertretende CDU-Vorsitzende die Energiekonzerne scharf an. Betreiber, die sich verhielten wie Vattenfall in Krümmel, würden „unfreiwillig selbst zu den größten Gegnern der Kernkraft“. Koch betonte: „Die Dummheit der Energiekonzerne in ihrer Kommunikation ist kaum noch beschreibbar.“

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich ebenfalls für längere Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke aus. Diese sollten „individuell festgelegt werden - streng nach Sicherheitskriterien“. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle sich mit seinen Äußerungen zur Abschaltung einiger Atomkraftwerke nur „profilieren“. Mit Blick auf die Panne im Kraftwerk Krümmel warf Wulff Gabriel schwere Versäumnisse vor. Dieser habe sein Ministerium und die Atomaufsicht nicht im Griff.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) warnte die SPD davor, den Störfall für Wahlkampfzwecke zu nutzen. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, da er Gabriel genau kenne, wolle er ihn „nicht von Wahlkampfabsichten freisprechen.“

Steinmeier warf dagegen der Union vor, als „Sprachrohr der Atomlobby“ zu agieren und nahm den Umweltminister in Schutz. „Sigmar Gabriel hat sich den Störfall in Krümmel ja wohl nicht ausgedacht.“ Der Umweltminister erhebe völlig zurecht seine Stimme, sagte Steinmeier und forderte erneut, den Reaktor zu schließen.

Auch SPD-Chef Müntefering betonte: „Was in Krümmel passiert ist, stinkt zum Himmel. Da kann ich nur sagen: Legt das Ding endlich still!“ Der Energiekonzern Vattenfall scheine nicht in der Lage zu sein, das AKW gewissenhaft zu betreiben. „Die Menschen haben Sorgen. Zurecht“, sagte der SPD-Chef und kritisierte ebenfalls den „verharmlosenden“ Pro-Atomkraft-Kurs der Union.

Nuklearexperten legten der Bundesregierung derweil nahe, Kernkraftwerke älterer Bauart schneller vom Netz zu nehmen als geplant. Ältere Meiler seien technisch anfälliger und schlechter gegen Terrorangriffe geschützt als neue, sagte Michael Sailer, Mitglied der Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung.

ddp