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Deutschland / Welt Unions-Wirtschaftsflügel: CO2-Steuer sollte Förderung der Alternativ-Energien ersetzen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Unions-Wirtschaftsflügel: CO2-Steuer sollte Förderung der Alternativ-Energien ersetzen
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06:00 21.03.2019
Ein Schüler trägt bei einer Klimaschutz-Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) eine Weltkugel aus Pappmaché auf dem Kopf. Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Berlin

In der Diskussion um besseren Klimaschutz hat der Wirtschaftsflügel der Union gefordert, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite CO2-Besteuerung zu ersetzen. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag): „Wir sollten den Zertifikatehandel in Europa ausweiten und dafür in Deutschland das EEG und andere planwirtschaftliche Instrumente abschaffen. Das wäre faktisch eine CO2-Bepreisung – ohne dass der Staat dafür die Preise festsetzen müsste.“ Es sei sinnvoll, das Thema Klima nicht innerhalb nationaler Grenzen, sondern europäisch, besser noch weltweit zu diskutieren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte dem RND: „Um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle Sektoren ihren Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Dabei kann es sinnvoll sein, CO2-Emissionen in allen Sektoren einen Preis zu geben, gerade auch im Gebäude- und Verkehrssektor.“

Dies könne über den bereits erfolgreichen Handel mit Emissionszertifikaten (ETS) geschehen, aber auch „durch die Einführung einer anderen Form der CO2-Bepreisung“. Nötig sei eine Regelung mindestens auf EU-Ebene.

Zwingend verbunden werden müsse dies „mit der Bereinigung des aktuell sehr unübersichtlichen Klimaschutzinstrumentenkastens“. Im Falle der Einführung einer umfassenden CO2-Bepreisung gebe es „keinen Grund mehr für die Fortführung der bisherigen – technologiespezifischen und damit leider auch sehr teuren und ineffizienten – Förderung der erneuerbaren Energien im Rahmen des EEG. Diese müsste zeitnah auslaufen.“

CDU und CSU setzen im Entwurf ihres Europawahlprogramms, der dem RND vorliegt, auf eine CO2-Steuer. „Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten“, heißt es im Programmentwurf. „Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, einen effizienten und wirksamen Klimaschutz und der besseren Verbreitung von „grünen Technologien“ muss sich Europa mit Nachdruck für eine international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen einsetzen.“ Klar sei, dass der Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft darf nicht durch emissionsintensiven Strom aus anderen Ländern ersetzt werden dürfe. Die Union wolle die Schöpfung bewahren. Damit sei „der Kampf gegen den Klimawandel und für die Artenvielfalt zentrale Anliegen“. Weiter hießt es: „Wir verfolgen diese Ziele entschlossen, mit Vernunft und Augenmaß.“

Seit Wochen demonstrieren in Deutschland und vielen anderen Ländern Schüler regelmäßig für besseren Klimaschutz. Eine der bekanntesten Protagonistinnen ist die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg.

Von Daniela Vates/RND

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