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Deutschland / Welt Unionspolitikerin fordert Rücktritt von der Leyens
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Unionspolitikerin fordert Rücktritt von der Leyens
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17:26 22.04.2013
 Angela Merkel vertraut Ursula von der Leyen weiterhin „vollends“. In den Reihen der CDU/CSU-Fraktion werden derweil ganz andere Stimmen zum Thema von der Leyen und Frauenquote laut. Quelle: dpa
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Berlin

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach forderte den Rücktritt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Bild.de“ sagte Steinbach am Montag, von der Leyen habe das Vertrauen der Fraktion missbraucht. Ihr Verhalten werde bei der Fraktionssitzung an diesem Dienstag ein Nachspiel haben.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte die Unionsfraktion auf, den Streit über die Frauenquote beizulegen. „Es ist ja erledigt. Frauen haben wichtigere Probleme, um die wir uns kümmern müssen“, sagte sie am Montag. Es gehe um gleiche Bezahlung und Führungspositionen auf allen Ebenen.

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„Millionen von Frauen kämpfen darum, in ihren Jobs gut bezahlt zu werden, Verantwortung zu tragen und Beruf und Familie zu vereinbaren.“ Ihr zentrales Thema seien nicht die Aufsichtsräte und Vorstände. Das Entscheidende sei aber, „dass es der Opposition nicht gelungen ist, einen Keil in die Koalition und Fraktion zu treiben“.

Ausgetrickst?

Mehrere CDU-Parlamentarierinnen hatten ursprünglich mit der Opposition am vergangenen Donnerstag im Bundestag die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote von 20 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab 2018 beschließen wollen.

CDU-Chefin Merkel hatte die Unionsfrauen dann mit dem Angebot, eine feste Quote von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben, von der Zustimmung zum Oppositionsantrag abhalten können. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass maßgeblich von der Leyen und der Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder (beide CDU) die Union ausgetrickst und die Abstimmung überhaupt erst ermöglicht hätten.

Rücktritt ist fällig“, twitterte Steinbach. Ein Sprecher von der Leyens sagte dazu: „Diese Überlegung gibt es nicht.“ Er widersprach Vorwürfen von Unionspolitikern, die CDU-Ministerin habe mit der Opposition über einen Beschluss zur Einführung einer Frauenquote verhandelt. Das sei Legendenbildung.

Merkel: „Volles Vertrauen“

Trotz des parteiinternen Konflikts um die Frauenquote hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben ihres Sprechers volles Vertrauen zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin auf Nachfrage: „Ja, das Vertrauen ist ungebrochen.“

22.04.2013
22.04.2013