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Deutschland / Welt Bund will Angehörige von Pflegebedürftigen massiv entlasten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bund will Angehörige von Pflegebedürftigen massiv entlasten
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15:25 23.04.2019
Die Bundesregierung will Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten. Dazu gibt es jetzt einen ersten Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium. Quelle: Bodo Marks/dpa
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Berlin

Das Bundesarbeitsministerium plant eine erhebliche Entlastung von Familienangehörigen beim Unterhalt für pflegebedürftige Eltern. „Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrags wird durch dieses Gesetz geregelt, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird“, heißt es in einem vertraulichen Entwurf des Arbeitsministeriums für ein „Unterhaltsentlastungsgesetz“, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. Geplant ist, dass die Neuregelung zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft tritt.

„Dem gesellschaftlichen Wandel wird durch eine stärkere Inanspruchnahme des Staates Rechnung getragen.“ Ziel sei „eine substantielle Entlastung unterhaltsverpflichteter Kinder und Eltern sowie deren Familien“.

Bislang sind Kinder im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten verpflichtet, den Lebensbedarf der Eltern durch Unterhaltszahlungen zu sichern. Dies gilt jedoch erst, wenn Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen aufgebraucht sind und die Heimkosten höher sind als die Zahlungen aus der Pflegeversicherung. In solchen Fällen zahlt zunächst der zuständige Sozialhilfeträger, kann seine Aufwendungen jedoch von den Kindern zurückfordern. Dabei kommen Freibeträge zur Anwendung.

Mehrkosten werden auf 300 Millionen Euro geschätzt

Die Kosten für die Reform sind laut Arbeitsministerium nur „sehr schwer“ zu schätzen. „Es gibt keine ausreichende Datengrundlage über den Personenkreis der erwachsenen Kinder, die für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen“, heißt es in dem Entwurf. Die Mehrkosten würden auf bis zu 300 Millionen Euro geschätzt, „könnten aber auch deutlich niedriger liegen“.

Laut Entwurf müssten die Mittel für die Entlastung beim Pflege-Unterhalt zunächst vollständig durch Länder und Kommunen aufgebracht werden. Für sie würden allein im kommenden Jahr Mehrkosten von 290,4 Millionen Euro entstehen.

Lesen Sie auch: Was ist uns gute Pflege wert?

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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