Das SPD-Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wird nach Einschätzung von Parteichef Sigmar Gabriel „mindestens ein Jahr“ dauern. „Das deutsche Parteienrecht will keine Säuberung“, sagte Gabriel am Mittwoch zum Abschluss seines Türkei-Besuchs in Istanbul.
Bei seinen Gesprächen mit türkischen Politikern hätten die Thesen Sarrazins keine große Rolle gespielt. Allerdings sei er von Schülern eines deutschsprachigen Gymnasiums in Istanbul darauf angesprochen worden. Denen habe er gesagt, dass er Sarrazin aus der Partei „rausschmeißen“ wolle.
Gabriel kritisierte Sarrazins Äußerungen zur mangelnden Integrationsbereitschaft türkischer und arabischer Einwanderer erneut scharf: „Nie wieder werden wir soziale Fragen und genetische Fragen verknüpfen“, betonte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf die deutsche Geschichte. Allerdings habe die SPD Probleme mit der Integration ausgeblendet, „aus Angst, in der ausländerfeindlichen Ecke zu laden“.
Die SPD eröffnete am Mittwoch offiziell das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin. Die Anträge des Bundesvorstands und des Berliner Landesverbands gegen den 65-Jährigen seien bei dessen Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf eingegangen, bestätigte der Kreisvorsitzende Christian Gaebler. Sarrazin hat angekündigt, gegen einen möglichen Parteiausschluss vorzugehen.
dpa
