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Deutschland / Welt Verfassungsgericht in Elfenbeinküste erkennt Ouattara Sieg ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verfassungsgericht in Elfenbeinküste erkennt Ouattara Sieg ab
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21:50 03.12.2010
Oppositionskandidat Alassane Ouattara wurde der Wahlsieg aberkannt. Quelle: afp
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Das Verfassungsgericht im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste hat Oppositionskandidat Alassane Ouattara den Wahlsieg aberkannt. Stattdessen erklärte das Gericht Amtsinhaber Laurent Gbagbo zum Sieger der Präsidentwahl. Das berichtete der britische Sender BBC am Freitag. In der Hafenstadt Abidjan kam es am Abend zu wütenden Protesten von Anhängern Ouattaras.

Das Verfassungsgericht hatte am Vortag die Bekanntgabe von Ouattaras Sieg durch die Wahlkommission angefochten. Paul Yao Ndre, der Präsident des Verfassungsgerichts, war unter Gbagbo Innenminister und ist ein hochrangiges Mitglied der Partei Gbagbos. Nach Angaben der Wahlkommission hatte sich Ouattara mit 54 Prozent der Stimmen gegen Gbagbo durchgesetzt.

Angesichts wachsender Spannungen schloss die Armee in der Nacht zum Freitag alle Grenzen des Landes. Ausländische Nachrichtensender konnten nicht mehr empfangen werden. Zuvor hatten die USA die zerstrittenen Parteien aufgefordert, den Sieg Ouattaras bei der Stichwahl am Sonntag anzuerkennen. Der frühere Regierungschef wird vor allem in den ehemaligen Rebellengebieten im Norden unterstützt.

Doch Gbagbo akzeptiert seine Niederlage nicht. Seine Anhänger wollen vor Gericht eine Annullierung der Wahlergebnisse im Norden des Landes wegen Wahlbetrugs erreichen. Die seit dem regulären Ende der Amtszeit Gbagbos vor fünf Jahren mehrfach verschobene Wahl hätte das Land nach dem 2003 beendeten Bürgerkrieg einen sollen.

Der UN-Sonderbeauftragte für Elfenbeinküste, Y. J. Choi, betonte am Freitag abend, die von der Wahlkommission bekannt gegebenen Ergebnisse hätten weiterhin Bestand. „Der Kandidat Alassane Ouattara hat die Wahl gewonnen“, sagte der Leiter der UN-Mission, die vor der Wahl um 500 zusätzliche Blauhelme verstärkt worden war.

Auch die Afrikanische Union (AU) forderte, der Wählerwille solle respektiert werden. „Alles andere droht Elfenbeinküste in eine Krise mit unabwägbarem Ausgang für das Land und die Region zu stürzen“, warnte die Staatenorganisation.

Die USA riefen beide Seiten auf, das Ergebnis der Abstimmung zu akzeptieren. Glaubwürdige Beobachter hätten die Wahl als frei und fair eingestuft, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Mike Hammer, in Washington. Im ersten Wahlgang Ende Oktober war Gbagbo auf 38 Prozent gekommen, Ouattara auf 31 Prozent.

Die Ex-Kolonialmacht Frankreich forderte ein „friedliches Klima“ und verantwortungsvolles Verhalten aller Parteien, damit die Elfenbeinküste eine „neue Ära des Friedens und Wohlstands“ erlebe. Mahnende Worte kamen auch vom Internationalen Strafgerichtshof. Dessen Vize-Staatsanwalt Fatou Bensouda appellierte an die politischen Führer und deren Anhänger, auf Gewalt zu verzichten.

Nach den Wahlen war es im Land zu gewaltsamen Zusammenstößen von Anhängern beider Lager gekommen. Erst in der Nacht zum Donnerstag waren mindestens vier Menschen bei einem Angriff auf ein Büro Ouattaras in Abidjan ums Leben gekommen. Auch UN-Vertreter und europäische Politiker zeigten sich zunehmend besorgt über die Entwicklung.

dpa

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