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Deutschland / Welt Grüne wollen Sonderregeln für Fahrradfahrer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grüne wollen Sonderregeln für Fahrradfahrer
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05:00 03.04.2019
Mehr Rechte für Fahrradfahrer: Die Grünen wollen die Straßenverkehrsordnung ändern. Quelle: Uli Deck/dpa
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Berlin

Die Grünen fordern Sonderrechte für Fahrradfahrer und wollen diese in der Straßenverkehrsordnung verankert sehen. Das geht aus einem Bundestagsantrag hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und am Dienstag von der Grünen-Bundestagsfraktion beschlossen worden ist.

Demnach soll das Rechtsabbiegen an roten Ampeln für Radfahrer „grundsätzlich bei besonderer Rücksichtnahme auf den Vorrang für den Fußverkehr“ ermöglicht werden.

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Einbahnstraßen sollten für den Radverkehr grundsätzlich „in beide Richtungen“ geöffnet werden. Einschränkungen dieser Regelung sollten nur noch mit Begründung zugelassen werden.

Außerdem fordern die Grünen, in die Straßenverkehrsordnung einen Mindestabstand von 1,5 Metern für das Überholen von Radfahrern und Fußgängern aufzunehmen. „Die Förderung von Rad- und Fußverkehr sind wichtiger Bestandteile der Verkehrswende“, heißt es in dem Grünen-Antrag.

Straßenverkehrsordnung auf den Prüfstand“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem RND, ohne gute Radpolitik bleibe die Verkehrswende im Leerlauf: „Es ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, Radfahren sicher und attraktiv zu machen. Die Benachteiligungen von Radfahrern muss beendet werden.“ Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar sagte: „Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update. Die derzeitigen Regelungen folgen noch immer dem Primat der autogerechten Stadt.“

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Von Rasmus Buchsteiner/RND