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Deutschland / Welt Verkehrsminister Scheuer stellt sich wütender Taxi-Demo
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18:51 21.02.2019
Sprach am Donnerstag überraschend vor einer Taxi-Demonstration: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Quelle: Christoph Soeder/dpa
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Berlin

Die Stimmung war aufgeladen, als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstagvormittag vor die wütend demonstrierenden Taxifahrer vor seinem Ministerium trat. Der größte Taxiverband hatte zum Protest aufgerufen, weil die Branche ihre Lebensgrundlage bedroht sieht. Seit dieser Woche kursiert ein Eckpunktepapier, in dem Bundesverkehrsministerium und Verkehrspolitiker im Bundestag Ideen sammeln, wie das Personenbeförderungsgesetz modernisiert werden soll. Rund 1000 Taxifahrer hupten und schrien deswegen vor dem Ministerium ihren Unmut hinaus.

Dass Scheuer nach rund zehn Minuten die Stufen zur Bühne hinaufstieg und sich den lautstarken Protesten stellte, kam überraschend. Von sichtlich nervösen Polizisten umringt, richtete er kämpferische Worte an die Demonstranten. „Ich fahre ja selbst Taxi“, sagte Scheuer und beschwichtigte dann, dass das Papier erst einmal nur ein Anfang sei. „Es ist noch nichts beschlossen, es ist noch nicht einmal im parlamentarischen Verfahren“.

Protest richtet sich vor allem gegen US-Firma Uber

Besänftigen konnte er die Demonstranten damit nicht. Besonders die Sprechchöre gegen den US-amerikanischen Online-Fahrdienst Uber unterbrachen den Minister immer und immer wieder. Das Unternehmen ist seit Jahren das große Feindbild der Taxifahrer – und ruft auch jetzt den größten Protest hervor.

Entscheidend ist die Diskussion um die sogenannte Rückkehrpflicht, die laut dem Eckpunktepapier abgeschafft werden soll. Die gesetzliche Regelung zwingt Mietwagen, die für Uber aktuell zum Beispiel in Berlin unterwegs sind, nach jeder Fahrt zum Firmensitz zurückzukehren – und schützt damit die Taxifahrer.

Rückkehrpflicht soll abgeschafft werden

Denn die Uber-Mietwagen sind keine Taxis. Sie haben kein Taxameter und ihre Fahrer müssen keine Ortskundeprüfung abgelegt haben. Außerdem gibt es im Gegensatz zu Taxis keinen festen Preis. Ist die Nachfrage – zum Beispiel zu Silvester – hoch, kostet die Fahrt mehr Geld. Schon jetzt wird den Uber-Mietwagen allerdings vorgeworfen, die Rückkehrpflicht zu missachten. Rund um den Flughafen Tegel etwa sammeln sich etwa Uber-Fahrzeuge an improvisierten Halteplätzen, um auf Bestellungen angekommener Fluggäste zu warten. Mit der Abschaffung der Regelung könnte Uber in Deutschland endgültig Fuß fassen.

Für den Präsidenten des deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, Michael Müller, ist das ein „Schlag ins Gesicht“ der Taxifahrer. Auf der Bühne lieferte er sich eine energische Diskussion mit Scheuer, der sich darauf beruft, in Zukunft bestimmte hochfrequentierte Bereiche für Taxis reservieren zu wollen. Für Müller aber ist das keine Alternative. „Sie lassen den permanenten Rechtsbruch von Uber nachträglich legalisieren“, sagte der Präsident. „Wenn das durchgeht, werden die Städte außerdem mit tausenden zusätzlichen Autos geflutet“.

Pooling-Anbieter sollen gestärkt werden

Müller bezweifelt damit das eigentliche Ziel der Änderungsvorschläge. Denn mit gesetzlichen Anpassungen sollen eigentlich vor allem sogenannte Pooling-Anbieter gestärkt werden. Dienste wie Berlkönig in Berlin oder die VW-Tochter Moia in Hannover und Hamburg sammeln mehrere Fahrgäste ein und setzen sie auf dem kürzesten Weg nacheinander an ihrem Ziel wieder ab. Ähnlich arbeitet auch CleverShuttle, an dem die Deutsche Bahn beteiligt ist und in Leipzig auch die Mediengruppe Madsack. Für Scheuer sind sie ein Weg, um mehr private Autos aus den Straßen der Städte zu verbannen. Für Müller würden die vorgeschlagenen Neuerungen das Gegenteil bewirken.

Eines aber bescheinigte der Taxi-Verbandschef dem Minister zum Schluss immerhin: „Sie haben meinen größten Respekt, dass Sie sich hier vor uns gewagt haben“, sagte Müller – und zumindest da gab es kurzen Beifall.

Von Ansgar Nehls/RND

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