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Deutschland / Welt Wie sich die SPD an die Steuer für Millionäre heranrobbt
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08:18 02.05.2019
Besucherinnen eines Pferderennens: Vermögende stärker belasten. Quelle: Peter Byrne/PA Wire/dpa
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Berlin

Wenn die Vermögenssteuer so etwas ist wie die Verheißung für die SPD, dann ist Thorsten Schäfer-Gümbel ihr Moses. Seit Jahren führt er die Genossen bei ihrer mitunter verzweifelten Suche nach einem verfassungsrechtlich und wirtschaftlich gangbaren Weg zur Wiedereinführung der seit 1997 nicht mehr erhobenen Abgabe an.

Der Weg verlief nicht immer gerade. Es war Schäfer-Gümbel selbst, der die Vermögenssteuer erst lange befürwortete, dann aber seiner Partei im Bundestagswahlkampf 2017 empfahl, auf die Forderung zu verzichten. Zu schwer umsetzbar. Gleichwohl nahm der Hesse den Auftrag des Bundesparteitages an, als Vorsitzender einer Kommission zu prüfen, ob es nicht doch eine Möglichkeit der Reaktivierung geben könnte. Seitdem wird geprüft. Und geprüft. Und geprüft.

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So wie an diesem Montagnachmittag im April. Willy-Brandt-Haus in Berlin, Raum 1.38, ein schmuckloses Besprechungszimmer in das nur wenig Tageslicht fällt. Die Linoleum-Tische stehen in U-Form, Schäfer-Gümbel sitzt vor Kopf. Neben ihm haben die anderen Mitglieder der „Kommission Vermögensbesteuerung des SPD-Parteivorstandes“ Platz genommen. Bayerns SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen, der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, Bundestagsparlamentarier Lothar Binding und andere. Juso-Chef Kevin Kühnert kommt etwas zu spät.

Ein Experiment mit klar verteilten Rollen

Es ist ein kleines Experiment, das die Kommission an diesem Nachmittag wagt. Sie hat zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Normalerweise machen das in Berlin vor allem die Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Bei geplanten Gesetzesänderungen kommen dort Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und anderen Interessengruppen zu Wort, um Abgeordnete über die Folgen ihrer Vorhaben zu informieren. Von einem Gesetzgebungsverfahren ist die Vermögenssteuer in Deutschland aber weit entfernt. Hier geht es nur um die Beschlussfassung einer Partei.

Trotzdem sind sie alle gekommen, die Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Gerichtsbarkeit, Beratern und Steuerzahlerbund. Sie führen eine muntere Diskussion mit klar verteilten Rollen. Wirtschaft, Berater und Steuerzahlerbund sind kritisch bis ablehnend, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände wohlwollend bis zustimmend. Die Argumente sind nicht neu, zeigen aber, warum die Debatte in den vergangenen Jahren nicht so richtig vom Fleck gekommen ist.

„Sehr schädlich für den Standort Deutschland“, nennt Monika Wünnemann vom Industrieverband BDI die Vermögenssteuer. Vor allem Unternehmen würden belastet, in ihnen sei 90 Prozent des Vermögens in Deutschland gebunden. „Deutschland ist schon jetzt ein Hochsteuerland für Unternehmen“, sagt Wünnemann. „Jede neue Steuer würde die deutsche Wettbewerbsfähigkeit weiter beschädigen.“

Die Schere geht immer weiter auseinander

Natürlich sieht Raoul Didier vom Deutschen Gewerkschaftsbund das ganz anders. Der Experte für Steuerpolitik klagt über eine „ungebremste Vermögenskonzentration, 26 Prozent des gesamten Haushaltsnettovermögens gehöre den obersten 0,5 Prozent der Gesellschaft. „Dieser Entwicklung sollte man wenigsten einen Bremsklotz entgegensetzen“, fordert Didier.

Alexander Schüffner von der Steuerberaterkammer Berlin warnt vor den zahlreichen Fallstricken. Wie bewertet man immaterielle Wirtschaftsgüter? Wie verhindert man, dass Startups zur Kasse gebeten werden und internationale Großkonzerne wie Google nicht? Wie ermittelt man exakte Unternehmenswerte? „Das alles ist ein Riesenaufwand“, warnt Schüffner.

Aus den Fragen und Anmerkungen der Kommissionsmitglieder lässt sich ableiten, dass sie diesen Aufwand nicht scheuen - im Gegenteil. „Die Verteilung des Privatvermögen in Deutschland ist über die Jahre schief geworden“, sagt Ex-Landesminister Walter-Borjans. Bundestagsparlamentarier Binding weist auf die großen Aufgaben hin, die der Staat vor der Brust habe. Und auch Kommissionschef Schäfer-Gümbel lässt keinen Zweifel daran, wo die Reise hingehen wird. „Zunehmende Ungleichheit behindert Wohlstand und Wachstum“, sagt er nach mehr als dreistündiger Diskussion. Und: „Sozialdemokratische Politik muss darauf ausgelegt sein, ein weiteres Wachsen der Ungleichheit zu verhindern.“

Schäfer-Gümbels letzter Dienst an der Partei

Noch vor der Sommerpause Ende Juni soll die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen. Danach müssen die Gremien der SPD das Ergebnis beraten. „Es ist mein festes Ziel, dass der SPD-Parteitag Ende des Jahres das Thema Vermögenssteuer bearbeiten und entscheiden kann“, sagt Schäfer-Gümbel.

Es ist sein letzter Dienst an der Partei Er selbst wird den Beschluss nicht mehr in verantwortlicher Rolle erleben. Der stellvertretende Vorsitzende kandidiert nicht erneut, mit dem Parteitag endet seine politische Karriere.

Auch Moses war es nicht vergönnt, das gelobte Land selbst zu betreten. Nur einen Blick darauf hat er noch bekommen. Der würde Schäfer-Gümbel inzwischen schon reichen.

Von Andreas Niesmann/RND

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