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Deutschland / Welt Ex-Minister Jung verteidigt US-Botschafter Grenell
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14:06 23.03.2019
„Ich halte es für unverantwortlich, wenn wir jetzt sogar noch unter 1,5 Prozent zurückfallen“: Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Quelle: photothek
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Berlin

Er hat es getan. Wieder einmal hat Richard Grenell, ranghöchster US-Diplomat in Berlin, die Geduld seines Gastgeberlandes mit einem Kommentar zur deutschen Politik auf die Probe gestellt.

Der US-Botschafter kritisierte, Deutschland entferne sich mit seiner Finanzplanung vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP soll den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge zwar kurzfristig auf 1,37 Prozent steigen, mittelfristig aber wieder sinken.

US-Botschafter Grenell fordert höhere Verteidigungsausgaben

Grenell findet das empörend: „Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten.“

Die Antwort aus Deutschland folgte prompt. Und weil auf einen groben Klotz ein grober Keil gehört, übernahm Wolfgang Kubicki die Rolle des Chefanklägers.

Kubicki will Grenell außer Landes verweisen

Der FDP-Vize forderte die Bundesregierung auf, Grenell des Landes zu verweisen. Bundesaußenminister Heiko Maas solle den US-Botschafter „unverzüglich zur Persona non grata erklären“, sagte Kubicki. „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“

Ganz so leicht geht das Urteil deutschen Verteidigungsexperten nicht über die Lippen. Im Gegenteil.

Ex-Verteidigungsminister Jung unterstützt Grenell

Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung sprang dem US-Botschafter zur Seite: „Ich halte es für unverantwortlich, wenn wir jetzt sogar noch unter 1,5 Prozent zurückfallen. Wir hatten in meiner Zeit noch 1,4 Prozent. Mittlerweile sind wir bei 1,2 Prozent mit der Tendenz zu 1,3 Prozent“, sagte Jung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

In Wales hätten Kanzlerin, Außenminister und Verteidigungsminister gemeinsam die Annäherung an zwei Prozent mitbeschlossen. „Und deshalb erachte ich es auch als notwendig, dass wir diese Vereinbarung entsprechend erfüllen“, sagte Jung.

Ex-General Kujat zweifelt an der Glaubwürdigkeit der Kanzlerin

Der deutsche Ex-General Harald Kujat stellte die Glaubwürdigkeit Angela Merkels infrage. „Unsere Verbündeten fragen sich völlig zu Recht: Was ist das Wort der deutschen Kanzlerin überhaupt noch wert? Deutschland hat sich verpflichtet. Punkt“, sagte Kujat dem RND.

Ein Blick auf die Ausrüstung der Bundeswehr zeige, dass die deutschen Streitkräfte zwei Prozent bräuchten. „Wir haben keine Munition mehr, kaum noch Kampfjets, zu wenige Hubschrauber, Panzer, Transportflugzeuge. Unsere Soldaten erleben den Mangel jeden Tag. Es ist blamabel, wie unsere Truppen mit ihren Verbündeten ins Manöver ziehen müssen“, sagte der Ex-General. Millionen ausländischer Soldaten seien jahrzehntelang auf deutschem Boden für die Freiheit Deutschlands eingetreten. „Und jetzt drücken wir uns davor, unsere Verbündeten im Osten ähnlich angemessen zu verteidigen. Das ist beschämend.“

CDU/CSU-Haushaltsexperte Rehberg: Deutschland muss Wort halten

Ähnlich äußerte sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Deutschland wird nur dann international seine Glaubwürdigkeit behalten, wenn es die Zusage der Bundesregierung, bis 2024 mindestens 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, einhält. Wenn gemeinsame Verpflichtungserklärungen glaubwürdig sein sollen, muss Deutschland Wort halten“, sagte Rehberg dem RND.

Grenell wird das aufmerksam zur Kenntnis nehmen.

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Von Jörg Köpke/RND

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