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Deutschland / Welt Viel Kritik für Klimaschutzgesetze der Koalition im Bundestag
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Viel Kritik für Klimaschutzgesetze der Koalition im Bundestag
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13:30 25.10.2019
Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, spricht bei der 122. Sitzung des Deutschen Bundestags. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Die Klimaschutzvorhaben der Regierungskoalition sind am Freitag im Bundestag auf Kritik aus allen Oppositionsfraktionen gestoßen. Die Grünen warfen der Regierung vor, ihre Klimaziele durch unzureichende Gesetze selbst zu gefährden. Die Linke erklärte, die Kosten seien sozial ungerecht verteilt, und die AfD lehnte Klimaschutz insgesamt ab. Die FDP bezweifelte, dass Regulierungen der richtige Weg sind.

Das Parlament stieg damit in die Beratung des Klimaschutzgesetzes der Regierung ein. Außerdem lagen den Abgeordneten die steuerlichen Änderungen vor, die unter anderem das Fliegen verteuern, das Bahnfahren günstiger machen und die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden fördern sollen. Für Berufspendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können oder wollen, soll die Pendlerpauschale erhöht und eine Mobilitätspauschale für Geringverdiener eingeführt werden.

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Schulze und Scholz verteidigen Klimaschutzprogramm

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warb für ihr Gesetz und nannte es das Kernstück des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Es macht verbindliche Vorgaben für die Minderung von Treibhausgasen in allen Bereichen, damit Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreicht. Schulze warnte vor Panik und einer gesellschaftlichen Spaltung in der Klimafrage und erklärte, sie setze auf Kompromisse. Sie wolle aber, "dass wir ehrgeizigen Klimaschutz machen", sagte die SPD-Politikerin.

Ihr Kabinettskollege, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), betonte, die Koalition gebe den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich umzustellen. Das werde finanziell gefördert. Aber jeder, der nicht handele, werde es bald spüren. Es passiere eine Menge, widersprach Scholz der Opposition: "Das wird eine Liebe auf den zweiten Blick. Wir werden zeigen, dass wir das Klima wirklich schützen können."

Grüne werfen GroKo versagen vor

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, warf der Koalition weitgehendes Versagen vor. Das "Klimapäckchen" packe die zentralen Probleme nicht an. Die klimaschädlichen Subventionen von 57 Milliarden Euro im Jahr würden nicht angetastet, der Ausbau der Erneuerbaren Energien werde weiterhin gebremst, kritisierte Krischer. Der Umbau der KfZ-Steuer bleibe bisher aus. So könne man die Klimaziele niemals erreichen.

Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das Klimaschutzgesetz gibt Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen im Verkehr, beim Heizen, der Landwirtschaft und in anderen Sektoren vor. Werden sie nicht erreicht, müssen die zuständigen Ministerien nachsteuern. Insgesamt sollen für den Klimaschutz bis 2023 rund 54 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, teilweise finanziert aus den Einnahmen durch eine CO2-Bepreisung von fossilen Energieträgern wie Heizöl, Gas, Benzin und Diesel.

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AfD gegen Klimaschutz

Heiko Wildberg von der AfD bezweifelte die Erkenntnisse über den Klimawandel und erklärte, die Koalition wolle die Bürger bevormunden. Ihr Klimapaket mache das Leben teurer, sei sozial ungerecht und bedeute einen "Schritt in die Deindustrialisierung unseres Heimatlandes". Dem hielt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Jung (CDU) entgegen, die Koalition habe ein "Investitionspaket für den Klimaschutz" vorgelegt, der das Land stärker machen werde. Deutschland werde damit auch zum Erfolg europäischer Klimaschutzpolitik beitragen, sagte Jung.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta, warf der Koalition vor, nicht offenzulegen, wie nachgesteuert werden solle, wenn die Klimaziele verfehlt würden. "Kommt das Tempolimit dann hintenrum", fragte er und wandte sich gegen weitere Regulierungen anstelle von Anreizen für Investitionen in neue Technologien für mehr Klimaschutz.

Die Klimagesetze sollen noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Den steuerlichen Änderungen muss auch der Bundesrat stimmen, wo Widerstand von Ländern erwartet wird, in denen die Grünen mitregieren.

RND/epd

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