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Deutschland / Welt Viele Minister nutzten Dienstwagen im Urlaub
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Viele Minister nutzten Dienstwagen im Urlaub
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22:51 04.08.2009
Von Bernd Knebel
Ulla Schmidt war nicht die einzige, die im Urlaub einen Dienstwagen genutzt hat. Quelle: Sascha Schürmann/ddp
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Die Bundesregierung hatte in allen Ressorts noch einmal nachgefragt. Hintergrund ist eine Parlamentarische Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde, der wissen wollte, „welche Mitglieder der Bundesregierung in den letzten anderthalb Jahren im Urlaub einen Dienstwagen in Anspruch genommen haben und wo dieser Urlaub stattfand.“

Bonde wartete am Dienstag noch immer auf die offizielle Beantwortung seiner Anfrage. Normalerweise hätte die Bundesregierung die Antwort bereits bis Montag geben müssen. Vorab bekannt wurde aus Regierungskreisen jedoch eine Liste mit folgende Namen:

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- Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender, bis zu seinem Wechsel nach München Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucher, nutzte seinen Dienstwagen im Urlaub in Deutschland.

- Ilse Aigner (CSU), Nachfolgerin Seehofers im Berliner Ministerium, nutzte ihren Wagen ebenfalls in Deutschland.

- Olaf Scholz (SPD), Arbeitsminister, nutzte seinen Dienstwagen bei Urlauben in Italien und Deutschland.

- Wolfgang Tiefensee (SPD), Verkehrsminister, nutzte den Wagen in Österreich und in Deutschland.

- Sigmar Gabriel (SPD), Umweltminister, nutzte den Wagen bei Deutschland-Urlauben.

- Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Entwicklungshilfeministerin, nutzte ihn ebenfalls innerhalb Deutschlands.

Im Fall von Gesundheitsministerin Schmidt war der Wagen nach Spanien beordert worden, was ebenfalls von der Dienstwagenverordnung gedeckt ist, da die Fahrzeuge auch im Ausland privat genutzt werden dürfen. Jedoch hatte es mit Blick auf die lange Fahrt Zweifel gegeben, ob Schmidt das nötige Fingerspitzengefühl bewiesen hat.

Als einziges Kabinettsmitglied war Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Distanz gegangen und hatte in einem Zeitungsinterview gesagt: „Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.“ Sie habe mit ihrer Familie „im Urlaub nie den Dienstwagen benutzt.“

Die vier SPD-Bundesminister auf der Liste gehören sämtlich dem Kompetenzteam der Sozialdemokraten für die anstehende Bundestagswahl an. Wegen ihrer „Dienstwagen-Affäre“ war Gesundheitsministerin Schmidt aber mit dem SPD-Kanzlerkandidaten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, übereingekommen, „vorerst“ dem Kompetenzteam fernzubleiben.

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