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Deutschland / Welt Völkerrechtler zum AKK-Vorstoß: „Syrien ist ein souveräner Staat“
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17:29 22.10.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, spricht mit einem Soldaten der Bundeswehr, der die Ausbildung kurdischer Peschmerga im nordirakischen Kurdengebiet unterstützt. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Herr Tomuschat, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angeregt, in Nordsyrien eine Sicherheitszone einzurichten. Wäre das völkerrechtlich machbar?

Ja, mit dem Einverständnis der Kriegsparteien ginge das – in diesem Fall vor allem mit dem Einverständnis der Türkei und Syriens. Und wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zustimmt, dann geht das auch.

Wäre eine UN-Resolution zwingend?

Nein, zwingend ist sie nicht. Die Beteiligten könnten das unter sich regeln. Syrien ist ein souveräner Staat und hat die Gebietsherrschaft. Gegen den Willen Syriens könnte man überhaupt nichts machen – wenn nicht der Sicherheitsrat seine Zustimmung erteilt in Form einer Resolution. Doch ohne Zustimmung der Beteiligten würde der Sicherheitsrat wahrscheinlich gar keine Resolution erlassen.

Langer Verhandlungsprozess nötig

Rechnen Sie denn mit dem Einverständnis der Beteiligten und damit mit einem Einsatz?

Ich rechne eigentlich nicht damit.

Warum nicht?

Weil weder die Syrer noch die Türken ihre Politik von außen bestimmen lassen wollen. Das Ganze ist so verworren, und die Interessen sind so eng miteinander verflochten und teilweise widersprüchlich, dass man zunächst einen langwierigen Verhandlungsprozess bräuchte, um so etwas auf die Beine zu stellen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in relativ kurzer Zeit geschehen kann. Dennoch hat die deutsche Diplomatie da eine Aufgabe. Es wäre ein großes Verdienst, wenn sie es schaffen würde, dass die Parteien sich einigen und eine Sicherheitszone eingerichtet wird zum Wohle der Menschen.

Wir müssten uns bei den europäischen Verbündeten vergewissern, in erster Linie bei Frankreich und dem Vereinigten Königreich, damit sie mitziehen. Wir allein sind da kleine Zwerge; wir werden die Welt nicht umkrempeln können.

Das ginge aber nicht ohne deutsche Soldaten, oder?

Ja, da müsste man schon selbst dabei sein. Sonst ist man ein Beobachter, der außen steht und so ein bisschen die Däumchen dreht. Ein Engagement wäre nicht denkbar ohne aktive Mitwirkung der Bundeswehr.

Gibt es Präzedenzfälle für eine solche Sicherheitszone?

Es gibt natürlich viele Besetzungen in kriegerischen Lagen. Und es gibt natürlich die UN-Blauhelme. Aber die waren immer nur dazu da, einen bereits hergestellten Frieden zu sichern.

Türkei entfernt sich von der Nato

Das Besondere ist ja, dass Nato-Staaten einen eigenen Bündnispartner von seinem Tun abhalten würden, sprich die Türkei.

Ja, die Türkei ist Teil des Nato-Bündnisses – heute allerdings nur noch in einem beschränkten Umfang. Sie stützt sich mittlerweile auch auf russische Waffenlieferungen. Es gibt da einen Riss. Die Türkei entfernt sich schrittweise aus dem Bündnis.

Unterm Strich sagen Sie also: Eine solche Sicherheitszone wäre völkerrechtlich möglich und politisch richtig, aber Sie rechnen nicht damit.

Richtig. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass die deutsche Verteidigungsministerin sagt: Wir sind bereit, da eine Rolle zu übernehmen. Deutschland könnte das aber nicht allein machen. Wir müssten uns bei den europäischen Verbündeten vergewissern, in erster Linie bei Frankreich und dem Vereinigten Königreich, damit sie mitziehen. Wir allein sind da kleine Zwerge; wir werden die Welt nicht umkrempeln können.

Von Markus Decker/RND

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