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Deutschland / Welt „Ohne Gespräche mit Putin lässt sich nichts erreichen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Ohne Gespräche mit Putin lässt sich nichts erreichen“
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06:35 25.07.2014
„Ich rate allen, sich in der Sommerpause mit anderen Dingen als der Maut zu beschäftigen“: Volker Kauder. Quelle: dpa
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Wo wäre die Union heute ohne Angela Merkel?

Wir stünden sicher nicht so gut da – wahrscheinlich nicht bei über 40 Prozent wie jetzt. Auch dank Angela Merkel ist die Union heute absolut in der Mitte der Gesellschaft.

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Sie wirken als GroKo-Fraktionschef zufriedener als in bisherigen Konstellationen. Was ist der Grund?

Diese große Koalition arbeitet sehr professionell. Ich habe mich allerdings auch in der Koalition mit der FDP wohlgefühlt. Da war die Schnittmenge vielleicht noch größer, vor allem was die Wirtschaftspolitik betrifft. Aber auch mit der SPD verfolgen wir Projekte, in denen sich letztlich beide Seiten wiederfinden. Es läuft gut. Ich bin zufrieden.

Wäre eines der großen jüngsten Gesetze mit einer anderen Koalition nicht zustande gekommen?

Die Rente mit 63 wäre in einer anderen Konstellation nicht beschlossen worden. Ganz klar. In einer Koalition mit der FDP wäre das kein Thema gewesen. Aber vermutlich auch nicht mit den Grünen. Das wäre kein Beinbruch gewesen. Allerdings haben wir in diesem Zusammenhang auch den Einstieg geschafft, dass Menschen leichter jenseits des Renteneintrittsalters weiter arbeiten können. Richtig war aber, dass wir nun einen Mindestlohn haben, auch wenn die Union ursprünglich ein anderes Konzept hatte.

Stört es Sie, wenn die SPD andauernd mit der Linkspartei kuschelt?

Tun Sie das? Andauernd?

Die trinken Kaffee, es gibt Gesprächskreise…

Das regt mich nicht auf. Die Chancen für Rot-Rot-Grün stehen derzeit ohnehin nicht gut. Das Verhältnis der Grünen zu den Linken ist ausgesprochen abgekühlt. Die Grünen sehen ziemlich klar, welche Leute sich bei den Linken immer mehr Gehör verschaffen – Leute, die zum Beispiel die Politik Moskaus in der Krim- oder Ukraine-Krise verteidigen.

Wäre das Klima im Bund versaut, würde die SPD in Thüringen einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen?

Die SPD als Juniorpartner der Linken! Was wäre das für ein Eindruck? Eine solche Koalition würde der SPD große Probleme bereiten. Schön wäre eine solche Entwicklung aber auch für unsere Zusammenarbeit in Berlin nicht.

Aber es störte Sie auch nicht wirklich?

Wir haben eine Koalition für vier Jahre geschlossen – und zwar für den Bund. Wir arbeiten für die Menschen und das Land, nicht für Parteiinteressen. Was die Parteien in den Ländern machen, ist ihre Sache.

Am liebsten würden Sie auch nach 2017 mit der SPD weitermachen?

Die Wahlperiode hat doch erst begonnen, lieber Herr Wonka. Aber natürlich sollten wir eine andere Koalition anstreben, weil eine Demokratie auch immer von einer gewisse Balance zwischen Regierungskoalition und Opposition lebt. Die große Koalition sollte nur eine Ausnahme sein. Ein Parlament mit einer 20-Prozent-Opposition sollte keine Dauereinrichtung werden.

CDU-Generalsekretär Tauber tut so, als träume er Tag und Nacht von Schwarz-Grün. Was fällt Ihnen noch ein als Alternative zu Schwarz-Grün?

Also ich träume nicht Tag und Nacht von irgendwelchen politischen Konstellationen. Aber ich würde mich freuen, wenn die FDP wieder zurückkäme. Das wäre mir die liebste Konstellation. Aber Schwarz-Grün halte auch ich für eine Option.

Diskutieren Sie deswegen nicht mit der AfD, weil die so konservativ ist, wie Sie sich nicht mehr zu sein trauen?

Wirklich? Sind die so? Erst einmal ist es eine völlig zerstrittene Partei. Jede Woche treten bei denen irgendwo Leute zurück. Die Partei ist antieuropäisch und hat kein Konzept für ein modernes Deutschland. Also über die mache ich mir wirklich keine Gedanken.

Reden Sie dann mit der AfD, wenn die AfD erst mal in den Landtagen sitzt?

Mit der AfD würde ich mich nicht einlassen. Wir sollten uns zur Mitte hin orientieren. Dort werden die Wahlen gewonnen.

Gibt es auf Deutschlands Straßen einen antisemitischen Gesinnungsterror, insbesondere durch Ausländer?

Diese antisemitischen Parolen auf Demonstrationen sind unerträglich. Wir haben gesehen, dass sie besonders in Aufzügen aufgetreten sind, an denen vor allem arabisch-stämmige Migranten teilgenommen haben. Aber das gibt es eben nicht nur dort, sondern natürlich auch bei Deutschen. Ich frage nicht, „Wer ist es". Es darf einfach nicht sein, dass in Deutschland Antisemitismus wieder wächst und öffentlich unwidersprochen geäußert werden kann. Wir müssen das bekämpfen. Es ist richtig, dass die Polizei bei den nächsten Demonstrationen schärfer durchgreifen will. Solche Parolen sind ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

An diesem Freitag gibt es die Al-Kuds-Demonstration in Berlin. Das wird der nächste Bewährungspunkt sein. Welches Zeichen der Andersdenkenden wünschen Sie sich?

Man darf den neu aufkommenden Antisemitismus nicht nur mit staatlichen Mitteln der Polizei und mit Repressalien bekämpfen. Das ist eine gesellschaftspolitische Frage. Es ist gut, dass es Gegenaktionen gibt, an denen auch Unions-Politiker teilnehmen werden. Es ist zulässig, die israelische Regierungspolitik zu kritisieren. Aber wie Politiker aus der Linkspartei nun Solidarität mit der Hamas zeigen, ist mir völlig unverständlich. Die Hamas missbraucht offenbar Menschen als Schutzschilde für ihren Kampf. Schlimmer kann man gar nicht vorgehen.

Ist die Vorstellung erträglich, dass in vier Jahren in Putins Reich die Weltmeisterschaft gefeiert wird?

Die Entscheidung, wo die Fußballweltmeisterschaft hinkommt, treffen die zuständigen Sportorganisationen. Wir sollten uns da als Politik eher heraushalten. Ich halte mich auch bei der Beurteilung heraus, ob die Fußball-WM in Katar richtig angesiedelt ist. Im Augenblick haben wir andere Sorgen als die Fußball-Weltmeisterschaft. Die Bürger sind fassungslos, wie am Rande Europas ein ziviles Flugzeug einfach abgeschossen werden kann.

Ist Putin noch ein geschäftsfähiger Partner auf der internationalen Bühne?

Er ist der russische Präsident. In dieser Funktion muss mit ihm weiter gesprochen werden. Es hat überhaupt keinen Sinn, zu glauben, man könne ohne Gespräche mit ihm etwas erreichen, auch wenn es nach Putins Verhalten in den vergangenen Monaten manchem sehr schwerfallen mag.

Die SPD macht sich über Maut-Minister Dobrindt lustig. Die CSU ist mit sich selbst im Konflikt. In der CDU hält man die Dobrindt-Maut für „unmöglich". Disziplin sieht eigentlich anders aus.

Stimmt. Ich rate deswegen allen, sich jetzt in der Sommerpause mit anderen Dingen zu beschäftigen. Die Maut ist vereinbart, die Maut wird kommen und wie sie im Einzelnen aussieht, beraten wir in Ruhe im Herbst.

Wäre Dobrindts Scheitern eine Katastrophe?

Die Frage stellt sich für mich gar nicht.

Aber ich hab Sie gestellt.

Eine Maut ist doch angesichts des Investitionsstaus im Straßenbau zunächst einmal grundsätzlich eine sinnvolle Überlegung. Sie wird auch kommen. Und deswegen stellt sich die Frage nicht.

Gehört die deutsche Medienlandschaft zum unverzichtbaren Kulturgut in Deutschland?

Das ist eine große Formulierung. Zeitungen und Zeitschriften gehören wie Rundfunk, Fernsehen und Online-Angebote aber tatsächlich dazu. Wir haben in Deutschland wie in kaum einem anderen Land eine bunte und attraktive Presselandschaft. Diese Presselandschaft mit ihren vielen Regionalzeitungen ist insbesondere für die ländlichen Räume wichtig. Das müssen wir bewahren. Die Politik muss sich heute mehr denn je fragen, was wir tun können, um die Presselandschaft zu erhalten.

Was fällt Ihnen dazu ein? Welchen Einsatz erwarten Sie sich von denjenigen, die Zeitungen verlegen?

Wir müssen uns Gedanken darüber machen, durch welche politischen Maßnahmen wir helfen können. Da sind aber auch die Verleger gefragt. Und zwar mit sinnvollen Vorschlägen und nicht mit Vorschlägen wie einer Subventionierung des Zeitungsaustragens über die Sozialversicherung. Ich denke, wir werden darüber aber jetzt ins Gespräch kommen.

Darf es staatliches Geld geben für den Erhalt der Zeitungslandschaft?

Das wird es nicht geben. Staatliches Geld für die unabhängige Presse wäre ja ein Widerspruch in sich.

Interview: Dieter Wonka